FinSV

Informationen

Alle Normen

Eingangsformel

---

Abschnitt 1

Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 1
Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen
§ 2
Auswahl und Bestellung der Schlichter
§ 3
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter
§ 4
Verfahrenssprache
§ 5
Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens
§ 6
Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens
§ 7
Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
§ 8
Behandlung des Antrags
§ 9
Schlichtungsvorschlag
§ 10
Kosten des Verfahrens
§ 10a
Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch

---

Abschnitt 2

Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 11
Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen
§ 12
Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle
§ 13
Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle
§ 14
Vergütung der Schlichter
§ 15
Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle
§ 16
Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle
§ 17
Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle
§ 18
Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle
§ 19
Widerruf der Anerkennung

---

Abschnitt 3

Berichts- und Informationspflichten
§ 20
Tätigkeitsbericht
§ 21
Evaluationsbericht
§ 22
Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren
§ 23
Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

---

Abschnitt 4

Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 24
Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit
§ 25
Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
§ 26
Übergangsregelungen
§ 27
Inkrafttreten, Außerkrafttreten