Filmförderungsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films *

<p>In besonders begründeten Ausnahmefällen können die Sperrfristen nach <a href="/bund/ffg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sperrfristen" data-lli="1" target="_blank">§ 54 Absatz 2</a> auf Antrag über die in <a href="/bund/ffg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen" data-lli="0" target="_blank">§ 55 Absatz 1</a> genannten Fälle hinaus verkürzt werden oder entfallen, wenn dies für eine wirtschaftlich erfolgreiche Auswertung erforderlich und mit den Schutzinteressen der Kinowirtschaft vereinbar ist.</p>

Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

<p>(1) Sofern filmwirtschaftliche Belange dem nicht entgegenstehen, kann die Sperrfrist nach <a href="/bund/ffg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sperrfristen" data-lli="1" target="_blank">§ 54 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2</a> auf Antrag in Ausnahmefällen jeweils bis auf sechs Monate nach Beginn der regulären Erstaufführung verkürzt werden.</p><p>(2) Der Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist nach Absatz 1 kann erst nach Beginn der regulären Kinoauswertung gestellt werden. Die Sperrfristen dürfen nicht mehr verkürzt werden, wenn bereits vor der Entscheidung über die Sperrfristverkürzung mit der Auswertung des Films in der beantragten Verwertungsstufe begonnen wurde.</p><p>(3) Der Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist für frei empfangbares Fernsehen kann bei Filmen mit einer überdurchschnittlichen Finanzierungsbeteiligung eines Fernsehveranstalters, deren Herstellungskosten das Zweifache des Durchschnitts der Herstellungskosten aller im Vorjahr nach <a href="/bund/ffg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderhilfen, Referenzpunkte" data-lli="0" target="_blank">§ 61</a> geförderten Filmvorhaben übersteigen, abweichend von Absatz 2 bereits vor Drehbeginn gestellt werden. Die Verkürzung der Sperrfrist vor Beginn der regulären Erstaufführung setzt voraus, dass die Kinoauswertung durch eine im Verhältnis zu den Herstellungskosten angemessene Kopienzahl sichergestellt ist und die Herstellung des Films im besonderen filmwirtschaftlichen Interesse liegt.</p>

Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen

<p>(1) Wer Produktions- oder Verleihfördermittel nach diesem Gesetz in Anspruch nimmt, darf den mit diesen Mitteln hergestellten oder ausgewerteten Film oder Teile desselben zum Schutz der einzelnen Verwertungsstufen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Sperrfristen weder durch Bildträger im Inland oder in deutscher Sprachfassung im Ausland noch im Fernsehen oder in sonstiger Weise auswerten oder auswerten lassen. Satz 1 gilt nur für programmfüllende Filme.</p><p>(2) Die Sperrfristen enden jeweils <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Bildträgerauswertung, die Auswertung durch entgeltliche Videoabrufdienste und durch Bezahlfernsehen vier Monate nach Beginn der regulären Erstaufführung;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Auswertung durch frei empfangbares Fernsehen und durch unentgeltliche Videoabrufdienste zwölf Monate nach Beginn der regulären Erstaufführung.</div></dd></dl>Bei den in Satz 1 genannten Sperrfristen handelt es sich um den vorbehaltlich einer Verkürzung der Sperrfristen frühestmöglichen Auswertungszeitpunkt. Satz 1 steht einer individuellen Vereinbarung einer späteren Auswertung in einer der genannten Auswertungsstufen, insbesondere zur Sicherung der Finanzierung durch Verleiher, entgeltliche Videoabrufdienste und durch Bezahlfernsehen gegen individuelles sowie pauschales Entgelt, nicht entgegen.</p><p>(3) Eine geringfügige ausschnittsweise Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken, stellt keine Sperrfristverletzung dar.</p>

Sperrfristen

Aufbau und Organisation der Filmförderungsanstalt

Teil 1

Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Kapitel 1

Filmförderungsanstalt

Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Aufgabenerfüllung

Dienstleistungen für andere Einrichtungen

Organisation

Kapitel 2

Organe

Abschnitt 1

Organe der Filmförderungsanstalt

Verwaltungsrat

Unterabschnitt 1

Zusammensetzung

Berufung, Amtszeit, Unabhängigkeit

Vorsitz

Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung

Aufgaben

Richtlinien

Ausschüsse

Förderkommissionen

Befangenheit

Präsidium

Unterabschnitt 2

Amtszeit

Aufgaben, Rechte

Vorstand

Unterabschnitt 3

Bestellung, Stellvertretung, Amtszeit, Geschäftsordnung

Förderentscheidungen

Entscheidungen zu Sperrfristen

Abschnitt 2

Satzung, Haushalt, Aufsicht

Kapitel 3

Satzung

Wirtschaftsplan

Haushalts- und Wirtschaftsführung

Rücklagen

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung

Transparenz

Aufsicht

Begriffsbestimmungen

Teil 2

Förderungen

Teil 3

Allgemeine Bestimmungen

Förderbestimmungen

Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung

Förderfähigkeit internationaler Koproduktionen

Förderfähigkeit internationaler Kofinanzierungen

Besondere Fördervoraussetzungen bei internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen

Nicht förderfähige Filme

Barrierefreie Fassung

Beihilfeintensität; Unionsrechtskonformität

Ausschluss von der Förderung

Archivierung

Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Weitere Bestimmungen

Abschnitt 3

Zweckbindung der Fördermittel

Abtretung und Verpfändung

Abschnitt 4

Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt

§ 56 FFG

Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen