Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

<p>(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt errichtet und betreibt eine Großkundenschnittstelle für die internetbasierte Entgegennahme und Abwicklung von Anträgen auf Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung, Halter- oder Wohnsitzwechsel sowie Außerbetriebsetzung, die durch nach <a href="/bund/fzv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung als Großkunde" data-lli="1" target="_blank">§ 34</a> registrierte juristische Personen des Privatrechts gestellt werden.</p><p>(2) Abweichend von <a href="/bund/fzv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Portal" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Satz 1</a> darf ein Großkunde einen elektronischen Antrag auf Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung, Halter- oder Wohnsitzwechsel oder Außerbetriebsetzung über die Großkundenschnittstelle stellen.</p>

Großkundenschnittstelle

<p>(1) Sofern ein nach dieser Verordnung erforderlicher Antrag elektronisch gestellt werden soll, hat dies über das von der Zulassungsbehörde hierfür eingerichtete informationstechnische System (Portal) zu erfolgen. Nach der Antragstellung werden die in das Portal eingegebenen und von diesem Portal erstellten Daten zusammen mit der vollständig durch eine automatische Einrichtung des Portals erlassenen Entscheidung (automatisierte Entscheidung) an die internen informationstechnischen Verfahren der Zulassungsbehörde übermittelt. Die Übermittlung erfolgt nach Abruf der automatisierten Entscheidung durch die antragstellende Person oder spätestens nach dem Ende deren Bereitstellungsdauer. Sofern die maschinelle Prüfung scheitert, wird die Entscheidung der Zulassungsbehörde übertragen, ohne dass diese an das Ergebnis der maschinellen Vorprüfung im Portal gebunden ist. Die Übermittlung der Daten und der automatisierten Entscheidung nach Satz 2 erfolgt elektronisch über ein vom Kraftfahrt-Bundesamt eingerichtetes Verfahren. Die im Portal zu dem jeweiligen Dialog gespeicherten Daten sind entweder unverzüglich nach ihrer Übermittlung nach Satz 2 oder, bei einem Abbruch des Vorgangs, spätestens 30 Minuten nach dem Abbruch zu löschen. Bei der Übermittlung der Daten und der automatisierten Entscheidung nach Satz 2 ist anzugeben, dass es sich um die Daten und die Entscheidung eines internetbasierten Antrags handelt.</p><p>(2) Nach Maßgabe des <a href="/bund/fzv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren" data-lli="3" target="_blank">§ 18 Absatz 3</a> erfolgen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 2 sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Datenübermittlung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Verifizierung der elektronischen Versicherungsbestätigung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für die Kraftfahrzeugsteuerrückstandsprüfung und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zur Verifizierung der Bankverbindung.</div></dd></dl></div></dd></dl>Verfahren, die mit der beantragten Amtshandlung in Zusammenhang stehen, ohne hierfür Voraussetzung zu sein, sind nicht an die Standards für die Datenübermittlung nach <a href="/bund/fzv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1</a> gebunden, sie müssen jedoch den Standards für die Mindestsicherheitsanforderungen an die beteiligten informationstechnischen Systeme nach <a href="/bund/fzv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3</a> entsprechen. Werden im Fall des Satzes 2 die Standards für die Datenübermittlung nach <a href="/bund/fzv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1</a> nicht beachtet, ist durch die Zulassungsbehörden sicherzustellen, dass diese Verfahren im Zusammenhang mit der elektronischen Antragstellung nach Absatz 1 Satz 1 verwendet werden können.</p>

