Filmförderungsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films*

<p>Über Widersprüche gegen Entscheidungen der Förderkommissionen entscheidet die jeweilige Förderkommission. <a href="/bund/ffg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben, Satzung, Richtlinien" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 5 Satz 2 und 3</a> gilt entsprechend.</p>

Widersprüche gegen Entscheidungen der Förderkommissionen

<p>(1) Der Verwaltungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Filmförderungsanstalt gehören, verabschiedet den Haushalt der Filmförderungsanstalt und beschließt Richtlinien nach diesem Gesetz sowie die Satzung der Filmförderungsanstalt nach Maßgabe des Absatzes 4.</p><p>(2) Der Verwaltungsrat beschließt in den ersten sechs Monaten jedes Wirtschaftsjahres über die Entlastung des Vorstands und des Präsidiums. <a href="/bund/bho/109" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung" data-lli="2" target="_blank">§ 109 Absatz 3</a> der <a href="/bund/bho" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeshaushaltsordnung</a> findet keine Anwendung. Die Mitglieder des Präsidiums sind bei der Abstimmung über die Entlastung des Präsidiums nicht stimmberechtigt. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.</p><p>(3) Der Verwaltungsrat kann, soweit dies nicht in diesem Gesetz geregelt ist, insbesondere die folgenden Anforderungen durch Richtlinien regeln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an die Anträge nach diesem Gesetz und die ihnen beizufügenden Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an die Antragsfristen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an die Auszahlung von Förderhilfen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>an Zeitpunkt, Art und Form der Verwendungsnachweise sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>an die jeweils in der Förderung anerkennungsfähigen Kosten und die Tilgungsbestimmungen.</div></dd></dl>Dabei ist sicherzustellen, dass den Grundsätzen sparsamer Wirtschaftsführung Rechnung getragen wird.</p><p>(4) Der Verwaltungsrat beschließt Richtlinien nach diesem Gesetz und die Satzung der Filmförderungsanstalt gemäß <a href="/bund/ffg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Satzung" data-lli="1" target="_blank">§ 32</a> mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber der Mehrheit seiner Mitglieder. Abweichend von Satz 1 beschließt der Verwaltungsrat Richtlinien nach <a href="/bund/ffg/55a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Regelungen über die Sperrfristen" data-lli="0" target="_blank">§ 55a</a> mit der Zustimmung der Mitglieder der Kinoverbände und insgesamt mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen, mindestens aber der Mehrheit seiner Mitglieder. Die Richtlinien und die Satzung bedürfen der Genehmigung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde. Für Änderungen der Richtlinien und der Satzung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.</p><p>(5) Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Verwaltungsrats entscheidet der Verwaltungsrat. Entscheidungen über Widersprüche, mit denen die angegriffene Entscheidung ganz oder teilweise geändert wird, ergehen mit derselben Mehrheit, mit der die angegriffene Entscheidung zu treffen ist. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist der Widerspruch zurückzuweisen.</p>

Aufgaben, Satzung, Richtlinien

Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Kapitel 1

Filmförderungsanstalt

Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Aufgabenerfüllung

Dienstleistungen für andere Einrichtungen

Organe, Förderkommissionen

Kapitel 2

Organe

Abschnitt 1

Organe der Filmförderungsanstalt

Verwaltungsrat

Abschnitt 2

Zusammensetzung

Berufung, Amtszeit

Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Einberufung, Rechte, Geschäftsordnung

Ausschüsse

Befangenheit

Präsidium

Abschnitt 3

Vorsitz, Zusammensetzung, Amtszeit, Geschäftsordnung

Aufgaben, Rechte

Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit

Vorstand

Abschnitt 4

Bestellung, Amtsdauer, Geschäftsordnung

Förderentscheidungen

Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands

Entscheidungen zu Sperrfristen

Förderkommissionen

Abschnitt 5

Ständige Förderkommissionen

Vorschläge für die Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Bestellung der Mitglieder der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Bestellung der Mitglieder der Kommission für Kinoförderung

Verbot der Personenidentität, Abberufung, Neubestellung

Geschäftsordnung, Befangenheit

Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung

Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Verfahren zur Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Kommission für Kinoförderung

Weitere Förderkommissionen

Satzung, Haushalt, Aufsicht

Kapitel 3

Satzung

Wirtschaftsplan

Haushalts- und Wirtschaftsführung

Rücklagen

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung

Aufsicht

Förderung – Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 4

Zweckbindung der Fördermittel, Begriffsbestimmungen

Zweckbindung der Fördermittel

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Fördervoraussetzungen

Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen

Internationale Koproduktionen

Internationale Kofinanzierungen

Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen

Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen

Nicht förderfähige Filme

Barrierefreie Fassung

Herstellung der Kopien

Archivierung

Ausschluss von Personen von der Förderung

Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Sperrfristen

Regelmäßige Sperrfristen

Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Abweichende Regelungen über die Sperrfristen

Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt

Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen

Verletzung der Sperrfristen

Ermächtigung des Verwaltungsrats

Förderung der Filmproduktion

Kapitel 5

Projektfilmförderung

Förderhilfen

Ökologisch nachhaltige Herstellung von Filmen

Art und Höhe, Mindestförderquote

Auswahl von Vorhaben

Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen

Eigenanteil des Herstellers

Ausnahmen beim Eigenanteil

Bürgschaften

Antrag

Bewilligung

Förderzusage, Form

Auszahlung

Schlussprüfung

Tilgung des Darlehens

Sonstige Rückzahlungspflicht

Referenzfilmförderung

Referenzfilmförderung für programmfüllende Filme

Unterabschnitt 1

Förderhilfen, Referenzpunkte

Zuschauererfolg

Erfolge bei Festivals und Preise

Referenzfilmförderung für Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten

Unterabschnitt 2

Bundesrecht Deutschland

§ 31 FFG

Widersprüche gegen Entscheidungen der Förderkommissionen