Finanzschlichtungsstellenverordnung

Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

<p>(1) Auf der Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sind die Informationen zur Verbraucherschlichtungsstelle und ihrem Verfahren entsprechend <a href="/bund/finsv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung klar und verständlich zu veröffentlichen. An die Stelle der Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes treten die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. Die Informationen müssen stets aktuell sein.</p><p>(2) Auf Anfrage sind die auf der Webseite zu veröffentlichenden Informationen jedermann in Textform zu übermitteln.</p>

Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren

<p>(1) Die Schlichter müssen unabhängig sein und dürfen nicht an Weisungen gebunden werden.</p><p>(2) Die Schlichter müssen fair und unparteiisch schlichten. Ein Schlichter darf eine Streitigkeit nicht schlichten, wenn Gründe vorliegen, die Misstrauen gegen seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit rechtfertigen. Anstelle des Schlichters wird sein Vertreter tätig.</p><p>(3) Ein Schlichter kann von der Trägerin abberufen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tatsachen vorliegen, die eine faire, unabhängige oder unparteiische Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Schlichter nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt.</div></dd></dl>Der Schlichter hat die Trägerin über das Vorliegen von Abberufungsgründen nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten.</p>

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter

Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 1

Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen

Auswahl und Bestellung der Schlichter

Verfahrenssprache

Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens

Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens

Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

Behandlung des Antrags

Schlichtungsvorschlag

Kosten des Verfahrens

Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch

Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen

Abschnitt 2

Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen

Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle

Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle

Vergütung der Schlichter

Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle

Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle

Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle

Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle

§ 22 FinSV

Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren