Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung

Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung *)

<p>(1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Fluglotsenlizenz an Personen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die mindestens 21 Jahre alt sind; ausnahmsweise kann die Aufsichtsbehörde eine niedrigere Altersgrenze zulassen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Inhaber einer Auszubildendenlizenz sind, einen genehmigten betrieblichen Ausbildungsplan absolviert und die Prüfung oder fortlaufenden Beurteilungen nach <a href="/bund/fspersav/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen" data-lli="2" target="_blank">§ 14</a> zum Erwerb mindestens einer Berechtigung im Rahmen der erteilten Erlaubnis und Befugnisse erfolgreich abgeschlossen haben;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis nach <a href="/bund/fspersav/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Medizinische Tauglichkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 7</a> verfügen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die eine ausreichende Sprachkompetenz nach § 10 Abs. 2 und 3 nachgewiesen haben und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei denen <a href="/bund/fspersav/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Nr. 6</a> entsprechend nicht entgegensteht.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Fluglotsenlizenzschein wird dem Fluglotsen ausgehändigt.</p><p>(3) Das Innehaben der Fluglotsenlizenz berechtigt den Inhaber, selbstverantwortlich Flugverkehrskontrolldienste im Rahmen der einen Teil der Fluglotsenlizenz bildenden Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Sprachvermerke zu erbringen.</p>

Erteilung der Fluglotsenlizenz

<p>(1) Die Ausbildung von Fluglotsen ist nur zulässig, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bewerber mindestens 18 Jahre alt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Bewerber mindestens Inhaber eines zum Hochschulzugang berechtigenden Abschlusszeugnisses oder eines gleichwertigen Zeugnisses ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Bewerber seine medizinische Tauglichkeit nach <a href="/bund/fspersav/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Medizinische Tauglichkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a> nachgewiesen hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Bewerber eine den besonderen Anforderungen an die Tätigkeit als Fluglotse genügende geistige und psychologische Eignung nachgewiesen hat; die Aufsichtsbehörde erlässt hierzu nähere Bestimmungen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Bewerber über einen ausreichenden Wortschatz verfügt, um eine flüssige, fehlerfreie Konversation in englischer Sprache über allgemeine Themen zu führen; zum Erwerb der Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Sichtflugbetrieb“ (ADV), der Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb“ (ADI), der Erlaubnis „Anflugkontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung“ (APP) oder der Erlaubnis „Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung“ (APS) ist daneben eine flüssige, fehlerfreie Konversation in deutscher Sprache nachzuweisen und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, Tätigkeiten in den Flugverkehrskontrolldiensten auszuüben.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Zuverlässigkeit eines Bewerbers im Sinne des Absatzes 1 Nr. 6 liegt nicht vor, wenn die Zuverlässigkeit des Bewerbers nach <a href="/bund/luftsig/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuverlässigkeitsüberprüfungen" data-lli="1" target="_blank">§ 7</a> des <a href="/bund/luftsig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Luftsicherheitsgesetzes</a> nicht festgestellt worden ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Bewerber ferner in der Regel nicht, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die rechtskräftig verurteilt worden sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wegen eines Verbrechens, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen haben, wenn diese Verstöße für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die regelmäßig psychoaktive Substanzen missbrauchen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für die eine rechtliche Betreuung nach den §§ 1814 bis 1881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht.</div></dd></dl>Die Zuverlässigkeit kann auch im Fall von Verurteilungen, die nicht von Nummer 1 erfasst sind, oder im Fall von Entscheidungen der Gerichte oder Staatsanwaltschaften nach <a href="/bund/stpo/153a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen" data-lli="0" target="_blank">§ 153a</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> verneint werden, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung oder der Entscheidung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.</p>

