Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

<p>Die Eintragung muß enthalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vor- und Familiennamen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Geburtsdatum,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Wohnort und Wohnung,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Unterschrift.</div></dd> </dl></p>

Inhalt der Eintragung

Volksentscheid

Erster Abschnitt

Gegenstand des Volksentscheides

Abstimmungsgebiet

Bestimmung des Abstimmungstages

Stimmrecht

Ausübung des Stimmrechts

Abstimmungsorgane

Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Abstimmungszeit

Abstimmungsgeheimnis

Stimmabgabe

Abstimmungsergebnis

Ungültige Stimmen

Entscheidung des Abstimmungsvorstandes

Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides

Nachabstimmung

Wiederholung der Abstimmung

Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses

Volksbegehren

Zweiter Abschnitt

Gegenstand des Volksbegehrens

Zulassungsantrag

Inhalt des Zulassungsantrags

Unzulässige Anträge

Reihenfolge mehrerer Anträge

Vertrauensmänner

Entscheidung über den Zulassungsantrag

Veröffentlichung des zugelassenen Antrags

Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags

Eintragungsberechtigung

Ausübung des Eintragungsrechts

Eintragungsschein

Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und
Beschwerde

Eintragungsorgane

Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

Auslegung der Eintragungslisten

Ungültige Eintragungen

Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses

Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses

Volksbefragung

Dritter Abschnitt

Gegenstand der Volksbefragung

Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts

Schlußbestimmungen

Vierter Abschnitt

Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 34 G Artikel 29 Abs. 6

Inhalt der Eintragung