Filmförderungsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films *

<p>(1) Die Filmförderungsanstalt kann auf Antrag des Herstellers gemäß <a href="/bund/ffg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 41 Absatz 1 Nummer 1</a> für dessen zwei erste programmfüllende Filme Ausnahmen von <a href="/bund/ffg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenanteil des Herstellers" data-lli="3" target="_blank">§ 77 Absatz 1 Satz 2</a> zulassen.</p><p>(2) Die Filmförderungsanstalt kann darüber hinaus auf Antrag des Herstellers gemäß <a href="/bund/ffg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 41 Absatz 1 Nummer 1</a> Ausnahmen von <a href="/bund/ffg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenanteil des Herstellers" data-lli="1" target="_blank">§ 77 Absatz 1 Satz 2</a> zulassen, wenn die Höhe der Herstellungskosten das Zweifache des Durchschnitts der Herstellungskosten aller im Vorjahr nach <a href="/bund/ffg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderhilfen, Referenzpunkte" data-lli="0" target="_blank">§ 61</a> geförderten Filmvorhaben übersteigt.</p>

Ausnahmen beim Eigenanteil

<p>(1) Die Filmförderungsanstalt gewährt Produktionsförderung auf Antrag des Herstellers eines programmfüllenden Films, wenn der Film mindestens 25 000 Referenzpunkte erreicht hat. Der Referenzfilm muss die jeweils geltenden Voraussetzungen der §§ <a href="/bund/ffg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">41</a> bis <a href="/bund/ffg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nicht förderfähige Filme" data-lli="1" target="_blank">45</a> erfüllen und im Inland angemessen im Kino ausgewertet worden sein. Die Filmförderungsanstalt kann auf Antrag abweichend von Satz 1 nicht programmfüllende Filme mit einer Vorführzeit von mehr als 30 Minuten im Rahmen der Produktionsförderung nach diesem Abschnitt zulassen, wenn die Gesamtwürdigung des jeweiligen Films dies rechtfertigt.</p><p>(2) Die Referenzpunkte werden insbesondere aus dem Zuschauererfolg sowie dem Erfolg bei international bedeutsamen Festivals und Preisen ermittelt.</p><p>(3) Näheres regelt eine Richtlinie gemäß <a href="/bund/ffg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richtlinien" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a>. Die Filmförderungsanstalt kann darin auch weitere vergleichbare Erfolgskriterien für die Zuerkennung von Referenzpunkten festlegen. Darüber hinaus kann sie in der Richtlinie nach Satz 1 von der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Referenzpunktzahl abweichen, wenn dem zwei Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats zustimmen.</p>

Förderhilfen, Referenzpunkte

<p>(1) Der Hersteller gemäß <a href="/bund/ffg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 41 Absatz 1 Nummer 1</a> hat an den im Kostenplan für den mit Referenzmitteln herzustellenden Film angegebenen und von der Filmförderungsanstalt anerkannten Kosten einen Eigenanteil zu tragen, der dem Produktionsumfang, der Kapitalausstattung und der bisherigen Produktionstätigkeit des Herstellers angemessen ist. Der Eigenanteil muss mindestens 5 Prozent der anerkannten Kosten betragen. Bei internationalen Koproduktionen nach <a href="/bund/ffg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderfähigkeit internationaler Koproduktionen" data-lli="2" target="_blank">§ 42</a> ist bei der Berechnung des Eigenanteils der Finanzierungsanteil des deutschen Herstellers zugrunde zu legen. Satz 3 gilt entsprechend für Filme, die unter Mitwirkung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalters hergestellt werden.</p><p>(2) Der Eigenanteil kann finanziert werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch Eigenmittel,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Fremdmittel, die dem Hersteller darlehensweise mit unbedingter Verpflichtung zur Rückzahlung überlassen worden sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch Eigenleistungen des Herstellers.</div></dd></dl>Die Filmförderungsanstalt kann durch Richtlinie gemäß <a href="/bund/ffg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richtlinien" data-lli="1" target="_blank">§ 11</a> bestimmen, dass der Eigenanteil zudem durch Gegenleistungen für Lizenzvoraberteilungen finanziert werden kann, die während der Herstellung des Films schriftlich oder in elektronischer Form zugesichert werden.</p><p>(3) Eigenleistungen sind Leistungen, die der Hersteller als kreativer Produzent, als Herstellungsleitung, als regieführende Person, als Person in einer Hauptrolle oder als kameraführende Person zur Herstellung des Films erbringt. Bei Animationsfilmen können auch andere Leistungen anerkannt werden, wenn diese mit den in Satz 1 genannten Eigenleistungen vergleichbar sind. Als Eigenleistung gelten auch Rechte des Herstellers an eigenen Werken wie Romanen, Drehbüchern oder Filmmusiken, die er zur Herstellung des Films benutzt.</p><p>(4) Der Eigenanteil kann nicht finanziert werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch Förderhilfen nach diesem Gesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Förderhilfen aufgrund anderer öffentlicher Förderprogramme sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch sonstige Mittel, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer juristischen Person des privaten Rechts, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts direkt oder indirekt beteiligt sind, gewährt werden. Dies gilt nicht, wenn diese Mittel marktübliches Entgelt für eine vom Hersteller erbrachte Leistung sind oder als Fremdmittel gemäß Absatz 2 gewährt werden.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Filmförderungsanstalt kann im Einvernehmen mit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zum Zweck der Harmonisierung der Filmförderung des Bundes und der Länder durch Richtlinie gemäß <a href="/bund/ffg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richtlinien" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> abweichende Anforderungen an den Eigenanteil des Herstellers festlegen.</p>

