GAPInVeKoS-Verordnung

Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

<p>(1) Der einheitliche letzte Termin nach <a href="/eu/vo_eu_2022_1173/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderungen oder Rücknahmen von Beihilfeanträgen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 7</a> der <a href="/eu/vo_eu_2022_1173" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2022/1173 der Kommission vom 31. Mai 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems</a> im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 183 vom 8.7.2022, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung zur Änderung oder vollständigen oder teilweisen Rücknahme des Sammelantrags ist unbeschadet der dort geregelten Einschränkungen der 30. September des Antragsjahres.</p><p>(2) Bis zum 31. Mai eines Antragsjahres können landwirtschaftliche Parzellen und Flächen nach <a href="/bund/gapinvekosv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Flächenbezogene Angaben" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1</a> nachgemeldet werden.</p><p>(3) Die Änderung eines Sammelantrags durch die Nachmeldung von Tieren, für die die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen oder die Zahlung für Mutterkühe beantragt wird, ist nur bis einschließlich 15. Mai zulässig.</p>

Änderung des Sammelantrags

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1173 der Kommission vom 31. Mai 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

<p>(1) Der Betriebsinhaber hat unter Angabe der von der zuständigen Behörde vorgesehenen Nutzungscodes folgende Informationen im Sammelantrag anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sämtliche Flächen des Betriebes nach <a href="/bund/gapdzv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderfähige Fläche" data-lli="5" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Nummer 3</a> der <a href="/bund/gapdzv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GAP-Direktzahlungen-Verordnung</a>.</div></dd></dl>Er hat dabei besonders zu bezeichnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Flächen, die für den Anbau von Hanf genutzt werden, unter Angabe der Saatgutsorte und der verwendeten Saatgutmengen in Kilogramm je Hektar,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Dauergrünlandflächen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nicht unter Nummer 2 erfasste Flächen, die für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>landwirtschaftliche Flächen, die nicht für eine landwirtschaftliche Tätigkeit nach <a href="/bund/gapinvekosv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landwirtschaftliche Parzelle" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2</a> der GAP-Direktzahlungen-Verordnung genutzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Flächen nach <a href="/bund/gapinvekosv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Flächenbezogene Angaben" data-lli="3" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Nummer 3</a> der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, getrennt nach den Buchstaben a, b, c und d,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Flächen, für die ein Antrag auf Einkommensgrundstützung gestellt wird,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>landwirtschaftliche Flächen mit ökologischem Landbau nach der <a href="/eu/vo_eu_2018_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1; L 270 vom 29.10.2018, S. 37; L 305 vom 26.11.2019, S. 59; L 37 vom 10.2.2020, S. 26; L 324 vom 6.10.2020, S. 65; L 7 vom 11.1.2021, S. 53; L 204 vom 10.6.2021, S. 47; L 318 vom 9.9.2021, S. 5)</a>, in der jeweils geltenden Fassung,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>landwirtschaftliche Flächen mit Agri-Photovoltaik-Anlagen im Sinne des § 12 Absatz 5 Satz 1 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>mit anderen Betriebsinhabern gemeinsam genutzte Flächen unter Angabe seines Anteils an der Nutzung,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Flächen, die voraussichtlich nicht jederzeit während des Kalenderjahres die Voraussetzungen einer förderfähigen Fläche gemäß <a href="/bund/gapinvekosv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Flächenbezogene Angaben" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a> GAPDZV erfüllen werden.</div></dd></dl>Sofern eine Fläche, die für den Anbau von Hanf genutzt werden soll, nicht bereits nach den Bestimmungen des Satzes 2 besonders zu bezeichnen ist, ist diese zusätzlich besonders zu bezeichnen und die für die Aussaat vorgesehene Sorte anzugeben.</p><p>(2) Im Falle der Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche, für die ein Antrag auf Direktzahlungen gestellt wird, auch für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit, die vor dem Zeitpunkt der Antragstellung im Antragsjahr begonnen oder stattgefunden hat, hat der Betriebsinhaber im Sammelantrag Folgendes anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Art der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Beginn und das Ende der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit.</div></dd></dl></p><p>(3) Ausgenommen von der Pflicht zur Angabe nach Absatz 2 ist die Nutzung folgender Flächen außerhalb der Vegetationsperiode: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Dauergrünlandflächen für die Lagerung von Holz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>landwirtschaftliche Flächen für Wintersport.</div></dd></dl>Ausgenommen von der Pflicht zur Angabe nach Absatz 2 ist ferner <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Lagerung von Erzeugnissen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebsinhabers oder von Betriebsmitteln für die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebsinhabers, sofern die Erzeugnisse oder Betriebsmittel nicht länger als 90 aufeinanderfolgende Tage im Kalenderjahr gelagert werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen im Rahmen von Pflegearbeiten an angrenzenden Gehölzen oder Gewässern einschließlich der Lagerung des dabei anfallenden Schnittgutes oder des Aushubs für nicht länger als 90 Tage.</div></dd></dl></p><p>(4) Im Falle der Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche, für die ein Antrag auf Direktzahlungen gestellt wird, mit einer Anlage zur Nutzung solarer Strahlungsenergie, ist dem Antrag ein geeigneter Nachweis beizufügen, sofern geltend gemacht wird, dass es sich bei dieser Anlage um eine Agri-Photovoltaik-Anlage nach <a href="/bund/gapinvekosv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Angaben zu Agroforstsystemen" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 5 Satz 1</a> der GAP-Direktzahlungen-Verordnung handelt. Von dem Nachweis nach Satz 3 ist abzusehen, sofern ein weiterhin zutreffender Nachweis bereits einem Antrag in einem früheren Jahr beigefügt worden ist.</p><p>(5) Sofern Landschaftselemente, die nach <a href="/bund/gapinvekosv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Flächenbezogene Angaben" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Nummer 2</a> der GAP-Direktzahlungen-Verordnung zur förderfähigen Fläche gehören und über die ein Betriebsinhaber verfügt, oder Teile dieser Landschaftselemente sowohl an eine Dauergrünlandfläche oder Dauerkulturfläche, als auch an eine Ackerfläche desselben Betriebsinhabers angrenzen, hat der Betriebsinhaber bei der Angabe im Sammelantrag diese Landschaftselemente oder Teile der Landschaftselemente der Dauergrünlandfläche, der Dauerkulturfläche oder der Ackerfläche zuzuordnen. Satz 1 gilt entsprechend für Landschaftselemente, die zwischen Dauerkulturflächen und Dauergrünland liegen.</p>

