Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

<p>(1) Das Bundeszentralamt für Steuern führt als zuständige Behörde die automatische Übermittlung von Informationen nach <a href="/bund/fkaustg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 1</a> in Verbindung mit den §§ <a href="/bund/fkaustg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsamer Meldestandard" data-lli="2" target="_blank">2</a> und <a href="/bund/fkaustg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Behörde" data-lli="1" target="_blank">4</a> jeweils zum 30. September eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr durch; beginnend zum 30. September 2017 für 2016.</p><p>(2) Die Finanzinstitute haben dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach <a href="/bund/fkaustg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Meldepflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung jeweils zum 31. Juli eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr zu übermitteln; beginnend zum 31. Juli 2017 für 2016.</p>

Anwendungsbestimmung

<p>(1) Vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 muss jedes meldende Finanzinstitut für jedes meldepflichtige Konto dieses meldenden Finanzinstituts dem Bundeszentralamt für Steuern folgende von ihnen nach diesem Gesetz erhobene Informationen gemäß <a href="/bund/fkaustg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> melden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen, die Anschrift, den oder die Ansässigkeitsstaat oder -staaten im Sinne des <a href="/bund/fkaustg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a>, die Steueridentifikationsnummer oder -nummern sowie bei natürlichen Personen das Geburtsdatum und den Geburtsort jeder meldepflichtigen Person, die Inhaber eines meldepflichtigen Kontos ist, sowie bei einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den nach Anwendung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den §§ 13, 14 bis 17 eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind, der Name, die Anschrift, den oder die Ansässigkeitsstaat oder -staaten und die Steueridentifikationsnummer des Rechtsträgers sowie den Namen, die Anschrift, den oder die Ansässigkeitsstaat oder -staaten und die Steueridentifikationsnummer oder -nummern, das Geburtsdatum und den Geburtsort jeder meldepflichtigen Person;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kontonummer oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Namen und gegebenenfalls die Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Kontosaldo oder Kontowert einschließlich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder, wenn das Konto im Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die Auflösung des Kontos;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Verwahrkonten: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Gesamtbruttobetrag der Zinsen, den Gesamtbruttobetrag der Dividenden und den Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto oder in Bezug auf das Konto im Laufe des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei Einlagenkonten den Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bei allen anderen Konten, die nicht unter Nummer 5 oder Nummer 6 fallen, den Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende Finanzinstitut Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet wurden.</div></dd></dl>Zu den nach Satz 1 Nummer 4 bis 7 gemeldeten Daten muss die Währung genannt werden, auf die die Beträge lauten.</p><p>(2) Die Steueridentifikationsnummer oder -nummern und das Geburtsdatum müssen in Bezug auf meldepflichtige Konten, die bestehende Konten sind, nicht gemeldet werden, wenn diese Steueridentifikationsnummer oder -nummern beziehungsweise dieses Geburtsdatum nicht in den Unterlagen des meldenden Finanzinstituts enthalten sind und nicht nach innerstaatlichem Recht oder anderen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union von diesem meldenden Finanzinstitut zu erfassen sind. Ein meldendes Finanzinstitut ist jedoch verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um bei bestehenden Konten die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum bis zum Ende des zweiten Kalenderjahrs, das dem Jahr folgt, in dem bestehende Konten als meldepflichtige Konten identifiziert wurden, zu beschaffen.</p><p>(3) Die Steueridentifikationsnummer ist nicht zu melden, wenn vom betreffenden Staat keine Steueridentifikationsnummer ausgegeben wird.</p><p>(4) Der Geburtsort ist nicht zu melden, es sei denn, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das meldende Finanzinstitut hat oder hatte ihn nach innerstaatlichem Recht zu beschaffen und zu melden oder das meldende Finanzinstitut hat oder hatte ihn nach einem geltenden oder am 5. Januar 2015 geltenden Rechtsinstrument der Europäischen Union zu beschaffen und zu melden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>er ist in den elektronisch durchsuchbaren Daten des meldenden Finanzinstituts verfügbar.</div></dd></dl></p><p>(5) Bei der Meldung der Daten gemäß Absatz 1 sind geeignete Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe nach Stand der Technik von den Finanzinstituten zu gewährleisten.</p>