Ausbildungsvoraussetzungen

<p>(1) Die medizinische Tauglichkeit ist regelmäßig wiederkehrend durch Vorlage von Tauglichkeitszeugnissen nachzuweisen. Tauglichkeitszeugnisse werden entweder durch ein anerkanntes flugmedizinisches Zentrum oder einen anerkannten Flugmediziner ausgestellt. Die Untersuchung zur erstmaligen Erteilung eines Tauglichkeitszeugnisses (Erstuntersuchung) ist durch ein anerkanntes flugmedizinisches Zentrum oder durch einen anerkannten Flugmediziner, der der direkten Qualitätskontrolle eines flugmedizinischen Zentrums untersteht, durchzuführen. Nachuntersuchungen (Wiederholungsuntersuchungen) sind von einem anerkannten flugmedizinischen Zentrum oder einem anerkannten Flugmediziner durchzuführen. Das Ergebnis der Untersuchung ist dem Betroffenen und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.</p><p>(2) Das Tauglichkeitszeugnis wird gemäß Anlage 10 dieser Verordnung durch das untersuchende anerkannte flugmedizinische Zentrum oder den untersuchenden anerkannten Flugmediziner ausgestellt. Die Tauglichkeit kann auch nur eingeschränkt festgestellt werden.</p><p>(3) Die Gültigkeitsdauer des Tauglichkeitszeugnisses beträgt bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 24 Monate und oberhalb dieser Altersgrenze zwölf Monate. Die Gültigkeitsdauer des Tauglichkeitszeugnisses kann verkürzt werden.</p><p>(4) Die Gültigkeitsdauer des Tauglichkeitszeugnisses beginnt mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des bisherigen Tauglichkeitszeugnisses, wenn die Nachuntersuchung innerhalb der letzten 45 Tage vor diesem Zeitpunkt durchgeführt worden ist. Anderenfalls beginnt die Gültigkeitsdauer mit dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses. Liegen Tatsachen vor, die Zweifel an der medizinischen Tauglichkeit begründen, ist der Fluglotse zu einer vorzeitigen Nachuntersuchung verpflichtet. Die vorzeitige Nachuntersuchung wird vom Fluglotsen oder von der Flugsicherungsorganisation veranlasst. Die Aufsichtsbehörde ist hiervon in Kenntnis zu setzen.</p><p>(5) Der Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis oder die Flugsicherungsorganisation können bei der Aufsichtsbehörde eine Überprüfung des Ergebnisses der Tauglichkeitsuntersuchung durch ein anerkanntes flugmedizinisches Zentrum beantragen. Weisen Erstergebnis und Überprüfung unterschiedliche Aussagen zur Tauglichkeit oder Nichttauglichkeit eines Bewerbers um ein Tauglichkeitszeugnis aus, führt die Aufsichtsbehörde eine abschließende Klärung durch Hinzuziehung eines anerkannten flugmedizinischen Zentrums herbei.</p><p>(6) Die flugmedizinischen Zentren und die Flugmediziner bedürfen für die Durchführung von medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen der Fluglotsen und für die Erteilung der Tauglichkeitszeugnisse der Anerkennung. Diese Anerkennung wird von der Aufsichtsbehörde auf der Grundlage von <a href="/bund/fspersav/anlage_10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11)" data-lli="0" target="_blank">Anlage 10</a> erteilt.</p><p>(7) Anerkannte flugmedizinische Zentren und anerkannte Flugmediziner unterliegen hinsichtlich Art und Umfang der Untersuchungen sowie der anzuwendenden Standards der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde; diese kann hierzu unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs I des ICAO-Abkommens und den Anforderungen des Eurocontrol-Dokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ nähere Bestimmungen erlassen. Bei medizinischen Fragestellungen kann sich die Aufsichtsbehörde der Fachkompetenz von anerkannten flugmedizinischen Zentren bedienen.</p>

