GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen

<p>(1) Die geplanten Einheitsbeträge je Hektar begünstigungsfähiger Fläche und Antragsjahr für die Öko-Regelungen, die in <a href="/bund/gapdzg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung der Öko-Regelungen" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1</a> des <a href="/bund/gapdzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GAP-Direktzahlungen-Gesetzes</a> genannt sind, sind in Anlage 4 festgesetzt.</p><p>(2) Zu jedem geplanten Einheitsbetrag für eine Öko-Regelung kommt für jedes Antragsjahr ein geplanter Höchsteinheitsbetrag in Höhe von 110 Prozent des geplanten Einheitsbetrags zur Anwendung. Ein geplanter Mindesteinheitsbetrag kommt nicht zur Anwendung. Abweichend von Satz 1 kommt für die Antragsjahre 2023 und 2024 jeweils ein geplanter Höchsteinheitsbetrag von 130 Prozent des geplanten Einheitsbetrags zur Anwendung.</p>

Geplante Einheitsbeträge für die Öko-Regelungen

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen

<p>(1) Es werden mindestens folgende Öko-Regelungen angewendet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Bereitstellung von Flächen zur Verbesserung der Biodiversität und Erhaltung von Lebensräumen durch: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nichtproduktive Flächen auf Ackerland über den sich aus oder auf Grund von <a href="/bund/gapkondg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestanteil von Ackerland an nichtproduktiven Flächen" data-lli="4" target="_blank">§ 11</a> des <a href="/bund/gapkondg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GAP-Konditionalitäten-Gesetzes</a> ergebenden verpflichtenden Anteil hinaus,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Anlage von Blühstreifen oder -flächen auf Ackerland, das der Betriebsinhaber nach Buchstabe a bereitstellt,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Anlage von Blühstreifen oder -flächen in Dauerkulturen oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Altgrasstreifen oder -flächen in Dauergrünland,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Anbau vielfältiger Kulturen mit mindestens fünf Hauptfruchtarten im Ackerbau einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem Mindestanteil von 10 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Beibehaltung einer agroforstlichen Bewirtschaftungsweise auf Ackerland und Dauergrünland,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Extensivierung des gesamten Dauergrünlands des Betriebs,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die ergebnisorientierte extensive Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen mit Nachweis von mindestens vier regionalen Kennarten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Bewirtschaftung von Acker- oder Dauerkulturflächen des Betriebes ohne Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Anwendung von durch die Schutzziele bestimmten Landbewirtschaftungsmethoden auf landwirtschaftlichen Flächen in Natura 2000-Gebieten.</div></dd></dl></p><p>(2) In einer Rechtsverordnung auf Grund der in <a href="/bund/gapdzg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendbare Rechtsvorschriften" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nummer 1</a> bezeichneten Vorschriften erfolgen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Regelung der bei den Öko-Regelungen nach Absatz 1 einzuhaltenden Verpflichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Festsetzung der indikativen Mittelzuweisung für jede Öko-Regelung nach Absatz 1 und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Festsetzung der geplanten Einheitsbeträge einschließlich der möglichen Festsetzung von geplanten Höchst- oder Mindestbeträgen oder beidem für die geplanten Einheitsbeträge jeder Öko-Regelung nach Absatz 1.</div></dd></dl></p><p>(3) Abweichend von <a href="/bund/gapdzg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendbare Rechtsvorschriften" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Satz 2</a> können in einer Rechtsverordnung auf Grund der in <a href="/bund/gapdzg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendbare Rechtsvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nummer 1</a> bezeichneten Vorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Beachtung des <a href="/bund/gapdzg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mittel für Öko-Regelungen" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a> weitere Öko-Regelungen geregelt werden.</p><p>(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft überprüft und evaluiert bis zum 31. Dezember 2024 die in diesem Gesetz vorgesehenen Instrumente zur Förderung von Umwelt, Klima und Tierwohl.</p>

Festlegung der Öko-Regelungen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Bagatellgrenzen

Begriffsbestimmungen

Teil 2

Horizontale Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Landwirtschaftliche Tätigkeit

Landwirtschaftliche Fläche

Ackerland

Dauerkulturen

Dauergrünland

Aktiver Betriebsinhaber

Weitere Anforderung an Junglandwirtinnen und Junglandwirte

Angaben nach § 33 Absatz 1 Satz 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Förderfähige Fläche für die Direktzahlungen

Abschnitt 2

Förderfähige Fläche

Hauptsächliche Nutzung für eine landwirtschaftliche Tätigkeit

Verfügbarkeit der förderfähigen Flächen

Vorschriften zu einzelnen Direktzahlungen

Teil 3

Junglandwirte-Einkommensstützung

Öko-Regelungen

Mittel für die Öko-Regelungen

Weitere Vorschriften für die Öko-Regelungen; Subdelegation

Gekoppelte Einkommensstützung

Abschnitt 3

Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Unterabschnitt 1

Geplante Einheitsbeträge für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Mindest- und Höchstzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Zahlung für Mutterkühe

Unterabschnitt 2

Geplante Einheitsbeträge für die Zahlung für Mutterkühe

Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterkühe

Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen

Abschnitt 4

Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen für das Antragsjahr 2023

Tatsächliche Einheitsbeträge

Teil 4

Grundsätze für die Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge

Berechnung vorläufiger Einheitsbeträge

Berechnung von Restmitteln

Anpassung von vorläufigen Einheitsbeträgen durch Verwendung von Restmitteln

Anpassung von vorläufigen Einheitsbeträgen zur Vermeidung negativer Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Einheitsbeträgen

§ 16 GAPDZV

Geplante Einheitsbeträge für die Öko-Regelungen