GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen

(1) Der in <a href="/bund/gapdzg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geplanter Einheitsbetrag für die Einkommensgrundstützung" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 5</a> des <a href="/bund/gapdzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GAP-Direktzahlungen-Gesetzes</a> festgelegte geplante Höchsteinheitsbetrag wird für das Antragsjahr 2023 auf 115 Prozent des geplanten Einheitsbetrags festgesetzt.(2) Der in <a href="/bund/gapdzg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geplante Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 7</a> des <a href="/bund/gapdzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GAP-Direktzahlungen-Gesetzes</a> festgelegte geplante Höchsteinheitsbetrag wird für das Antragsjahr 2023 auf 115 Prozent des geplanten Einheitsbetrags festgesetzt.

Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen für das Antragsjahr 2023

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen

(1) Für die Berechnung des geplanten Einheitsbetrags je Hektar der Gruppe 1 wird die Zahl der mit Gültigkeit zum Antragsschlusstermin des Jahres 2020 bestehenden Zahlungsansprüche für die Basisprämie nach der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013</a>, die der Zahl nach auf die Gruppe 1 entfällt, und die mit dem Faktor 0,6 multiplizierte Zahl der der Zahl nach auf die Gruppe 2 entfallenden Zahlungsansprüche zusammengezählt.(2) Der geplante Einheitsbetrag je Hektar der Gruppe 1 ist der Betrag, der sich ergibt, wenn der Betrag der indikativen Mittelzuweisung nach <a href="/bund/gapdzg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Indikative Mittelzuweisung für die Umverteilungseinkommensstützung" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> durch die Summe nach Absatz 1 geteilt wird.(3) Der geplante Einheitsbetrag je Hektar der Gruppe 2 hat die Höhe von 60 Prozent des nach Absatz 2 berechneten geplanten Einheitsbetrages der Gruppe 1.(4) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Zahl der mit Gültigkeit zum Antragsschlusstermin des Jahres 2020 bestehenden Zahlungsansprüche für die Basisprämie nach der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013</a> in der Aufgliederung nach Absatz 1 mit.(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berechnet die geplanten Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung für die Gruppe 1 und für die Gruppe 2, die sich für jedes Antragsjahr, beginnend mit dem Jahr 2023, ergeben.(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht die geplanten Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung für die Gruppe 1 und für die Gruppe 2, die sich für jedes Antragsjahr, beginnend mit dem Jahr 2023 ergeben, zusammen mit der indikativen Mittelzuweisung für die Umverteilungseinkommensstützung im Bundesanzeiger bekannt.(7) Zu jedem geplanten Einheitsbetrag für die Umverteilungseinkommensstützung kommt für jedes Antragsjahr ein geplanter Höchsteinheitsbetrag in Höhe von 110 Prozent des geplanten Einheitsbetrags und ein geplanter Mindesteinheitsbetrag in Höhe von 90 Prozent des geplanten Einheitsbetrags zur Anwendung.(8) Die Gewährung der Umverteilungseinkommensstützung ist ausgeschlossen, wenn ein Betriebsinhaber seinen Betrieb nach dem 1. Juni 2018 nachweislich zu dem Zweck aufgespalten hat, in den Genuss der Umverteilungseinkommensstützung zu kommen. Dies gilt auch für eine Zahlung an einen Betriebsinhaber, dessen Betrieb aus einer solchen Aufspaltung hervorgegangen ist.

Geplante Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung

(1) Der geplante Einheitsbetrag je Hektar für die Einkommensgrundstützung ist der Betrag, der sich ergibt, wenn der Betrag der indikativen Mittelzuweisung nach <a href="/bund/gapdzg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> durch die Zahl der mit Gültigkeit zum Antragsschlusstermin des Jahres 2020 bestehenden Zahlungsansprüche für die Basisprämie nach der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013</a> geteilt wird.(2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Zahl der mit Gültigkeit zum Antragsschlusstermin des Jahres 2020 bestehenden Zahlungsansprüche für die Basisprämie nach der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013</a> mit.(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berechnet den geplanten Einheitsbetrag für die Einkommensgrundstützung, der sich für jedes Antragsjahr, beginnend mit dem Jahr 2023, ergibt.(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht den geplanten Einheitsbetrag für die Einkommensgrundstützung, der sich für jedes Antragsjahr, beginnend mit dem Jahr 2023, ergibt, zusammen mit der indikativen Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung im Bundesanzeiger bekannt.(5) Zu dem geplanten Einheitsbetrag für die Einkommensgrundstützung kommt für jedes Antragsjahr ein geplanter Höchsteinheitsbetrag in Höhe von 110 Prozent des geplanten Einheitsbetrags und ein geplanter Mindesteinheitsbetrag in Höhe von 90 Prozent des geplanten Einheitsbetrags zur Anwendung.

Geplanter Einheitsbetrag für die Einkommensgrundstützung

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Bagatellgrenzen

Begriffsbestimmungen

Teil 2

Horizontale Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Landwirtschaftliche Tätigkeit

Landwirtschaftliche Fläche

Ackerland

Dauerkulturen

Dauergrünland

Aktiver Betriebsinhaber

Weitere Anforderung an Junglandwirtinnen und Junglandwirte

Angaben nach § 33 Absatz 1 Satz 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Förderfähige Fläche für die Direktzahlungen

Abschnitt 2

Förderfähige Fläche

Hauptsächliche Nutzung für eine landwirtschaftliche Tätigkeit

Verfügbarkeit der förderfähigen Flächen

Vorschriften zu einzelnen Direktzahlungen

Teil 3

Junglandwirte-Einkommensstützung

Öko-Regelungen

Mittel für die Öko-Regelungen

Geplante Einheitsbeträge für die Öko-Regelungen

Weitere Vorschriften für die Öko-Regelungen; Subdelegation

Gekoppelte Einkommensstützung

Abschnitt 3

Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Unterabschnitt 1

Geplante Einheitsbeträge für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Mindest- und Höchstzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Zahlung für Mutterkühe

Unterabschnitt 2

Geplante Einheitsbeträge für die Zahlung für Mutterkühe

Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterkühe

Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen

Abschnitt 4

Tatsächliche Einheitsbeträge

Teil 4

Grundsätze für die Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge

Berechnung vorläufiger Einheitsbeträge

Berechnung von Restmitteln

Anpassung von vorläufigen Einheitsbeträgen durch Verwendung von Restmitteln

Anpassung von vorläufigen Einheitsbeträgen zur Vermeidung negativer Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Einheitsbeträgen

§ 21a GAPDZV

Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen für das Antragsjahr 2023