Fahrzeugteileverordnung

Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

<p>(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2154)<br><table><tr><td>weiterhin gültiger Kennbuchstabe, der nicht mehr zugeteilt wird</td><td>Prüfstelle</td><td>Teileart, für die die Prüfstelle zuständig war; Grund für die aufgehobene Zuständigkeit</td></tr><tr><td>A</td><td>Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr des TÜV Berlin-Brandenburg e.V.</td><td>Beiwagen von Krafträdern;</td></tr><tr><td>T</td><td>alle anderen Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr</td><td>Beiwagen müssen nicht mehr in amtlich genehmigter Bauart nach § 22a Abs. 1 StVZO ausgeführt sein.</td></tr><tr><td>B</td><td>Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig</td><td>Fahrtschreiber; die Zuständigkeit wurde auf die Landeseichdirektion Nordrhein-Westfalen übertragen (Kennbuchstabe E).</td></tr><tr><td>C</td><td>Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr an der Technischen Universität Berlin in Berlin-Charlottenburg</td><td>- Heizungen<br>- Auflaufbremsen<br>- Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen;<br>Übernahme durch DEKRA e.V.</td></tr></table></p>

(zu § 7 Abs. 3)


Allgemeines

Abschnitt 1

Arten der Genehmigung von Fahrzeugteilen

Allgemeine Bauartgenehmigung
und Prüfzeichen

Abschnitt 2

Zulässigkeit der Bauartgenehmigung

Anträge auf Bauartgenehmigung und Prüfung

Erteilung der Bauartgenehmigung

Prüfstellen

Aufgaben der Prüfstelle

Prüfzeichen

Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen

Übereinstimmung der Produktion

Nachträgliche Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme
und Erlöschen der Allgemeinen Bauartgenehmigung

Bauartgenehmigung im Einzelfall -
Einzelgenehmigung

Abschnitt 3

Antrag auf Einzelgenehmigung

Prüfung durch die Verwaltungsbehörde
(Zulassungsbehörde)

Erteilung der Einzelgenehmigung

Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung

Bestandsschutz

Abschnitt 4

Bisherige Genehmigungen

Schlußvorschriften

Abschnitt 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 3 Abs. 2)

(zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3)

(zu § 7 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

weiterhin gültiger Kennbuchstabe, der nicht mehr zugeteilt wird	Prüfstelle	Teileart, für die die Prüfstelle zuständig war; Grund für die aufgehobene Zuständigkeit
A	Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr des TÜV Berlin-Brandenburg e.V.	Beiwagen von Krafträdern;
T	alle anderen Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr	Beiwagen müssen nicht mehr in amtlich genehmigter Bauart nach § 22a Abs. 1 StVZO ausgeführt sein.
B	Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig	Fahrtschreiber; die Zuständigkeit wurde auf die Landeseichdirektion Nordrhein-Westfalen übertragen (Kennbuchstabe E).
C	Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr an der Technischen Universität Berlin in Berlin-Charlottenburg	- Heizungen - Auflaufbremsen - Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen; Übernahme durch DEKRA e.V.

Anlage 2 Teil 2 FzTV

(zu § 7 Abs. 3)