Fertigpackungsverordnung

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

<p>(1) Wer Fertigpackungen, die nach Länge oder Fläche zu kennzeichnen sind, herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Fertigpackungen mit der erforderlichen Angabe nach <a href="/bund/fpackv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Herstellerangabe" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1</a> gekennzeichnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Fertigpackungen mit den Aufschriften und Zeichen nach Absatz 2 gekennzeichnet sind und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Nennfüllmenge die Anforderungen des <a href="/bund/fpackv/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche" data-lli="0" target="_blank">§ 28</a> erfüllt.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer Fertigpackungen in den Verkehr bringt, hat die Nennfüllmenge bei Angabe nach Länge in Zentimeter oder Meter und bei Angabe nach Fläche in Quadratzentimeter oder Quadratmeter in Ziffern zu kennzeichnen. Der Name der Einheit oder das Einheitenzeichen ist anzufügen.</p>

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

<p>(1) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur so hergestellt werden, dass der nach Anlage 4 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen die angegebene Nennfüllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung nicht unterschreitet.</p><p>(2) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht werden, wenn der nach Anlage 4 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen die angegebene Nennfüllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung nicht unterschreitet.</p><p>(3) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Minusabweichung den Wert bei einer Kennzeichnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Länge zwei vom Hundert,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Fläche drei vom Hundert,</div></dd></dl>nicht überschreitet. Abweichend davon darf die Minusabweichung bei Garnen mit einer Nennlänge von 100 Meter und weniger den Wert vier vom Hundert nicht überschreiten.</p><p>(4) Als Fläche gilt auch das Produkt aus gekennzeichneter Länge und Breite.</p><p>(5) Für Verbandstoffe, Heftpflaster und Wundschnellverbände gelten nur die Anforderungen der Absätze 1 und 2. Für Erzeugnisse, für die im Arzneibuch nach <a href="/bund/amg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arzneibuch" data-lli="0" target="_blank">§ 55</a> des <a href="/bund/amg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arzneimittelgesetzes</a> Anforderungen an die Länge festgelegt sind, gelten diese Anforderungen. Für Reißverschlüsse gelten die anerkannten Regeln der Technik.</p>

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

<p>(1) Auf Fertigpackungen sind der Name oder die Firma und der Ort der gewerblichen Niederlassung des Herstellers der Fertigpackung, im Falle eingeführter Fertigpackungen des Einführers, anzugeben. Die Angabe darf abgekürzt oder durch ein Zeichen ersetzt werden, sofern das Unternehmen für die zuständige Behörde aus der Abkürzung oder dem Zeichen leicht zu ermitteln ist.</p><p>(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Fertigpackungen, die nach <a href="/bund/fpackv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lesbarkeit und Schriftgröße" data-lli="0" target="_blank">§ 38 Absatz 7</a> gekennzeichnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Betriebsnummer gekennzeichnet sind, die nach saatgutverkehrsrechtlichen Vorschriften festgesetzt ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aerosolpackungen, die nach den Vorschriften der Aerosolpackungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3805), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, gekennzeichnet sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Tabakerzeugnissen, bei denen das Steuerzeichen nach § 35 Absatz 1 der Tabaksteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2020 (BGBl. I S. 1960) geändert worden ist, entwertet ist.</div></dd></dl></p>

Herstellerangabe

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Kennzeichnung der Nennfüllmenge

Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abtropfgewicht

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Fertigpackungen mit Lebensmitteln

Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

Besondere Nennfüllmengenanforderungen

℮-Zeichen

EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

Abschnitt 3

Anforderungen an EG-Düngemittel

Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Abschnitt 4

Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel

Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften

Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Obst und Gemüse ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Backwaren ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung

Kennzeichnung der Stückzahl

Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung

Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen

Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche

Abschnitt 6

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Abschnitt 7

Offene Packungen

Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Minusabweichungen bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Abschnitt 8

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter

Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Maßbehältnisse

Abschnitt 9

Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen

Genauigkeitsanforderungen

Herstellerzeichen

Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung

§ 27 FPackV

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche