Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

<p>Für Volksbefragungen gelten die Vorschriften der §§ <a href="/bund/g_artikel_29_abs_6/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abstimmungsgebiet" data-lli="2" target="_blank">2</a> bis <a href="/bund/g_artikel_29_abs_6/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses" data-lli="1" target="_blank">17</a> entsprechend. Ungültig nach <a href="/bund/g_artikel_29_abs_6/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ungültige Stimmen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Abs. 1 Nr. 5</a> ist eine Stimme auch dann, wenn mehr als einer der Fragen zugestimmt wird.</p>

Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts

<p>(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht in einem amtlichen Stimmumschlag abgegeben worden ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einem Stimmumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Abstimmungsbereich gültig ist,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>keine Kennzeichnung enthält,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen läßt,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Mehrere in einem Stimmumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleichlauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als eine ungültige Stimme. Ist der Stimmumschlag leer abgegeben worden, so gilt die Stimme als ungültig.</p><p>(3) Bei der Briefabstimmung sind Stimmbriefe zurückzuweisen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Stimmbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Stimmbriefumschlag kein oder kein gültiger Stimmschein beiliegt,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dem Stimmbriefumschlag kein Stimmumschlag beigefügt ist,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>weder der Stimmbriefumschlag noch der Stimmumschlag verschlossen ist,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Stimmscheine enthält,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der Abstimmende oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefabstimmung auf dem Stimmschein nicht unterschrieben hat,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>kein amtlicher Stimmumschlag benutzt worden ist,</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>ein Stimmumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.</div></dd> </dl>Die Einsender zurückgewiesener Stimmbriefe werden nicht als Abstimmende gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.</p><p>(4) Die Stimme eines Abstimmenden, der an der Briefabstimmung teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Abstimmungstag stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet verzieht oder sein Stimmrecht verliert.</p>

Ungültige Stimmen

<p>Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht die Feststellung des Gesamtabstimmungsausschusses nach <a href="/bund/g_artikel_29_abs_6/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Abs. 2 Satz 2</a> im Bundesgesetzblatt und das Abstimmungsergebnis im Bundesanzeiger.</p>

Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses

<p>Das Abstimmungsgebiet besteht aus den Ländern, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Das Abstimmungsgebiet wird so untergliedert, daß <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>jeder Gebietsteil, der eine neue Landeszugehörigkeit erhalten soll,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der übrige Teil jedes betroffenen Landes</div></dd> </dl>jeweils einen eigenen Abstimmungsbereich bilden.</p>

Abstimmungsgebiet

Volksentscheid

Erster Abschnitt

Gegenstand des Volksentscheides

Bestimmung des Abstimmungstages

Stimmrecht

Ausübung des Stimmrechts

Abstimmungsorgane

Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Abstimmungszeit

Abstimmungsgeheimnis

Stimmabgabe

Abstimmungsergebnis

Entscheidung des Abstimmungsvorstandes

Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides

Nachabstimmung

Wiederholung der Abstimmung

Volksbegehren

Zweiter Abschnitt

Gegenstand des Volksbegehrens

Zulassungsantrag

Inhalt des Zulassungsantrags

Unzulässige Anträge

Reihenfolge mehrerer Anträge

Vertrauensmänner

Entscheidung über den Zulassungsantrag

Veröffentlichung des zugelassenen Antrags

Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags

Eintragungsberechtigung

Ausübung des Eintragungsrechts

Eintragungsschein

Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und
Beschwerde

Eintragungsorgane

Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

Auslegung der Eintragungslisten

Inhalt der Eintragung

Ungültige Eintragungen

Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses

Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses

Volksbefragung

Dritter Abschnitt

Gegenstand der Volksbefragung

Schlußbestimmungen

Vierter Abschnitt

Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 39 G Artikel 29 Abs. 6

Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts