Gasnetzzugangsverordnung

Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

(1) Gasversorgungsunternehmen haben den Antrag nach <a href="/bund/enwg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen" data-lli="3" target="_blank">§ 25 Satz 2</a> des <a href="/bund/enwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Energiewirtschaftsgesetzes</a> bei der Regulierungsbehörde spätestens bis zum Juni eines Jahres zu stellen. Eine spätere Antragstellung ist nur zulässig, wenn der Netzzugangsverweigerungsgrund nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt entstanden ist. Dem Antrag sind alle für die Prüfung erforderlichen Angaben über die Art und den Umfang der Unzumutbarkeit und die von dem Gasversorgungsunternehmen zu deren Abwendung unternommenen Anstrengungen beizufügen.(2) Soweit nach <a href="/eu/rl_2009_73_eg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 48 Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2009_73_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)</a> die Beteiligung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EG-Beteiligungsverfahren) vorgesehen ist, leitet die Regulierungsbehörde dieses Verfahren ein. Die Regulierungsbehörde hat eine Entscheidung über einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe einer endgültigen Entscheidung der Kommission nach Artikel 48 Absatz 2 in Verbindung mit <a href="/eu/rl_2009_73_eg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschuss" data-lli="1" target="_blank">Artikel 51 Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2009_73_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/73/EG</a> zu ändern oder aufzuheben; die §§ 48 und <a href="/bund/gasnzv/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes" data-lli="0" target="_blank">49</a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

Verfahren zur Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes

Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Ausschuss

(1) Entstehen einem Erdgasunternehmen aufgrund eines oder mehrerer Gaslieferverträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung ernsthafte wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten oder werden solche Schwierigkeiten befürchtet, so kann es bei dem betreffenden Mitgliedstaat oder der benannten zuständigen Behörde eine befristete Ausnahme von Artikel 32 beantragen. Die Anträge sind in jedem einzelnen Fall je nach Wahl des Mitgliedstaats entweder vor oder nach der Verweigerung des Netzzugangs zu stellen. Die Mitgliedstaaten können es dem Erdgasunternehmen auch freistellen, ob es einen Antrag vor oder nach der Verweigerung des Netzzugangs stellen möchte. Hat ein Erdgasunternehmen den Zugang verweigert, ist der Antrag unverzüglich zu stellen. Den Anträgen sind alle sachdienlichen Angaben über die Art und den Umfang des Problems und die von dem Erdgasunternehmen zu dessen Lösung unternommenen Anstrengungen beizufügen.
 Stehen nach vernünftigem Ermessen keine Alternativlösungen zur Verfügung, so kann der Mitgliedstaat oder die benannte zuständige Behörde unter Beachtung des Absatzes 3 eine Ausnahme gewähren.(2) Der Mitgliedstaat oder die benannte zuständige Behörde übermittelt der Kommission unverzüglich ihre Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme zusammen mit allen einschlägigen Informationen zu der betreffenden Ausnahme. Diese Informationen können der Kommission in einer Zusammenfassung übermittelt werden, anhand deren die Kommission eine fundierte Entscheidung treffen kann. Die Kommission kann binnen acht Wochen nach Eingang der Mitteilung verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffende benannte zuständige Behörde die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme ändert oder widerruft.
 Kommt der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffende benannte zuständige Behörde der Aufforderung nicht binnen vier Wochen nach, so wird nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren umgehend eine endgültige Entscheidung getroffen.
 Die Kommission behandelt wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.(3) Der Mitgliedstaat oder die benannte zuständige Behörde und die Kommission berücksichtigen bei der Entscheidung über die Ausnahmen nach Absatz 1 insbesondere folgende Kriterien:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 das Ziel der Vollendung eines wettbewerbsbestimmten Gasmarktes;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Notwendigkeit, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu erfüllen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Stellung des Erdgasunternehmens auf dem Gasmarkt und die tatsächliche Wettbewerbslage auf diesem Markt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Schwere der aufgetretenen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten von Erdgasunternehmen und Fernleitungsunternehmen bzw. zugelassenen Kunden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 den Zeitpunkt der Unterzeichnung sowie die Bedingungen des betreffenden Vertrags oder der betreffenden Verträge und inwieweit diese Marktänderungen berücksichtigen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die zur Lösung des Problems unternommenen Anstrengungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 inwieweit das Unternehmen beim Eingehen der betreffenden unbedingten Zahlungsverpflichtungen unter Berücksichtigung dieser Richtlinie vernünftigerweise mit dem wahrscheinlichen Auftreten von ernsten Schwierigkeiten hätte rechnen können;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 das Ausmaß, in dem das Netz mit anderen Netzen verbunden ist, sowie den Grad an Interoperabilität dieser Netze, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 die Auswirkungen, die die Genehmigung einer Ausnahme für die korrekte Anwendung dieser Richtlinie in Bezug auf das einwandfreie Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes haben würde.
 </dd>
 </dl>
 Eine Entscheidung über einen Ausnahmeantrag in Bezug auf Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung, die vor dem 4. August 2003 geschlossen worden sind, sollte nicht zu einer Lage führen, in der es unmöglich ist, wirtschaftlich tragfähige Absatzalternativen zu finden. Auf jeden Fall wird davon ausgegangen, dass keine ernsthaften Schwierigkeiten vorliegen, wenn die Erdgasverkäufe nicht unter die in Gaslieferverträgen mit unbedingter Zahlungsverpflichtung vereinbarte garantierte Mindestabnahmemenge sinken oder sofern der betreffende Gasliefervertrag mit unbedingter Zahlungsverpflichtung angepasst werden oder das Erdgasunternehmen Absatzalternativen finden kann.(4) Erdgasunternehmen, die keine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erhalten haben, dürfen den Netzzugang wegen im Rahmen eines Gasliefervertrags eingegangener unbedingter Zahlungsverpflichtungen nicht bzw. nicht länger verweigern. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Artikel 32 bis 44, eingehalten werden.(5) Die im Rahmen der obigen Bestimmungen genehmigten Ausnahmen müssen ordnungsgemäß begründet werden. Die Kommission veröffentlicht die Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.(6) Die Kommission legt bis zum 4. August 2008 einen Bericht über die bei der Anwendung dieses Artikels gemachten Erfahrungen vor, damit das Europäische Parlament und der Rat zu gegebener Zeit prüfen können, ob dieser Artikel angepasst werden muss.

Ausnahmen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen

Die Gewährung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen ist im Sinne des <a href="/bund/enwg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Abs. 2</a> insbesondere dann nicht zumutbar, wenn einem Gasversorgungsunternehmen wegen seiner im Rahmen von Gaslieferverträgen eingegangenen unbedingten Zahlungsverpflichtungen ernsthafte wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten entstehen würden. Auf Antrag des betroffenen Gasversorgungsunternehmens entscheidet die Regulierungsbehörde, ob die vom Antragsteller nachzuweisenden Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Prüfung richtet sich nach <a href="/eu/rl_2009_73_eg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 48</a> der <a href="/eu/rl_2009_73_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/73/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)</a>. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die bei der Prüfung nach <a href="/eu/rl_2009_73_eg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 48</a> der <a href="/eu/rl_2009_73_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/73/EG</a> anzuwendenden Verfahrensregeln festzulegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 4 kann vorgesehen werden, dass eine Entscheidung der Regulierungsbehörde, auch abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes, ergehen kann, soweit dies in einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen ist.

Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs

Teil 2

Verträge für den Netzzugang

Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Haftung bei Störung der Netznutzung

Registrierung

Abwicklung des Netzzugangs

Teil 3

Netzkopplungsvertrag

Ermittlung technischer Kapazitäten

(weggefallen)

Kapazitätsprodukte

Kapazitätsbuchungsplattform

Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität

Nominierung und Nominierungsersatzverfahren

Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten

Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs

Reduzierung der Kapazität nach Buchung

Gasbeschaffenheit

Kooperation der Netzbetreiber

Teil 4

Marktgebiete

Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete

Bilanzierung und Regelenergie

Teil 5

Bilanzierung

Abschnitt 1

Grundsätze der Bilanzierung

Bilanzkreisabrechnung

Standardlastprofile

Mehr- oder Mindermengenabrechnung

Datenbereitstellung

Regelenergie

Abschnitt 2

Einsatz von Regelenergie

Beschaffung externer Regelenergie

Regelenergiekosten und -erlöse; Kosten und Erlöse bei der Erbringung von Ausgleichsleistungen

Biogas

Teil 6

Zweck der Regelung

Netzanschlusspflicht

Vorrangiger Netzzugang für Transportkunden von Biogas

Erweiterter Bilanzausgleich

Qualitätsanforderungen für Biogas

Besondere Regelungen für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken

Teil 7

Kapazitätsreservierung und Kapazitätsausbauanspruch

Kapazitätsreservierung für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken

Kapazitätsausbauanspruch für Betreiber von Gaskraftwerken sowie Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen

§ 49 GasNZV

Verfahren zur Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes