Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

<p>Im Antrag ist anzugeben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit.</div></dd> </dl>Weitere Zusätze in Überschrift und Wortlaut des Zulassungsantrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung des Antrags nach <a href="/bund/g_artikel_29_abs_6/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung des zugelassenen Antrags" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> wegzulassen.</p>

Inhalt des Zulassungsantrags

<p>(1) Ist dem Antrag stattgegeben worden (<a href="/bund/g_artikel_29_abs_6/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung über den Zulassungsantrag" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Abs. 4 und 5</a>), so veröffentlicht der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat den Antrag und die Entscheidung im Bundesgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die Eintragungsstunden für das zugelassene Volksbegehren fest. Betreffen mehrere zugelassene Anträge dasselbe Gebiet oder denselben Gebietsteil, so ist die Eintragungsfrist für später eingegangene Anträge auf Zeiträume festzusetzen, die nach der Durchführung des vorangehenden Volksbegehrens liegen.</p><p>(2) Die Eintragungsfrist beginnt frühestens einen, spätestens zwei Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Sie beträgt zwei Wochen. Die Eintragungsstunden sind so festzusetzen, daß jeder Eintragungsberechtigte Gelegenheit hat, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. Es sind daher Eintragungsstunden auch außerhalb der üblichen Dienststunden, insbesondere auch an Sonn- und Feiertagen, vorzusehen.</p><p>(3) Die Regierungen der betroffenen Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen unterrichten die zur Beteiligung am Volksbegehren aufgerufene Bevölkerung durch öffentliche Bekanntmachung des Antrags, der Entscheidung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat oder des Bundesverfassungsgerichts, der Eintragungsfrist und der Eintragungsstunden.</p>

Veröffentlichung des zugelassenen Antrags

Volksentscheid

Erster Abschnitt

Gegenstand des Volksentscheides

Abstimmungsgebiet

Bestimmung des Abstimmungstages

Stimmrecht

Ausübung des Stimmrechts

Abstimmungsorgane

Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Abstimmungszeit

Abstimmungsgeheimnis

Stimmabgabe

Abstimmungsergebnis

Ungültige Stimmen

Entscheidung des Abstimmungsvorstandes

Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides

Nachabstimmung

Wiederholung der Abstimmung

Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses

Volksbegehren

Zweiter Abschnitt

Gegenstand des Volksbegehrens

Zulassungsantrag

Unzulässige Anträge

Reihenfolge mehrerer Anträge

Vertrauensmänner

Entscheidung über den Zulassungsantrag

Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags

Eintragungsberechtigung

Ausübung des Eintragungsrechts

Eintragungsschein

Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und
Beschwerde

Eintragungsorgane

Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

Auslegung der Eintragungslisten

Inhalt der Eintragung

Ungültige Eintragungen

Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses

Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses

Volksbefragung

Dritter Abschnitt

Gegenstand der Volksbefragung

Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts

Schlußbestimmungen

Vierter Abschnitt

Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 20 G Artikel 29 Abs. 6

Inhalt des Zulassungsantrags