Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

<p>Die Bundesanstalt kann auf Anordnung des Präsidenten oder der Präsidentin mit Zustimmung des Verwaltungsrats von <a href="/bund/bbesg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie" data-lli="0" target="_blank">§ 43 Absatz 8</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> abweichen.</p>

Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

Bundesbesoldungsgesetz

<p>(1) Einem zu gewinnenden Beamten oder Berufssoldaten kann eine nicht ruhegehaltfähige Personalgewinnungsprämie gewährt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>um einen oder mehrere gleichartige Dienstposten anforderungsgerecht besetzen zu können oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>um sicherzustellen, dass Funktionen in von den obersten Dienstbehörden bestimmten Verwendungsbereichen wahrgenommen werden können.</div></dd></dl>Der Entscheidung kann eine prognostizierte Bewerberlage zugrunde gelegt werden.</p><p>(2) Die Prämie wird für höchstens 48 Monate gewährt. Sie wird in einem Betrag gezahlt. Abweichend davon kann die Prämie in Teilbeträgen für mindestens sechs Monate gezahlt werden. Nach der Erstgewährung kann die Prämie zweimal wiederholt gewährt werden, wenn – unterstellt, dass der Beamte oder Berufssoldat noch nicht gewonnen wurde – die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 wieder oder immer noch vorlägen. Der Gewährungszeitraum endet spätestens mit dem Erreichen der Altersgrenze nach <a href="/bund/bbg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze" data-lli="5" target="_blank">§ 51 Absatz 1 bis 3</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> oder nach <a href="/bund/sg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Altersgrenzen" data-lli="4" target="_blank">§ 45 Absatz 1</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a>.</p><p>(3) Die Prämie kann für jeden Monat der erstmaligen Gewährung bis zu 30 Prozent des Grundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen; bei Beamten und Berufssoldaten der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A ist das jeweilige Anfangsgrundgehalt zugrunde zu legen. Die Höhe der Prämie sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind festzusetzen. Bei wiederholter Gewährung der Prämie verringert sich der Höchstbetrag nach Satz 1 erster Halbsatz jeweils um ein Drittel.</p><p>(4) Im dringenden dienstlichen Interesse kann eine nicht ruhegehaltfähige Personalbindungsprämie gewährt werden, um die Abwanderung eines Beamten oder Berufssoldaten aus dem Bundesdienst zu verhindern, wenn das Einstellungsangebot eines anderen Dienstherrn oder eines anderen Arbeitgebers vorliegt. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend. Die Höhe der Prämie kann für jeden Monat des Gewährungszeitraums bis zu 50 Prozent der Differenz zwischen dem Grundgehalt zum Zeitpunkt der Prämiengewährung und dem Gehalt des Einstellungsangebots, höchstens 75 Prozent des Grundgehalts zum Zeitpunkt der Prämiengewährung, betragen.</p><p>(5) Berufssoldaten kann eine nicht ruhegehaltfähige Personalbindungsprämie auch gewährt werden, um eine längere als die eingeplante Verweildauer auf dem Dienstposten oder in dem Verwendungsbereich zu ermöglichen. In diesem Fall ist die Prämie nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen. Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 Satz 2 gelten entsprechend.</p><p>(6) Der Beamte oder Berufssoldat, dem die Prämie gewährt worden ist, ist verpflichtet, für den Gewährungszeitraum auf dem jeweiligen Dienstposten zu verbleiben oder eine Funktion im jeweiligen Verwendungsbereich wahrzunehmen. Der Gewährungszeitraum wird durch Unterbrechungen, die zusammengerechnet länger als ein Zwölftel des Gewährungszeitraums andauern, entsprechend verlängert. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt, ist die Prämie in voller Höhe zurückzuzahlen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 aus Gründen, die der Beamte oder Berufssoldat nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt werden kann. Von der Rückforderung ist abzusehen, wenn der Beamte oder Berufssoldat stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.</p><p>(7) Die Prämie wird nicht gewährt neben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Prämie für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr nach <a href="/bund/bbesg/43a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr" data-lli="3" target="_blank">§ 43a</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit nach <a href="/bund/bbesg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit" data-lli="2" target="_blank">§ 44</a>, soweit die Personalgewinnungs- oder Personalbindungsprämie die Verpflichtungsprämie nicht übersteigt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einem Zuschlag nach <a href="/bund/bbesg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslandszuschlag" data-lli="1" target="_blank">§ 53 Absatz 1 Satz 5</a> zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einer Auslandsverpflichtungsprämie nach <a href="/bund/bbesg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslandsverpflichtungsprämie" data-lli="0" target="_blank">§ 57 Absatz 1</a>.</div></dd></dl></p><p>(8) Die Ausgaben für die Prämien eines Dienstherrn dürfen 0,5 Prozent der im jeweiligen Einzelplan veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht überschreiten.</p><p>(9) Die Entscheidungen nach dieser Vorschrift trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.</p>

Errichtung, Aufsicht, Aufgaben

Erster Abschnitt

Errichtung

Rechts- und Fachaufsicht

(weggefallen)

Aufgaben und Zusammenarbeit

Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung

Beschwerden

Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf

Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf

Bekanntgabe und Zustellung im Ausland

Absehen von einer Anhörung

Anträge und Informationen in englischer Sprache

Organisation

Zweiter Abschnitt

Organe, Satzung

Leitung

Verwaltungsrat

Fachbeirat

Verbraucherbeirat

Personal

Dritter Abschnitt

Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums

Beamte

Angestellte, Arbeiter und Auszubildende

Stellenzulage

Verschwiegenheitspflicht

Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesanstalt

Haushaltsplan, Rechnungslegung,
Deckung des Verwaltungsaufwands

Vierter Abschnitt

Haushaltsplan, Rechnungslegung

Deckung der Kosten der Aufsicht

Gebühren und Umlage, Zwangsmittel

Fünfter Abschnitt

Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung

Umlage

Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen

Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre

Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel

Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Aufgabenbereich Versicherungen

Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

Aufgabenbereich Abwicklung

Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

Stundung; Erlass

Säumniszuschläge; Beitreibung

Festsetzungsverjährung

Zahlungsverjährung

Erstattung überzahlter Umlagebeträge

Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Finanzierung gesonderter Aufgaben

Sechster Abschnitt

Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen

Gesonderte Umlage

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Siebenter Abschnitt

Übergangsbestimmungen

Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung

Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.

Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

Verteilung der Versorgungskosten

Übergang von Rechten und Pflichten

Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung

Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

Bundesrecht Deutschland

§ 10b FinDAG

Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie