Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

<pre>(+++ Textnachweis ab: 26.4.2002 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 4j +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 16j Abs. 5a +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 16k +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 16n Abs. 1 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 16n Abs. 6 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 22, 23 u. 24 +++) (+++ Zur Anwendung d. § 17 vgl. § 46 Abs. 3 ZKG +++) (+++ Zur Anwendung d. § 17 vgl. § 39 Abs. 3 ZAG 2018 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G 7610-15/1 v. 22.4.2002 I 1310 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 22 Satz 1 mWv 26.4.2002 in Kraft getreten.

Errichtung, Aufsicht, Aufgaben

Erster Abschnitt

Errichtung

Rechts- und Fachaufsicht

(weggefallen)

Aufgaben und Zusammenarbeit

Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung

Beschwerden

Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf

Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf

Bekanntgabe und Zustellung im Ausland

Absehen von einer Anhörung

Anträge und Informationen in englischer Sprache

Organisation

Zweiter Abschnitt

Organe, Satzung

Leitung

Verwaltungsrat

Fachbeirat

Verbraucherbeirat

Personal

Dritter Abschnitt

Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums

Beamte

Angestellte, Arbeiter und Auszubildende

Stellenzulage

Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

Verschwiegenheitspflicht

Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesanstalt

Haushaltsplan, Rechnungslegung,
Deckung des Verwaltungsaufwands

Vierter Abschnitt

Haushaltsplan, Rechnungslegung

Deckung der Kosten der Aufsicht

Gebühren und Umlage, Zwangsmittel

Fünfter Abschnitt

Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung

Umlage

Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen

Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre

Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel

Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Aufgabenbereich Versicherungen

Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

Aufgabenbereich Abwicklung

Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

Stundung; Erlass

Säumniszuschläge; Beitreibung

Festsetzungsverjährung

Zahlungsverjährung

Erstattung überzahlter Umlagebeträge

Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Finanzierung gesonderter Aufgaben

Sechster Abschnitt

Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen

Gesonderte Umlage

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Siebenter Abschnitt

Übergangsbestimmungen

Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung

Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.

Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

Verteilung der Versorgungskosten

Übergang von Rechten und Pflichten

Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung

Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

Bundesrecht Deutschland

FinDAG

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