Fischetikettierungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

<p>Die Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europäischen Union im Anwendungsbereich des <a href="/bund/fischetikettg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> dieses Gesetzes sowie die Einhaltung der Überwachung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen obliegt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung außerhalb der verbindlichen Anlandeorte nach <a href="/bund/seefiv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrollmaßnahmen" data-lli="1" target="_blank">Anlage 3</a> der <a href="/bund/seefiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seefischereiverordnung</a>, solange die Fische oder Fischereierzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Übrigen den nach Landesrecht zuständigen Behörden.</div></dd></dl><a href="/bund/fischetikettg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Satz 2</a> bleibt unberührt.</p>

Zuständigkeit für die Überwachung

Seefischereiverordnung

<p>(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union im Anwendungsbereich des <a href="/bund/fischetikettg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> erforderlich ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vorzuschreiben, dass<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Fische oder Fischereierzeugnisse nur mit einer Etikettierung, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Handelsbezeichnung der Fischart, der Produktionsmethode, des Fanggebietes der Seefischerei oder der Binnenfischerei, der Fanggeräte-Kategorie oder des Erzeugungsgebietes der Aquakultur, in den Verkehr gebracht, innergemeinschaftlich verbracht, eingeführt oder ausgeführt werden dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei der Etikettierung zusätzlich der wissenschaftliche Name der Fischart bei der Angabe der Handelsbezeichnung zu verwenden ist,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei der Etikettierung von aus bestimmten Fanggebieten stammenden Fischen oder Fischereierzeugnissen eine schriftliche Angabe des Untergebietes oder der Division zu verwenden ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Art und Weise der Etikettierung nach Nummer 1,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Ausnahmen von der Etikettierungspflicht für kleine Mengen von Fischen oder Fischereierzeugnissen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Festlegung von Handelsbezeichnungen und die Aufstellung eines Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen der Fischarten unter Berücksichtigung der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches nach <a href="/bund/lfgb/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Deutsches Lebensmittelbuch" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> des <a href="/bund/lfgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs</a> sowie die Voraussetzungen über die Eintragung in das Verzeichnis und das Verfahren der Aufstellung,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der bei der Etikettierung gemachten Angaben die Rückverfolgbarkeit und das Verfahren der Rückverfolgung</div></dd></dl></div><div>zu regeln.</div></dd></dl>In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c oder d kann die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zuständige Behörde bestimmt werden.</p><p>(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Regelungen im Sinne des <a href="/bund/fischetikettg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.</p>

Ermächtigungen

<p>(1) Beim Betreten eines Schiffes zeigt ein Kontrollbeamter des Bundes den in der Anlage 2 zu dieser Verordnung bezeichneten Ausweis vor. Kontrollbeamte der Länder zeigen die durch die zuständigen Länderbehörden ausgestellten Ausweise vor. Gemeinschaftsinspektoren oder Unionsinspektoren zeigen ihren Dienstausweis vor, aus dem ihre Identität und die ihnen erteilten Befugnisse hervorgehen.</p><p>(2) Der Kapitän hat dem Kontrollbeamten die Kontrolle der Einhaltung <dl><dt style="float: left;">-</dt><dd><div>der Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union und der auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union erlassenen Vorschriften,</div></dd><dt style="float: left;">-</dt><dd><div>der zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Seefischerei-Übereinkommen erlassenen Vorschriften und</div></dd><dt style="float: left;">-</dt><dd><div>des Seefischereigesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften</div></dd></dl>zu ermöglichen.</p><p>(3) Es ist verboten, mit dem Ziel, eine behördliche Überprüfung oder Sicherstellung von Beweismaterial zu erschweren oder zu verhindern, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Fischereitätigkeit betreffende Papiere oder Aufzeichnungen, auch in elektronischer Form,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Fang,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Netz,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein sonstiges Fanggerät oder eine sonstige Fangvorrichtung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Maschinenanlage oder</div></dd></dl>jeweils einen Teil davon zu verbergen, zu manipulieren oder zu vernichten.</p><p>(4) Der Kontrollbeamte ist berechtigt, den gesamten Fang zu untersuchen und zu messen sowie die Motorenstärke zu überprüfen. Er ist berechtigt, das Schiffstagebuch, das Logbuch oder alle sonstigen die Fischereitätigkeit betreffenden Papiere zu überprüfen und darin seine Feststellungen über Zeitpunkt, Ort und Art einer Zuwiderhandlung gegen die in Absatz 2 genannten Vorschriften einzutragen. Er ist berechtigt, von jeder die Einhaltung dieser Vorschriften betreffenden Eintragung in einem solchen Papier eine wahrheitsgetreue Abschrift anzufertigen und den Kapitän aufzufordern, auf jeder Seite der Abschrift zu bescheinigen, daß es sich um eine wahrheitsgetreue Abschrift handelt. Der Kontrollbeamte ist berechtigt, den Beweis für eine Zuwiderhandlung durch Fotografieren des Fischereifahrzeugs, Gerätes, Fanges und der in Absatz 3 bezeichneten Papiere zu erbringen. Er kann zudem an beanstandeten Netzen oder Netzteilen eine Kontrollmarke so anbringen, daß erkennbar wird, welche Netze oder Netzteile den in Absatz 2 genannten Vorschriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrollmarke darf nicht eigenmächtig, sondern nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Kontrollbeamten entfernt werden. Ein mit einer Kontrollmarke versehenes Netz darf für den Fang nicht weiter benutzt werden.</p><p>(5) Der Kapitän hat auf Verlangen dem Kontrollbeamten auch mitzuteilen, welche Gewässer er zum Fang aufzusuchen beabsichtigt oder aufgesucht hat und auf welche Art von Fischen sich der Fang erstrecken soll oder erstreckt hat.</p><p>(6) Der Kapitän hat auf Verlangen des Kontrollbeamten unverzüglich ein bestimmtes Fanggebiet zu verlassen oder einen bestimmten Hafen aufzusuchen. Werden gerade Netze ausgebracht oder wird gefischt, so hat der Kapitän auf Verlangen des Kontrollbeamten das Fahrzeug unverzüglich anzuhalten und die Netze nur nach Anweisung des Kontrollbeamten einzuholen.</p>

Kontrollmaßnahmen

<p>(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Vorschriften zur Verbraucherinformation und Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2013_1379/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Obligatorische Angaben" data-lli="1" target="_blank">35</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2013_1379/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche freiwillige Angaben" data-lli="0" target="_blank">39</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1379" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006</a> und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1) und der zu seiner Durchführung erlassenen Gemeinschaftsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>(2) Sonstige Vorschriften über die Kennzeichnung oder Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen bleiben unberührt.</p>

§ 4 FischEtikettG

Zuständigkeit für die Überwachung