Flächenbezogene Angaben

<p><p><span>(1) </span>Beihilfeanträge können vom Begünstigten unter folgenden Bedingungen geändert oder ganz oder teilweise zurückgenommen werden:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                bei Interventionen, die unter das Flächenüberwachungssystem fallen, jederzeit vor einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Datum, das spätestens 15 Kalendertage vor dem Datum liegt, an dem die erste Tranche oder eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) 2021/2116 fällig wird. Im Zusammenhang mit Verstößen gegen nicht überwachbare Fördervoraussetzungen, die durch andere Mittel als das Flächenüberwachungssystem und Verwaltungskontrollen aufgedeckt werden, oder wenn der Begünstigte darüber informiert wurde, dass der Mitgliedstaat die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle plant, ist es jedoch nicht zulässig, Anträge zu ändern oder zurückzunehmen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                bei tierbezogenen Interventionen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/2115, die Rinder oder Schafe und Ziegen betreffen, jederzeit vor einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Datum, das spätestens 15 Kalendertage vor dem Datum liegt, an dem die erste Tranche oder eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) 2021/2116 fällig wird. In Bezug auf die Fördervoraussetzung betreffend die Kennzeichnung und Registrierung der Tiere sind Änderungen oder Rücknahmen jedoch nur vor dem vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgesetzten Zeitpunkt und vor dem in Satz 1 dieses Buchstabens genannten Datum zulässig. Darüber hinaus sind Änderungen oder Rücknahmen nicht mehr zulässig, wenn der Begünstigte darüber informiert wurde, dass der Mitgliedstaat die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle plant, oder wenn der Begünstigte infolge einer unangekündigten Vor-Ort-Kontrolle über einen Verstoß Kenntnis erhalten hat. Zulässig sind Änderungen oder Rücknahmen jedoch in Bezug auf den Teil, der nicht von dem bei der Vor-Ort-Kontrolle festgestellten Verstoß betroffen ist;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                bei anderen Interventionen jederzeit vor einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Datum, das spätestens 15 Kalendertage vor dem Datum liegt, an dem die erste Tranche oder eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) 2021/2116 fällig wird. Allerdings sind Änderungen oder Rücknahmen nicht mehr zulässig, wenn der Begünstigte darüber informiert wurde, dass der Mitgliedstaat die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle plant, oder wenn der Begünstigte infolge einer unangekündigten Vor-Ort-Kontrolle über einen Verstoß Kenntnis erhalten hat. Zulässig sind Änderungen oder Rücknahmen jedoch in Bezug auf den Teil, der nicht von dem bei der Vor-Ort-Kontrolle festgestellten Verstoß betroffen ist.
              </dd>
            </dl></p><p><p><span>(2) </span>Bei Verstößen gegen Fördervoraussetzungen, die im Rahmen der Verwaltungskontrollen oder mithilfe des Flächenüberwachungssystems festgestellt wurden, unterrichten die Mitgliedstaaten die Begünstigten, damit sie den Beihilfeantrag in Bezug auf den von dem Verstoß betroffenen Teil gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c ändern oder zurücknehmen können. Bei tierbezogenen Interventionen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/2115, die Rinder oder Schafe und Ziegen betreffen, sind Änderungen oder Rücknahmen bei Verstößen gegen die Fördervoraussetzung betreffend die Kennzeichnung und Registrierung der Tiere jedoch nur vor dem Zeitpunkt zulässig, den der Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 des genannten Artikels für die Erfüllung dieser Anforderungen festsetzt. Um das Verfahren für den Begünstigten zu vereinfachen, können die erforderlichen Korrekturen des Beihilfeantrags in Bezug auf den von dem Verstoß betroffenen Teil von den Mitgliedstaaten vorgenommen werden. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten jedoch sicherstellen, dass der Begünstigte Kenntnis von den vom Mitgliedstaat vorgenommenen Änderungen erhält und ihm die Möglichkeit gegeben wird zu reagieren, falls er nicht einverstanden ist.</p></p><p><p><span>(3) </span>Bei den tierbezogenen Interventionen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/2115, die Rinder oder Schafe und Ziegen betreffen, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bei entsprechender Meldung eines Tieres, das den Betrieb verlassen hat, an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung keine schriftliche Erklärung über die Rücknahme des Tieres mehr erforderlich ist.</p></p><p><p><span>(4) </span>Für Mitgliedstaaten, die ein automatisches Antragssystem gemäß Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2116 für tierbezogene Interventionen anwenden, können die Begünstigten ihren Antrag nur in Bezug auf alle für die Intervention relevanten Tiere zurücknehmen, die in der elektronischen Datenbank erfasst sind.</p></p><p><p><span>(5) </span>Änderungen oder Rücknahmen erfolgen unter Nutzung der von dem Mitgliedstaat eingerichteten offiziellen Kommunikationskanäle.</p></p><p><p><span>(6) </span>Die Mitgliedstaaten teilen den Begünstigten das späteste Datum für die Änderung oder Rücknahme von Beihilfeanträgen mit. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Gleichbehandlung von Begünstigten, die einem automatischen Antragssystem gemäß Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2116 unterliegen.</p></p>

