Fertigpackungsverordnung

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

<p>Für Fertigpackungen mit Lebensmitteln sind die §§ <a href="/bund/fpackv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung" data-lli="3" target="_blank">20</a>, <a href="/bund/fpackv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Stückzahl" data-lli="2" target="_blank">21</a>, <a href="/bund/fpackv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung" data-lli="1" target="_blank">22</a> und <a href="/bund/fpackv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen" data-lli="0" target="_blank">23</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Fertigpackungen mit Lebensmitteln

<p>Vorverpackte Lebensmittel und für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel mit den in Anlage 1 Nummer 2 aufgeführten Weinen und Spirituosen in Fertigpackungen, die innerhalb der in Anlage 1 Nummer 1 genannten Füllmengenbereiche liegen, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge einem der in Anlage 1 Nummer 1 aufgeführten Werte entspricht.</p>

Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen

<p>(1) Bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden oder bei denen nach <a href="/bund/fpackv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Stückzahl" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> die Stückzahl anzugeben ist, ist die Angabe der Stückzahl nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind oder wenn das Erzeugnis handelsüblich nur als einzelnes Stück oder Paar in den Verkehr gebracht wird.</p><p>(2) Die Angabe der Nennfüllmenge ist ferner nicht erforderlich bei Fertigpackungen mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aromen mit einer Füllmenge von weniger als 10 Gramm oder Milliliter,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Essig sowie Zubereitungen aus Meerrettich oder Senf mit einer Füllmenge von weniger als 25 Gramm oder Milliliter,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zuckerwaren, aus Mandeln, Nüssen und sonstigen Ölsamen hergestellten Erzeugnissen, Dauerbackwaren und Knabbererzeugnissen mit einer Füllmenge von weniger als 50 Gramm oder mit Zucker mit einer Füllmenge von weniger als 20 Gramm,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Feinen Backwaren mit Ausnahmen der Dauerbackwaren, Knäckebrot und in Scheiben geschnittenem Brot mit einer Füllmenge von jeweils 100 Gramm oder weniger,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Speiseeis mit einer Füllmenge von 200 Milliliter oder weniger,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Brot in Form von Kleingebäck mit einem Gewicht des Einzelstücks von 250 Gramm oder weniger.</div></dd></dl>Werden mehrere einzelne Fertigpackungen, die nach Satz 1 Nummer 3 und 4 von der Kennzeichnung der Nennfüllmenge befreit sind, zusätzlich verpackt und beträgt die gesamte Nennfüllmenge mehr als 100 Gramm, so ist auf dieser Verpackung die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen Fertigpackungen anzugeben.</p>

Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/fpackv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1 und 2</a> darf die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bei Fertigpackungen mit Obst und Gemüse, Backoblaten und Gewürzen die Stückzahl angeben, wenn die Erzeugnisse der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt werden.</p><p>(2) Die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 darf die Stückzahl ferner bei folgenden Lebensmitteln angeben, sofern sie in Fertigpackungen mit mehr als einem Stück abgegeben werden und die Füllmenge weniger als 100 Gramm beträgt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei figürlichen Zuckerwaren, figürlichen Schokoladenwaren, ausgenommen Pralinen, und Dauerbackwaren mit einem Einzelgewicht von mehr als 5 Gramm,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Kaugummi, Kaubonbons und Schaumzuckerwaren.</div></dd></dl></p><p>(3) Bei Fertigpackungen mit Süßstofftabletten ist nur die Stückzahl anzugeben.</p>

Kennzeichnung der Stückzahl

<p>(1) Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln sind nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit anderen Lebensmitteln nach Gewicht.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 sind zu kennzeichnen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Gewicht Fertigpackungen mit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Honig, Pektin, Malzextrakt und zur Verwendung als Brotaufstrich bestimmtem Sirup,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Milcherzeugnissen mit Ausnahme der Milchmischgetränke,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Essigessenz,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Würzen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Volumen Fertigpackungen mit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Feinkostsoßen und Senf,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Speiseeis,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten-, Würz- und Salatsoßen mit dem Volumen der verzehrfertigen Zubereitung nach Liter oder Milliliter,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Backpulver und Backhefe mit dem Gewicht des Mehls, zu dessen Verarbeitung die Füllmenge auch noch nach der im Verkehr vorauszusehenden Lagerzeit ausreicht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Puddingpulver und verwandten Erzeugnissen sowie Trockenerzeugnissen für Pürees, Klöße und ähnliche Beilagen mit der Menge der Flüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b ist bei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, die in anderen Behältnissen als Metalldosen oder Tuben abgefüllt sind, das Gewicht und das Volumen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Buttermilcherzeugnissen das Gewicht oder das Volumen</div></dd></dl>anzugeben.</p><p>(4) Bei Fertigpackungen, die ausschließlich für Endverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, kann die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bei der Kennzeichnung von den Anforderungen der Absätze 1 bis 3 abweichen.</p>

Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Kennzeichnung der Nennfüllmenge

Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abtropfgewicht

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Herstellerangabe

Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

Besondere Nennfüllmengenanforderungen

℮-Zeichen

EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

Abschnitt 3

Anforderungen an EG-Düngemittel

Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Abschnitt 4

Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel

Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften

Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Obst und Gemüse ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Backwaren ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche

Abschnitt 6

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Abschnitt 7

Offene Packungen

Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Minusabweichungen bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Abschnitt 8

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter

Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Maßbehältnisse

Abschnitt 9

Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen

Genauigkeitsanforderungen

Herstellerzeichen

Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung

§ 7 FPackV

Fertigpackungen mit Lebensmitteln