Allgemeine Meldepflichten

<p>Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern nach <a href="/bund/fvg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Nummer 5b</a> des <a href="/bund/fvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Finanzverwaltungsgesetzes</a> gegeben ist.</p>

Zuständige Behörde

<p>Gemäß den geltenden Melde- und Sorgfaltspflichten und ergänzenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften tauscht das Bundeszentralamt für Steuern innerhalb der festgelegten Frist nach <a href="/bund/fkaustg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/fkaustg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbestimmung" data-lli="0" target="_blank">§ 27</a> mit der zuständigen Behörde jedes anderen meldepflichtigen Staates die ihm hierzu von den Finanzinstituten nach diesem Gesetz übermittelten Daten aus; diese sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Name, die Anschrift, die Steueridentifikationsnummer oder -nummern sowie bei natürlichen Personen das Geburtsdatum und der Geburtsort jeder meldepflichtigen Person, die Inhaber eines meldepflichtigen Kontos ist, sowie bei einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gemäß dem Gemeinsamen Meldestandard eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind, der Name, die Anschrift und die Steueridentifikationsnummer oder -nummern des Rechtsträgers sowie der Name, die Anschrift, die Steueridentifikationsnummer oder -nummern, das Geburtsdatum und der Geburtsort jeder meldepflichtigen Person;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kontonummer oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Name und gegebenenfalls die Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Kontosaldo oder Kontowert einschließlich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder, wenn das Konto im Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die Auflösung des Kontos;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Verwahrkonten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, der Gesamtbruttobetrag der Dividenden und der Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto oder in Bezug auf das Konto im Laufe des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei Einlagenkonten der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bei allen anderen Konten, die nicht Verwahrkonten oder Einlagekonten sind, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende Finanzinstitut Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet wurden.</div></dd></dl></p>

Gemeinsamer Meldestandard

<p>(1) Dieses Gesetz gilt für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der <a href="/eu/rl_2011_16_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1; Amtshilferichtlinie) in der Fassung der Richtlinie 2014/107/EU (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 1)</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Drittstaaten, die Vertragsparteien der von der Bundesrepublik Deutschland in Berlin unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1632) sind und diese in ihr nationales Recht verpflichtend aufgenommen haben sowie Vertragsparteien des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. 2015 II S. 966, 967) sind und die gewährleisten, dass sie die Voraussetzungen des <a href="/bund/fkaustg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a>, insbesondere Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten erfüllen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Drittstaaten, die Verträge mit der Europäischen Union zur Vereinbarung des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten im Sinne der unter Nummer 1 angeführten <a href="/eu/rl_2014_107_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/107/EU (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 1)</a> geschlossen haben, sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Drittstaaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen hat, nach dem ein automatischer Austausch von Informationen vereinbart werden kann.</div></dd></dl></p><p>(2) Für die Durchführung der Melde- und Sorgfaltspflichten gelten die in <a href="/bund/fkaustg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 19</a> angeführten Begriffsbestimmungen und die sonstigen Begriffsbestimmungen nach <a href="/bund/fkaustg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 20</a>.</p>

Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Pflichten der Finanzinstitute

Pflichten der Kontoinhaber und der Antragsteller

Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern

Ansässigkeit; Zeitpunkt der Erstanwendung

Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten

Abschnitt 2

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten natürlicher Personen

Konten von geringerem Wert

Konten von hohem Wert

Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen

Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von Rechtsträgern

Überprüfungszeitraum und zusätzliche Verfahren für bestehende Konten von Rechtsträgern

Sorgfaltspflichten bei Neukonten von Rechtsträgern

Besondere Sorgfaltsvorschriften

Zusammenfassung von Kontosalden und Währungen

Begriffsbestimmungen

Sonstige Begriffsbestimmungen

Ergänzende Melde- und Sorgfaltsvorschriften für Informationen über Finanzkonten

§ 27 FKAustG

Anwendungsbestimmung