Eigenanteil des Herstellers

<p>(1) Förderhilfen werden nach Maßgabe dieses Gesetzes für die Herstellung, den Absatz und die Digitalisierung von Filmen gewährt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Hersteller seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat oder, sofern der Hersteller seinen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hat, eine Niederlassung im Inland zum Zeitpunkt der Auszahlung hat;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zumindest eine Endfassung des Films mit einer kinotauglichen, deutschen Untertitelung versehen ist oder, abgesehen von Dialogstellen, für die nach dem Drehbuch eine andere Sprache vorgesehen ist, in deutscher Sprache gedreht oder synchronisiert hergestellt ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für Studioaufnahmen Studios und für die Produktionstechnik sowie die Postproduktion technische Dienstleistungsfirmen genutzt wurden, die ihren Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz haben;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die regieführende Person Deutsche gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder dem deutschen Kulturbereich angehört oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz besitzt;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Film kulturelle, historische oder gesellschaftliche Fragen zum Thema hat;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der Film in deutscher Sprache oder mit einer kinotauglichen, deutschen Untertitelung im Inland oder als deutscher Beitrag im Hauptwettbewerb oder in einer Nebenreihe auf einem Festival welturaufgeführt wird und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Originaldrehbuch, auf dem der Film basiert, verwendet überwiegend deutsche Drehorte oder Drehorte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Handlung oder die Stoffvorlage ist aus dem Inland, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Film verwendet deutsche Motive oder solche aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz;</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Handlung oder die Stoffvorlage beruht auf einer literarischen Vorlage oder entstammt traditionellen Märchen oder Sagen;</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit den Lebensrealitäten von gesellschaftlichen Minderheiten, wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen;</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Handlung oder die Stoffvorlage setzt sich mit sozialen, politischen oder religiösen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder der Lebenswirklichkeit von Kindern auseinander;</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit kunstschaffenden Personen oder Kunstgattungen;</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>der Film eignet sich in besonderer Weise für die Film- und Medienbildung von Kindern und Jugendlichen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Sind aus thematischen Gründen Außenaufnahmen in einem anderen als den in Absatz 1 Nummer 3 genannten Ländern erforderlich, so dürfen höchstens 30 Prozent der Studioaufnahmen im Gebiet dieses Landes gedreht werden. Wird der größere Teil eines Films an Originalschauplätzen in einem anderen Land gedreht, so können auch für mehr als 30 Prozent der Studioaufnahmen Studios dieses Landes benutzt werden, wenn und soweit die Filmförderungsanstalt dies aus Kostengründen für erforderlich hält. Die Grundlage für die Bemessung des Anteils der Studioaufnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist die Drehzeit.</p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Förderhilfen für die Filmproduktion unter der Auflage gewährt werden, dass bis zu 160 Prozent des im Rahmen dieses Gesetzes für die Filmproduktion gewährten Förderbetrags im Inland ausgegeben werden. Hierbei darf die territoriale Bindung 80 Prozent des gesamten Produktionsbudgets nicht übersteigen.</p><p>(4) Liegen die Voraussetzungen von Absatz 1 Nummer 4 nicht vor, können Förderhilfen gewährt werden, wenn, abgesehen von der drehbuchschreibenden Person oder von bis zu zwei Personen in einer Hauptrolle, alle übrigen Filmschaffenden Deutsche gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes sind oder dem deutschen Kulturbereich oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz angehören.</p><p>(5) Die Filmförderungsanstalt kann Ausnahmen von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 und 6 sowie des Absatzes 2 zulassen, wenn die Gesamtwürdigung des Films dies rechtfertigt.</p>

Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung

Aufbau und Organisation der Filmförderungsanstalt

Teil 1

Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Kapitel 1

Filmförderungsanstalt

Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Aufgabenerfüllung

Dienstleistungen für andere Einrichtungen

Organisation

Kapitel 2

Organe

Abschnitt 1

Organe der Filmförderungsanstalt

Verwaltungsrat

Unterabschnitt 1

Zusammensetzung

Berufung, Amtszeit, Unabhängigkeit

Vorsitz

Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung

Aufgaben

Richtlinien

Ausschüsse

Förderkommissionen

Befangenheit

Präsidium

Unterabschnitt 2

Amtszeit

Aufgaben, Rechte

Vorstand

Unterabschnitt 3

Bestellung, Stellvertretung, Amtszeit, Geschäftsordnung

Förderentscheidungen

Entscheidungen zu Sperrfristen

Abschnitt 2

Satzung, Haushalt, Aufsicht

Kapitel 3

Satzung

Wirtschaftsplan

Haushalts- und Wirtschaftsführung

Rücklagen

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung

Transparenz

Aufsicht

Begriffsbestimmungen

Teil 2

Förderungen

Teil 3

Allgemeine Bestimmungen

Förderbestimmungen

Förderfähigkeit internationaler Koproduktionen

Förderfähigkeit internationaler Kofinanzierungen

Besondere Fördervoraussetzungen bei internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen

Nicht förderfähige Filme

Barrierefreie Fassung

Beihilfeintensität; Unionsrechtskonformität

Ausschluss von der Förderung

Archivierung

Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Weitere Bestimmungen

Abschnitt 3

Zweckbindung der Fördermittel

Abtretung und Verpfändung

Sperrfristen

Abschnitt 4

Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt

§ 78 FFG

Ausnahmen beim Eigenanteil