Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

<p>(1) Erweist sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, ist <a href="/bund/fzv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> anzuwenden.</p><p>(2) Sofern der Betrieb des Fahrzeuges untersagt ist, ist die im Ausland ausgestellte Zulassungsbescheinigung oder der Internationale Zulassungsschein an die ausstellende Stelle zurückzusenden. Hat der Halter oder Eigentümer des Fahrzeuges keinen Wohn- oder Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland, ist für Maßnahmen nach Satz 1 jede Verwaltungsbehörde nach <a href="/bund/fzv/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 75 Absatz 1</a> zuständig.</p>

Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

<p>(1) Diese Verordnung wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, von den nach Landesrecht zuständigen Behörden ausgeführt.</p><p>(2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Behörde des Wohnorts des Antragstellers oder Betroffenen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei mehreren Wohnungen des Antragstellers oder Betroffenen die Behörde des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mangels eines Wohnortes oder einer Hauptwohnung die Behörde des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei einer juristischen Person, einem Gewerbetreibenden und einem Selbstständigen mit festem Betriebssitz oder einer Behörde die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle.</div></dd></dl>Besteht in der Bundesrepublik Deutschland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts eines Empfangsbevollmächtigten zuständig. Im Fall des <a href="/bund/fzv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Zulassung" data-lli="3" target="_blank">§ 6 Absatz 2 Satz 2</a> ist die Behörde am regelmäßigen Standort des Fahrzeuges zuständig.</p><p>(3) Örtlich zuständige Behörde im Sinne des <a href="/bund/fzv/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz" data-lli="2" target="_blank">§ 51</a> ist die Behörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, es sei denn, dass im Fall des <a href="/bund/fzv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten bei Änderungen" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2</a> die für den neuen Wohnsitz oder den neuen Sitz zuständige Behörde die Zulassungsbescheinigung Teil I bereits nach <a href="/bund/fzv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten bei Änderungen" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 4 Satz 5</a> berichtigt hat.</p><p>(4) Ein Antrag kann mit Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen auch in einem anderen Land, behandelt und erledigt werden. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.</p><p>(5) Für die Registrierung eines Großkunden nach den Vorschriften über die Großkundenschnittstelle in Abschnitt 3 Unterabschnitt 5 ist das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig.</p><p>(6) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung sind für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, der Zollverwaltung, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizeien der Länder durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister und Fachministerinnen wahrzunehmen. Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden in Bezug auf ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere sind, soweit das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung hat, durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der Verteidigung wahrzunehmen.</p><p>(7) Für den Dienstbereich der Polizeien der Länder kann die Zulassung eines Kraftfahrzeuges und eines Anhängers nach Bestimmung der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen Behörden vorgenommen werden.</p>

Zuständigkeiten

<p>(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, so kann die nach Landesrecht für die Ausführung dieser Verordnung zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Halter oder Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.</p><p>(2) Ist der Betrieb eines Fahrzeuges, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, beschränkt oder untersagt, hat der Halter oder Eigentümer das Fahrzeug unverzüglich nach Maßgabe des <a href="/bund/fzv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 1 Satz 1</a> außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Halter darf die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges nur anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des Fahrzeuges nicht nach Absatz 1 untersagt ist oder eine angeordnete Beschränkung eingehalten werden kann.</p><p>(3) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht den Vorschriften dieser Verordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung entspricht, so kann die Zulassungsbehörde anordnen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein von ihr bestimmter Nachweis über die Vorschriftsmäßigkeit oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen, eines Unterschriftsberechtigten eines Technischen Dienstes, der zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse zur Erlangung einer EU-Typgenehmigung benannt ist, eines Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Prüfingenieurs einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgelegt wird oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Fahrzeug vorgeführt wird.</div></dd></dl>Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, kann die Zulassungsbehörde mehrere Anordnungen nach Satz 1 treffen.</p>

Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

Allgemeine Regelungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Notwendigkeit einer Zulassung

Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges

Zulassungsverfahren

Abschnitt 2

Antrag auf Zulassung

Tageszulassung

Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat

Zuteilung von Kennzeichen

Besondere Kennzeichen

Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge

Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen

Zulassungsbescheinigung Teil I

Zulassungsbescheinigung Teil II

Mitteilungspflichten bei Änderungen

Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung

Verwertungsnachweis

Internetbasierte Zulassung

Abschnitt 3

Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden

Unterabschnitt 1

Portal

Antrag

Sicherheitscodes

Nachweis der Hauptuntersuchungen und der Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der Nachprüfung

Internetbasierte Außerbetriebsetzung

Unterabschnitt 2

Antrag auf Außerbetriebsetzung

Außerbetriebsetzung

Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel

Unterabschnitt 3

Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen

Internetbasierte Erstzulassung

Internetbasierte Tageszulassung

Internetbasierte Wiederzulassung

Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebsetzung

Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen

Unterabschnitt 4

Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung

Vorläufiger Zulassungsnachweis

Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt

Unterabschnitt 5

Großkundenschnittstelle

Registrierung als Großkunde

Identifizierungsmerkmal

Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde

Antragstellung über die Großkundenschnittstelle

Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten

Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde

Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde

Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr

Abschnitt 4

Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer

Fahrten im internationalen Verkehr

Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland

Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr

Abschnitt 5

Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland

Kennzeichen und Unterscheidungszeichen

Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge

Abschnitt 6

Versicherungsnachweis

Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde

Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

Versicherungskennzeichen

Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens

Rote Versicherungskennzeichen

Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses

Versicherungsplakette

Fahrzeugregister

Abschnitt 7

Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister

Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister

Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern

Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt

Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister

Übermittlung von Daten an die Versicherer

Mitteilungen an die Finanzbehörden

Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes

Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden

Abruf im automatisierten Verfahren

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren

Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch

Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren

Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen

Übermittlungssperren

Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister

Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister

Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen

Durchführungs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Ausnahmen

Ordnungswidrigkeiten

Verweis auf technische Regelwerke

Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

(zu § 9 Absatz 1 Satz 4)

(zu § 9 Absatz 1 Satz 6)

(zu § 11 Absatz 4)

(zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis 4)

(zu § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 7)

(zu § 13 Absatz 1)

(zu § 13 Absatz 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 48 FZV

Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge