Gasgerätedurchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG

Die Notifizierungen von Konformitätsbewertungsstellen entsprechend Kapitel IV der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99) werden von der Befugnis erteilenden Behörde nach <a href="/bund/prodsg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz</a> des <a href="/bund/prodsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Produktsicherheitsgesetzes</a> vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, durchgeführt.

Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt *

(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.(2) Bedienstete der Befugnis erteilenden Behörde, die die Begutachtung einer Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt haben, dürfen nicht mit der Entscheidung über die Erteilung der Befugnis, als Konformitätsbewertungsstelle tätig werden zu dürfen, betraut werden.(3) Der Befugnis erteilenden Behörde muss kompetentes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde

Richtwert für Stichproben bei der Marktüberwachung

Unterrichtung bei Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung

Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung

(weggefallen)

Sprache der Gebrauchsanleitungen, der Sicherheitsinformationen und der EU-Konformitätserklärungen

Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 1 GasgeräteDG

Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen