§ 10a FinSV

Auf Antrag eines Beteiligten hat die Geschäftsstelle eine Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung auszustellen, wenn ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, aber die Streitigkeit nicht beigelegt werden konnte. Die Bescheinigung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

die Namen und Anschriften der Beteiligten,

2.

eine kurze Darstellung des Gegenstands des Schlichtungsverfahrens und

3.

den Zeitpunkt der Beendigung des Schlichtungsverfahrens.