Medizinische Tauglichkeit

<p>(1) Die Prüfung zum Erwerb einer Berechtigung erfolgt nach Abschluss der Trainingsphasen nach Anlage 2 dieser Verordnung. Sie findet grundsätzlich am operativen Sektor oder Arbeitsplatz während der Betriebsdurchführung statt; die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn insbesondere aufgrund des Verkehrsaufkommens eine Prüfung am operativen Sektor oder Arbeitsplatz nicht sinnvoll erscheint.</p><p>(2) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer alle in der Anlage 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen Leistungsnachweise erbracht hat.</p><p>(3) Die Prüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 vorgeschriebenen Ausbildungsinhalte. Die Prüfung soll mindestens zwei und höchstens vier Stunden dauern. Von der Höchstdauer kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Voraussetzungen für ein repräsentatives und prüfungsgeeignetes Verkehrsaufkommen hinsichtlich der Menge und Komplexität im Prüfungszeitraum nicht vorliegen. Weitere Gründe können kurzfristige und extreme Wetteränderungen, Notlagen oder Systemausfälle sein. Die Abweichung ist in der Niederschrift zu vermerken und zu begründen. Eine Berechtigungsprüfung ist an einem Tag abzuschließen. Legt ein Fluglotse an einem Tag mehrere Berechtigungsprüfungen ab, kann eine begonnene Berechtigungsprüfung am nächsten Kalendertag abgeschlossen werden.</p><p>(4) Die Prüfung kann auch in Form einer fortlaufenden Beurteilung durchgeführt werden. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach <a href="/bund/fspersav/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen" data-lli="2" target="_blank">§ 19 Abs. 4</a> kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entweder zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses beauftragen oder die Stellungnahme Dritter einholen. Die beauftragten Mitglieder und die begutachtenden Dritten dokumentieren die wesentlichen Abläufe und halten die für die Bewertung erheblichen Tatsachen fest.</p><p>(5) Das Verfahren zur Durchführung der Prüfung richtet sich nach den §§ <a href="/bund/fspersav/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen" data-lli="1" target="_blank">19</a> bis <a href="/bund/fspersav/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche" data-lli="0" target="_blank">24</a>.</p><p>(6) Ist die Prüfung erfolgreich abgeschlossen worden, erteilt die Aufsichtsbehörde dem Fluglotsen die Berechtigung.</p><p>(7) Werden Sektoren oder Arbeitsplätze neu eingerichtet, können Fluglotsen, die im Besitz einer gültigen Berechtigung im Rahmen der entsprechenden Erlaubnisse und Befugnisse sind, die betriebliche Ausbildung und die Prüfung oder fortlaufende Beurteilung zum Erwerb der Berechtigung für die Tätigkeit auf dem neuen Sektor oder Arbeitsplatz durch die Aufsichtsbehörde ganz oder teilweise erlassen werden.</p>

Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Erlaubnispflichtiges Personal

Begriffsbestimmungen

Aufsichtsbehörde

Fluglotsen und deren Ausbilder

Abschnitt 2

Pflichten, Lizenzen und Ausbildungsvoraussetzungen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Pflichten

Lizenzen, Erlaubnisse und Befugnisse

Ausbildung und Prüfungen zum Erwerb von Lizenzen

Unterabschnitt 2

Ausbildungsinhalt

Grundlegende Ausbildung

Leistungsnachweise in der grundlegenden Ausbildung und Sprachenvermerke

Prüfung zum Erwerb der Auszubildendenlizenz

Erteilung der Auszubildendenlizenz

Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung

Ausnahmeregelungen

Erteilung der Ausbildererlaubnis

Leistungsnachweise, Prüfungsbestimmungen

Unterabschnitt 3

Leistungsnachweise

Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen

Bestehen von Teilprüfungen und Prüfungen

Wiederholung

Rücktritt

Versäumnisfolgen

Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

Gültigkeit, Verlängerung, Überprüfung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung

Unterabschnitt 4

Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Auszubildendenlizenzen

Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen, Betriebliche Kompetenzprogramme

Überprüfung der Kompetenz, Ruhen und Widerruf von Fluglotsenlizenzen

Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Ausbildererlaubnissen

Ausbildungsanbieter

Unterabschnitt 5

Zertifizierung von Ausbildungsanbietern

Sonstiges Flugsicherungsbetriebspersonal, flugsicherungstechnisches Personal und dessen Ausbilder

Abschnitt 3

Ausbildung und Prüfungen zum Erwerb von Erlaubnissen, Berechtigungen und Sprachenvermerken

Erlaubnisprüfung

Erwerb, Erteilung und Wirkung der Erlaubnisse

Erteilung der Ausbilderberechtigung

Prüfungsbestimmungen

Gültigkeit, Verlängerung, Überprüfung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Erlaubnissen und Berechtigungen

§ 15 FSPersAV

Erteilung der Fluglotsenlizenz