Finanzgerichtsordnung

<p>Die Vorschriften der §§ <a href="/bund/fgo/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">59</a> bis <a href="/bund/fgo/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">63</a> der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß anzuwenden.</p>

<p>(1) Die Klage ist gegen die Behörde zu richten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der gegenüber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Ist vor Erlass der Entscheidung über den Einspruch eine andere als die ursprünglich zuständige Behörde für den Steuerfall örtlich zuständig geworden, so ist die Klage zu richten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gegen die Behörde, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn <i>über den Einspruch</i> ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (<a href="/bund/fgo/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 46</a>), gegen die Behörde, die im Zeitpunkt der Klageerhebung für den Steuerfall örtlich zuständig ist.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Hat eine Behörde, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift berechtigt ist, für die zuständige Behörde zu handeln, den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt, so ist die Klage gegen die zuständige Behörde zu richten.</p>

Gerichtsverfassung

Erster Teil

Gerichte

Abschnitt I

(weggefallen)

Richter

Abschnitt II

Ehrenamtliche Richter

Abschnitt III

Gerichtsverwaltung

Abschnitt IV

Finanzrechtsweg und Zuständigkeit

Abschnitt V

Finanzrechtsweg

Unterabschnitt 1

Sachliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 2

Örtliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3

Verfahren

Zweiter Teil

Klagearten, Klagebefugnis,
Klagevoraussetzungen, Klageverzicht

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Verfahren im ersten Rechtszug

Bundesrecht Deutschland

§ 59 FGO