Portal

<p>(1) Eine juristische Person des Privatrechts, die jährlich regelmäßig mehr als 500 Anträge im Sinne des <a href="/bund/fzv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Großkundenschnittstelle" data-lli="9" target="_blank">§ 33 Absatz 1</a> stellt und beim Kraftfahrt-Bundesamt einen elektronischen Antrag auf Registrierung als Großkunde stellt, ist vom Kraftfahrt-Bundesamt als Großkunde zu registrieren. Im Auftrag einer Zulassungsbehörde beteiligte Verfahrensanbieter dürfen sich nicht als Großkunden registrieren lassen.</p><p>(2) Die juristische Person hat sich bei der elektronischen Antragstellung im Registrierungsverfahren anhand eines Organisationskontos nach <a href="/bund/fzv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notwendigkeit einer Zulassung" data-lli="8" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> in Verbindung mit Absatz 3 des Onlinezugangsgesetzes zu identifizieren. Dabei hat die Identifizierung des Inhabers des Organisationskontos nach <a href="/bund/ao/87a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Kommunikation" data-lli="7" target="_blank">§ 87a Absatz 6</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> zu erfolgen. Abweichend von Satz 1 kann eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die keinen Zugang zu einem nach Satz 1 bezeichneten Organisationskonto hat, die Registrierung beim Kraftfahrt-Bundesamt durch ein gesondertes Verfahren beantragen.</p><p>(3) In dem Antrag auf Registrierung als Großkunde sind folgende Daten anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Name und die Anschrift der juristischen Person,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine abweichende Rechnungsanschrift, soweit vorhanden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Namen, die Anschriften, die E-Mail-Adressen und die Telefonnummern von mindestens zwei natürlichen Personen als Kontaktpersonen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Bankverbindung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die geschätzte Anzahl der zu erwartenden Anträge nach <a href="/bund/fzv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Großkundenschnittstelle" data-lli="6" target="_blank">§ 33 Absatz 1</a> pro Jahr und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Angabe, ob die Absicht besteht, zusätzlich zu Anträgen auf sich selbst als Halter auch Anträge als Bevollmächtigter für einen Dritten als Antragsteller zu stellen.</div></dd></dl></p><p>(4) Die juristische Person hat sich mit dem Antrag auf Registrierung als Großkunde zu Folgendem <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu verpflichten: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die nach <a href="/bund/fzv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren" data-lli="5" target="_blank">§ 18 Absatz 3</a> vom Kraftfahrt-Bundesamt bestimmten Anforderungen für den Zugang zur Großkundenschnittstelle einzuhalten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die weiteren vom Kraftfahrt-Bundesamt bestimmten Standards für registrierte Großkunden einzuhalten,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sich nur einmal als Großkunde bei der Großkundenschnittstelle zu registrieren,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>ein aktives Nutzerkonto nach <a href="/bund/ozg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzerkonten, Identifizierung und Authentifizierung; Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> des <a href="/bund/ozg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Onlinezugangsgesetzes</a> zu führen sowie die darin enthaltenen Stammdaten auf dem aktuellen Stand zu halten,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>alle anfallenden Gebührenschulden unverzüglich nach Bekanntgabe des jeweiligen Gebührenbescheides der Zulassungsbehörde und des Kraftfahrt-Bundesamts zu begleichen,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>stets eine ausreichende Anzahl von Kennzeichen bei der Zulassungsbehörde zu reservieren,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>nur die reservierten Kennzeichen für Anträge nach <a href="/bund/fzv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Großkundenschnittstelle" data-lli="3" target="_blank">§ 33 Absatz 1</a> zu nutzen,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>als registrierter Großkunde alle Änderungen der Angaben nach den Absätzen 3 und 4 unverzüglich dem Kraftfahrt-Bundesamt anzuzeigen und</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>die ihm im Rahmen der Registrierung vom Kraftfahrt-Bundesamt zur Verfügung gestellten Daten nicht an Dritte weiterzugeben und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu bestätigen, dass zum Zeitpunkt des Antrags auf Registrierung keine Eintragungen im Bundeszentralregister nach <a href="/bund/bzrg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundeszentralregister" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bzrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeszentralregistergesetzes</a> für die Vertretungsberechtigten der juristischen Person und die Kontaktpersonen nach Absatz 2 Nummer 3 wegen rechtskräftiger Verurteilungen im Bereich der Wirtschaft im Sinne des § 74c Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestehen.</div></dd></dl>Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt auch im Fall des Beauftragens eines Dienstleisters. Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d gilt nicht für Großkunden nach Absatz 2 Satz 3. Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f gilt nicht, wenn ein anderes Verfahren zur Kennzeichenvergabe besteht.</p><p>(5) Die Daten, die nach den Absätzen 1, 3 und 4 anzugeben sind, sind durch ein automatisiertes Programm des Kraftfahrt-Bundesamts maschinell zu verifizieren und auf das Vorliegen der Registrierungsvoraussetzungen zu überprüfen und zu diesen Zwecken zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Das Vorliegen der technischen Voraussetzungen zur Anbindung als Großkunde sind in einem Probelauf nach Vorgaben des Kraftfahrt-Bundesamts zu bestätigen.</p><p>(6) Liegen die Voraussetzungen zur Registrierung nach den Absätzen 1, 3 und 4 vor, ist automatisiert über die Registrierung als Großkunde zu entscheiden. Die Entscheidung ist der antragstellenden Person zum Abruf bereitzustellen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Form eines schreibgeschützten Bescheides,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einem üblichen Format,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>elektronisch gesiegelt und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Postfach des Nutzerkontos im Sinne des <a href="/bund/ozg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 7</a> des <a href="/bund/ozg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Onlinezugangsgesetzes</a>.</div></dd></dl>Der Bescheid ist mit einem Widerrufsvorbehalt nach <a href="/bund/fzv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde" data-lli="0" target="_blank">§ 36 Absatz 2 Nummer 3</a> Verwaltungsverfahrensgesetz zu verbinden.</p>

