GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen

<p>Der in <a href="/bund/gapdzg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Absatz 2</a> des <a href="/bund/gapdzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GAP-Direktzahlungen-Gesetzes</a> genannte Faktor beträgt 0,9.</p>

Junglandwirte-Einkommensstützung

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen

<p>(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzupassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach diesem Gesetz geplante Höchst- oder Mindestbeträge zu geplanten Einheitsbeträgen im Hinblick auf die erforderliche Genehmigung des durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzierenden nationalen Strategieplans durch die Europäische Kommission oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für spätere Jahre als 2023 in Ansehung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Direktzahlungen geplante Einheitsbeträge nach diesem Gesetz einschließlich geplanter Höchst- oder Mindestbeträge.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Faktor festzulegen, mit dem der in <a href="/bund/gapdzg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geplanter Einheitsbetrag für die Junglandwirte-Einkommensstützung" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 1</a> geregelte Nenner der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des geplanten Einheitsbetrages der Junglandwirte-Einkommensstützung anzupassen ist, sofern die Unionsregelung vorsieht, einschlägige Qualifikationen oder Ausbildungsanforderungen für die Bestimmung des Begriffs der Junglandwirtin oder des Junglandwirts festzulegen.</p><p>(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach <a href="/bund/gapdzg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mittel für Öko-Regelungen" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 1</a> um höchstens den Betrag zu verringern, um den die in der Unionsregelung vorgeschriebene Mindestzuweisung von Mitteln für Öko-Regelungen unterschritten werden darf, weil der für bestimmte aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzierende Maßnahmen vorgesehene Betrag des Mitgliedstaates in Ansehung der dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den Ländern nach Absatz 5 mitgeteilten Angaben eine in der Unionsregelung hierfür bestimmte Schwelle überschreitet (Anrechnungsbetrag). Der Anrechnungsbetrag darf 2 Prozent des Betrags nicht überschreiten, der nach der Unionsregelung der Festsetzung der Zuweisung von Mitteln für Öko-Regelungen zugrunde zu legen ist.</p><p>(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes aufzuheben oder zu ändern, soweit die Vorschriften durch den Erlass entsprechender Vorschriften in der Unionsregelung unanwendbar geworden sind.</p><p>(5) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Anforderung unverzüglich die von ihnen für alle in Betracht kommenden Jahre für die in Absatz 3 genannten aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzierenden Maßnahmen vorgesehenen Beträge mit.</p>

Verordnungsermächtigungen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Bagatellgrenzen

Begriffsbestimmungen

Teil 2

Horizontale Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Landwirtschaftliche Tätigkeit

Landwirtschaftliche Fläche

Ackerland

Dauerkulturen

Dauergrünland

Aktiver Betriebsinhaber

Weitere Anforderung an Junglandwirtinnen und Junglandwirte

Angaben nach § 33 Absatz 1 Satz 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Förderfähige Fläche für die Direktzahlungen

Abschnitt 2

Förderfähige Fläche

Hauptsächliche Nutzung für eine landwirtschaftliche Tätigkeit

Verfügbarkeit der förderfähigen Flächen

Vorschriften zu einzelnen Direktzahlungen

Teil 3

Öko-Regelungen

Mittel für die Öko-Regelungen

Geplante Einheitsbeträge für die Öko-Regelungen

Weitere Vorschriften für die Öko-Regelungen; Subdelegation

Gekoppelte Einkommensstützung

Abschnitt 3

Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Unterabschnitt 1

Geplante Einheitsbeträge für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Mindest- und Höchstzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Zahlung für Mutterkühe

Unterabschnitt 2

Geplante Einheitsbeträge für die Zahlung für Mutterkühe

Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterkühe

Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen

Abschnitt 4

Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen für das Antragsjahr 2023

Tatsächliche Einheitsbeträge

Teil 4

Grundsätze für die Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge

Berechnung vorläufiger Einheitsbeträge

Berechnung von Restmitteln

Anpassung von vorläufigen Einheitsbeträgen durch Verwendung von Restmitteln

Anpassung von vorläufigen Einheitsbeträgen zur Vermeidung negativer Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Einheitsbeträgen

§ 14 GAPDZV

Junglandwirte-Einkommensstützung