G Artikel 29 Abs. 6

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Alle Normen

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Erster Abschnitt

Volksentscheid
§ 1
Gegenstand des Volksentscheides
§ 2
Abstimmungsgebiet
§ 3
Bestimmung des Abstimmungstages
§ 4
Stimmrecht
§ 5
Ausübung des Stimmrechts
§ 6
Abstimmungsorgane
§ 7
Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
§ 8
Abstimmungszeit
§ 9
Abstimmungsgeheimnis
§ 10
Stimmabgabe
§ 11
Abstimmungsergebnis
§ 12
Ungültige Stimmen
§ 13
Entscheidung des Abstimmungsvorstandes
§ 14
Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides
§ 15
Nachabstimmung
§ 16
Wiederholung der Abstimmung
§ 17
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses

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Zweiter Abschnitt

Volksbegehren
§ 18
Gegenstand des Volksbegehrens
§ 19
Zulassungsantrag
§ 20
Inhalt des Zulassungsantrags
§ 21
Unzulässige Anträge
§ 22
Reihenfolge mehrerer Anträge
§ 23
Vertrauensmänner
§ 24
Entscheidung über den Zulassungsantrag
§ 25
Veröffentlichung des zugelassenen Antrags
§ 26
Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags
§ 27
Eintragungsberechtigung
§ 28
Ausübung des Eintragungsrechts
§ 29
Eintragungsschein
§ 30
Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde
§ 31
Eintragungsorgane
§ 32
Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
§ 33
Auslegung der Eintragungslisten
§ 34
Inhalt der Eintragung
§ 35
Ungültige Eintragungen
§ 36
Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses
§ 37
Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses

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Dritter Abschnitt

Volksbefragung
§ 38
Gegenstand der Volksbefragung
§ 39
Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts

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Vierter Abschnitt

Schlußbestimmungen
§ 40
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 41
Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung
§ 42
Inkrafttreten