Registrierung als Großkunde

Allgemeine Regelungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Notwendigkeit einer Zulassung

Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges

Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

Zulassungsverfahren

Abschnitt 2

Antrag auf Zulassung

Tageszulassung

Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat

Zuteilung von Kennzeichen

Besondere Kennzeichen

Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge

Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen

Zulassungsbescheinigung Teil I

Zulassungsbescheinigung Teil II

Mitteilungspflichten bei Änderungen

Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung

Verwertungsnachweis

Internetbasierte Zulassung

Abschnitt 3

Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden

Unterabschnitt 1

Antrag

Sicherheitscodes

Nachweis der Hauptuntersuchungen und der Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der Nachprüfung

Internetbasierte Außerbetriebsetzung

Unterabschnitt 2

Antrag auf Außerbetriebsetzung

Außerbetriebsetzung

Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel

Unterabschnitt 3

Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen

Internetbasierte Erstzulassung

Internetbasierte Tageszulassung

Internetbasierte Wiederzulassung

Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebsetzung

Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen

Unterabschnitt 4

Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung

Vorläufiger Zulassungsnachweis

Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt

Unterabschnitt 5

Identifizierungsmerkmal

Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde

Antragstellung über die Großkundenschnittstelle

Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten

Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde

Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde

Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr

Abschnitt 4

Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer

Fahrten im internationalen Verkehr

Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland

Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr

Abschnitt 5

Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland

Kennzeichen und Unterscheidungszeichen

Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge

Abschnitt 6

Versicherungsnachweis

Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde

Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

Versicherungskennzeichen

Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens

Rote Versicherungskennzeichen

Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses

Versicherungsplakette

Fahrzeugregister

Abschnitt 7

Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister

Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister

Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern

Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt

Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister

Übermittlung von Daten an die Versicherer

Mitteilungen an die Finanzbehörden

Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes

Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden

Abruf im automatisierten Verfahren

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren

Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch

Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren

Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen

Übermittlungssperren

Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister

Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister

Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen

Durchführungs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Zuständigkeiten

Ausnahmen

Ordnungswidrigkeiten

Verweis auf technische Regelwerke

Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

(zu § 9 Absatz 1 Satz 4)

(zu § 9 Absatz 1 Satz 6)

(zu § 11 Absatz 4)

(zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis 4)

(zu § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 7)

(zu § 13 Absatz 1)

(zu § 13 Absatz 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 33 FZV

Großkundenschnittstelle