Änderungen oder Rücknahmen von Beihilfeanträgen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zuständigkeit

Landwirtschaftliche Parzelle

Gewährung von Zahlungen bei Übertragung des Betriebs

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen; Flächenüberwachungssystem

Abschnitt 2

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Flächenüberwachungssystem

Sammelantrag

Abschnitt 3

Sammelantrag; Ermächtigung zur Abfrage weiterer Angaben

Geodatenbasiertes und tierbezogenes Antragssystem

Betriebsbezogene Angaben

Angaben zum aktiven Betriebsinhaber

Besondere Angaben zu Agroforstsystemen

Besondere Angaben bei einem Antrag auf Zahlungen für Öko-Regelungen

Besondere Angaben bei einem Antrag auf gekoppelte Einkommensstützungen

Besondere Angaben und Unterlagen bei Anbau von Nutzhanf

Besondere Angaben bei Anbau von Hopfen

Besondere Angaben bei Niederwald mit Kurzumtrieb

Erklärung bei Beantragung der Umverteilungseinkommensstützung

Angaben bei einem Antrag auf Junglandwirte-Einkommensstützung außer im Fall des § 16 Absatz 4 Satz 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Angaben bei einem Antrag auf Junglandwirte-Einkommensstützung im Fall des § 16 Absatz 4 Satz 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Besondere Angaben hinsichtlich der Einhaltung der Konditionalität

Berichtigung offensichtlicher Irrtümer

Meldungen über Hopfen; Vorgaben zu Hanf

Abschnitt 4

Meldungen über Hopfenflächen

Erntetermin und Kontrollen beim Anbau von Hanf

Nicht förderfähige Hanfsorten; Bekanntmachung

Mitteilungspflichten der Länder und der Bundesstellen

Kontrollverfahren

Abschnitt 5

Unterabschnitt 1

Verwaltungskontrollen

Flächenvermessung und -rundung

Unterrichtungspflichten der Behörde

Kontrollbericht

Ergänzende Kontrollen durch das Flächenüberwachungssystem

Unterabschnitt 2

Kontrollen durch das Flächenüberwachungssystem

Vor-Ort-Kontrollen bei dem Flächenüberwachungssystem

Ergänzende Kontrollen für die gekoppelten Einkommensstützungen

Unterabschnitt 3

Kontrollen bei gekoppelten Einkommensstützungen

Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen bei gekoppelten Einkommensstützungen

Ergänzende Kontrollen von flächenbezogenen Direktzahlungen, die nicht durch das Flächenüberwachungssystem kontrolliert werden

Unterabschnitt 4

Kontrollen durch Fernerkundung

Mindestkontrollsatz

Auswahl der Kontrollstichproben

Mitwirkungspflichten des Betriebsinhabers

Abschnitt 6

Vorhalten von Nachweisen durch den Betriebsinhaber

Informations-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Berechnung der Direktzahlungen, Kürzungen und Sanktionen

Abschnitt 7

Verstöße gegen die Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Mutterschafen und Mutterziegen

§ 22 GAPInVeKoSV

Änderung des Sammelantrags