Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

<p>Auf Grund des <a href="/bund/gbpolvdaufstv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahlverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Satz 2</a> des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:</p>

<p>(1) Über die Zulassung zum verkürzten Aufstieg entscheidet das Bundespolizeipräsidium auf Grundlage der Ergebnisse eines Auswahlverfahrens. Das Auswahlverfahren wird von der Bundespolizeiakademie durchgeführt.</p><p>(2) In dem Auswahlverfahren wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei mit begrenzter Ämterreichweite geeignet sind. Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Näheres regelt das Bundespolizeipräsidium.</p><p>(3) Soweit ein dienstliches Bedürfnis besteht, kann zum Auswahlverfahren zugelassen werden, wer die Voraussetzungen nach <a href="/bund/gbpolvdaufstv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlusszeugnis und Bescheid über das nicht bestandene Prüfungsgespräch" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis c</a> oder § 16a Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis c der Bundespolizei-Laufbahnverordnung erfüllt.</p><p>(4) Für die Durchführung des Auswahlverfahrens wird eine Auswahlkommission gebildet. Sie besteht aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei, denen laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen werden kann und die über eine mehrjährige Erfahrung als Mitglied in einer Auswahlkommission verfügen.</div></dd></dl>Die Mitglieder der Auswahlkommission werden vom Bundespolizeipräsidium auf Vorschlag der Bundespolizeiakademie für vier Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.</p><p>(5) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden.</p><p>(6) Die Auswahlkommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.</p>

Auswahlverfahren

Allgemeines

Abschnitt 1

Gegenstand

Ziele der Ausbildung

Ausbildung

Abschnitt 2

Dauer und Gliederung

Ausbildungsgebiete

Dienstaufsicht und Durchführung

Ausbildungsplan

Prüfungsgespräch

Abschnitt 3

Zuständigkeit

Prüfungskommission

Inhalt und Durchführung

Bewertung

Bestehen

Fernbleiben und Rücktritt

Täuschung und Ordnungsverstoß

Wiederholung

Abschlusszeugnis und Bescheid über das nicht bestandene Prüfungsgespräch

Prüfungsakten und Einsichtnahme

Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche

Schlussvorschrift

Abschnitt 4

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel GBPolVDAufstV