Forstvermehrungsgutgesetz

<p>Wer entgegen <a href="/bund/fovg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lieferpapiere" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a</a> Vermehrungsgut in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.</p>

Strafvorschriften

<p>(1) Forstliches Vermehrungsgut darf nur in Partien in den Verkehr gebracht werden, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Vorschriften<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des § 9 und</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/fovg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Trennung, Mischung und Kennzeichnung von forstlichem Vermehrungsgut" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Abs. 3</a></div></dd> </dl></div><div>entsprechen,</div></dd>  <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>jeweils mit einem Etikett gekennzeichnet sind, das die Nummer des Stammzertifikates enthält und eine eindeutige Zuordnung zum zugehörigen Lieferschein ermöglicht, und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von einem Lieferschein begleitet sind, der<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Nummer des Stammzertifikates und</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Angaben zu Ausgangsmaterial, Vermehrungsgut, Menge, Lieferant und Empfänger</div></dd> </dl></div><div>enthält.</div></dd>  </dl> </p><p>(2) Bei Saatgut muss der Lieferschein zusätzlich für jede Partie Angaben zur Reinheit, Keimfähigkeit, Tausendkornmasse und Zahl der keimfähigen Samen je Kilogramm Saatgut enthalten. Diese Angaben sind im Rahmen einer vom Lieferanten zu veranlassenden Prüfung nach allgemein anerkannten Verfahren zu ermitteln. Ist die Prüfung der Keimfähigkeit noch nicht abgeschlossen, ist die Lieferung an den ersten Erwerber erlaubt. In diesem Fall hat der Lieferant die Angaben dem Erwerber unverzüglich nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen. Bei kleinen Mengen von weniger als 10.000 Samen sind keine Angaben über die Keimfähigkeit sowie über die Zahl der keimfähigen Samen je Kilogramm Saatgut erforderlich.</p><p>(3) Im Fall von Stecklingen und Setzstangen der Gattung Pappel kann angegeben werden, dass die in Anhang VII Teil C der Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. EG 2000 Nr. L 11 S. 17, 2001 Nr. L 121 S. 48) aufgeführten Zusatzanforderungen erfüllt sind; beim Inverkehrbringen von Setzstangen ist die Größenklasse gemäß Nummer 2 Buchstabe b dieses Anhangs anzugeben.</p><p>(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Inhalt von Etikett und Lieferschein sowie</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Form von Etikett und Lieferschein,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zum Zweck der Qualitätssicherung Anforderungen an die Saatgutprüfung sowie das Verfahren der Saatgutprüfung</div></dd> </dl>zu regeln.</p>

Lieferpapiere

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Ermächtigung zur Änderung der Baumartenliste

Zulassung

Abschnitt 2

Zulassung von Ausgangsmaterial

Herkunftsgebiete

Register und Liste über zugelassenes Ausgangsmaterial

Erzeugung

Abschnitt 3

Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut

Stammzertifikat

Trennung, Mischung und Kennzeichnung von forstlichem Vermehrungsgut

Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material

Inverkehrbringen

Abschnitt 4

Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut

Anforderungen an die äußere Beschaffenheit von
forstlichem Vermehrungsgut

Verkehrsbeschränkungen

Ein- und Ausfuhr

Abschnitt 5

Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut

Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut

Herkunfts- und Identitätssicherung

Abschnitt 6

Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe

Überwachung in den Ländern

Überwachung der Einfuhr

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Ausnahmetatbestände

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Bußgeldvorschriften

Übergangsvorschriften

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 2 Nr. 1)


Bundesrecht Deutschland

§ 22 FoVG

Strafvorschriften