Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

<p>Die Bundesanstalt kann innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen verlangen, ohne dass dem Adressaten zuvor nach <a href="/bund/vwvfg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörung Beteiligter" data-lli="0" target="_blank">§ 28 Absatz 1</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.</p>

Absehen von einer Anhörung

Verwaltungsverfahrensgesetz

<p>(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.</p><p>(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.</p>

Anhörung Beteiligter

Errichtung, Aufsicht, Aufgaben

Erster Abschnitt

Errichtung

Rechts- und Fachaufsicht

(weggefallen)

Aufgaben und Zusammenarbeit

Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung

Beschwerden

Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf

Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf

Bekanntgabe und Zustellung im Ausland

Anträge und Informationen in englischer Sprache

Organisation

Zweiter Abschnitt

Organe, Satzung

Leitung

Verwaltungsrat

Fachbeirat

Verbraucherbeirat

Personal

Dritter Abschnitt

Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums

Beamte

Angestellte, Arbeiter und Auszubildende

Stellenzulage

Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

Verschwiegenheitspflicht

Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesanstalt

Haushaltsplan, Rechnungslegung,
Deckung des Verwaltungsaufwands

Vierter Abschnitt

Haushaltsplan, Rechnungslegung

Deckung der Kosten der Aufsicht

Gebühren und Umlage, Zwangsmittel

Fünfter Abschnitt

Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung

Umlage

Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen

Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre

Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel

Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Aufgabenbereich Versicherungen

Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

Aufgabenbereich Abwicklung

Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

Stundung; Erlass

Säumniszuschläge; Beitreibung

Festsetzungsverjährung

Zahlungsverjährung

Erstattung überzahlter Umlagebeträge

Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Finanzierung gesonderter Aufgaben

Sechster Abschnitt

Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen

Gesonderte Umlage

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Siebenter Abschnitt

Übergangsbestimmungen

Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung

Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.

Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

Verteilung der Versorgungskosten

Übergang von Rechten und Pflichten

Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung

Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

Bundesrecht Deutschland

§ 4i FinDAG

Absehen von einer Anhörung