Finanzschlichtungsstellenverordnung

Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

<p>Auf Grund des <a href="/bund/finsv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütung der Schlichter" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 5</a> in Verbindung mit Absatz 3 des Unterlassungsklagengesetzes, die durch Artikel 7 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) neu gefasst worden sind, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:</p>

<p>Einem Schlichter darf eine Vergütung, die vom Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens abhängig gemacht wird, nicht gewährt werden.</p>

Vergütung der Schlichter

Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 1

Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen

Auswahl und Bestellung der Schlichter

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter

Verfahrenssprache

Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens

Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens

Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

Behandlung des Antrags

Schlichtungsvorschlag

Kosten des Verfahrens

Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch

Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen

Abschnitt 2

Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen

Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle

Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle

Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle

Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle

Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle

Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle

Widerruf der Anerkennung

Berichts- und Informationspflichten

Abschnitt 3

Tätigkeitsbericht

Evaluationsbericht

Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren

Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen

Abschnitt 4

Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit

Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen

Übergangsregelungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel FinSV