GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

<p>Vorschriften der sozialen Konditionalität im Sinne von <a href="/bund/gapkondg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie Vorschriften der sozialen Konditionalität" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 3</a> <a href="/bund/gapkondg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GAP-Konditionalitäten-Gesetz</a> sind die in Anlage 7 genannten Regelungen.</p>

Vorschriften der sozialen Konditionalität

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

<p>(1) Betriebsinhaber und andere Begünstigte (Begünstigte) sind verpflichtet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihren Betrieb nach den in der Unionsregelung bezeichneten Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) zu führen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Maßgabe der in Kapitel 2 enthaltenen Verpflichtungen und nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach den §§ <a href="/bund/pflschg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Anforderungen" data-lli="5" target="_blank">9</a>, <a href="/bund/pflschg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" data-lli="4" target="_blank">12</a> und <a href="/bund/pflschg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Lagerung" data-lli="3" target="_blank">26</a> Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Unionsregelung bezeichneten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) einzuhalten und   3.   ihren Betrieb nach den zur Umsetzung der in der Unionsregelung bezeichneten Anforderungen bezüglich geltender Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen oder Arbeitgeberverpflichtungen erlassenen Regelungen (Vorschriften der sozialen Konditionalität), die in einer nach § <a href="/bund/pflschg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Lagerung" data-lli="2" target="_blank">26 Absatz 6 Nummer 1</a> zu erlassenden Rechtsverordnung zu benennen sind, zu führen.     (2) Die zuständige Behörde übermittelt dem Begünstigten die nach der Unionsregelung notwendigen Informationen zu den ihn betreffenden Verpflichtungen.  (3) Die für die Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Verpflichtungen zuständigen Behörden (Fachüberwachungsbehörden) können Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 genehmigen:   1.   aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes,   2.   aus Gründen des Klimaschutzes,   3.   aus Gründen des <a href="/bund/pflschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pflanzenschutzes</a> Umwelt- und Naturschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus Gründen des Klimaschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>aus Gründen des Pflanzenschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>um die Errichtung einer baulichen Anlage zu ermöglichen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>im Rahmen der Flurneuordnung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses oder</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte.</div></dd></dl>Ausnahmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 bis 7 dürfen nicht gewährt werden, sofern Belange des Umwelt-, des Natur- oder des Klimaschutzes entgegenstehen.</p><p>(4) Ein Begünstigter ist von der Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 insoweit hinsichtlich einzelner landwirtschaftlicher Flächen befreit, als ihm das Einhalten der Verpflichtungen auf Grund einer behördlichen Anordnung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder eines behördlichen Planungsverfahrens nicht möglich ist.</p><p>(5) Sofern Begünstigte aufgrund von Witterungsbedingungen Verpflichtungen nach <a href="/bund/gapkondg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie Vorschriften der sozialen Konditionalität" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 2</a> im Antragsjahr nicht erfüllen können, können die zuständigen Behörden Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen sind auf Begünstigte oder Gebiete zu beschränken, die von den Witterungsbedingungen betroffen sind, und nicht länger zuzulassen als unbedingt erforderlich. Durch eine Rechtsverordnung nach <a href="/bund/gapkondg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 1 Nummer 2</a> können Vorschriften über das zugehörige Verfahren erlassen werden.</p>

Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie Vorschriften der sozialen Konditionalität

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

GLÖZ-Standards

Kapitel 2

Erhaltung von Dauergrünland

Abschnitt 1

Fälle, in denen keine Genehmigung nach § 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes erforderlich ist

Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland

Anlage von Ersatzflächen bei genehmigter Umwandlung

Frist für die Anlage von Ersatzflächen

Geltungsdauer der Genehmigungen nach § 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Rückumwandlung bei einer Umwandlung entgegen § 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Nichtanwendbarkeit von § 6 des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes in bestimmten Fällen

Anzeige der Umwandlung von Dauergrünland nach § 6 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Umwandlung von Dauergrünland nach § 7 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Mindestschutz von Feuchtgebieten und Mooren

Abschnitt 2

Gebietskulisse

Anbau von Paludikulturen

Neuansaat, Neuanpflanzung und Rodung von Dauerkulturen

Überprüfung der Genehmigung der erstmaligen oder vertieften Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen

Weitere GLÖZ-Standards

Abschnitt 3

Verbot des Abbrennens von Stoppelfeldern

Schaffung von Pufferstreifen entlang von Gewässern

Bodenbearbeitung zur Begrenzung von Erosion

Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung in den sensibelsten Zeiten

Fruchtwechsel auf Ackerland

Landschaftselemente

Abschnitt 4

Keine Beseitigung von Landschaftselementen

Umweltsensibles Dauergrünland

Abschnitt 5

Anzeigepflicht für Maßnahmen zur Grasnarbenerneuerung bei umweltsensiblem Dauergrünland

§ 22 GAPKondV

Vorschriften der sozialen Konditionalität