Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

Abschnitt 1Allgemeines<table><tr><td>§  1</td><td>Gegenstand</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Ziele der Ausbildung</td></tr><tr><td>§  3</td><td>Auswahlverfahren</td></tr></table>Abschnitt 2Ausbildung<table><tr><td>§  4</td><td>Dauer und Gliederung</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Ausbildungsgebiete</td></tr><tr><td>§  6</td><td>Dienstaufsicht und Durchführung</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Ausbildungsplan</td></tr></table>Abschnitt 3Prüfungsgespräch<table><tr><td>§  8</td><td>Zuständigkeit</td></tr><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungskommission" data-lli="10" target="_blank">§  9</a></td><td>Prüfungskommission</td></tr><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Durchführung" data-lli="9" target="_blank">§ 10</a></td><td>Inhalt und Durchführung</td></tr><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung" data-lli="8" target="_blank">§ 11</a></td><td>Bewertung</td></tr><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestehen" data-lli="7" target="_blank">§ 12</a></td><td>Bestehen</td></tr><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fernbleiben und Rücktritt" data-lli="6" target="_blank">§ 13</a></td><td>Fernbleiben und Rücktritt</td></tr><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Täuschung und Ordnungsverstoß" data-lli="5" target="_blank">§ 14</a></td><td>Täuschung und Ordnungsverstoß</td></tr><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiederholung" data-lli="4" target="_blank">§ 15</a></td><td>Wiederholung</td></tr><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlusszeugnis und Bescheid über das nicht bestandene Prüfungsgespräch" data-lli="3" target="_blank">§ 16</a></td><td>Abschlusszeugnis und Bescheid über das nicht bestandene Prüfungsgespräch</td></tr><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungsakten und Einsichtnahme" data-lli="2" target="_blank">§ 17</a></td><td>Prüfungsakten und Einsichtnahme</td></tr><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche" data-lli="1" target="_blank">§ 18</a></td><td>Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche</td></tr></table>Abschnitt 4Schlussvorschrift<table><tr><td><a href="/bund/gbpolvdaufstv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a></td><td>Inkrafttreten</td></tr></table>

<p>Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.</p>

Inkrafttreten

<p>Über Widersprüche gegen Entscheidungen im Prüfungsverfahren, die auf Grund dieser Verordnung getroffen werden, entscheidet das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie.</p>

Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche

<p>(1) Zu jeder Prüfungsteilnehmerin und jedem Prüfungsteilnehmer führt das Prüfungsamt eine Prüfungsakte.</p><p>(2) In die Prüfungsakten aufzunehmen sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Protokoll des Prüfungsgespräches sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheides über das nicht bestandene oder endgültig nicht bestandene Prüfungsgespräch.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt mindestens fünf Jahre und höchstens zehn Jahre aufbewahrt. Sie können elektronisch aufbewahrt werden.</p><p>(4) Auf Antrag können die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer nach Abschluss des Prüfungsgespräches beim Prüfungsamt Einsicht in ihre Prüfungsakte nehmen. Die Einsichtnahme wird in den Prüfungsakten vermerkt.</p>

Prüfungsakten und Einsichtnahme

<p>(1) Wer das Prüfungsgespräch bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis. Das Abschlusszeugnis enthält mindestens die Rangpunktzahl des Prüfungsgespräches und die Note.</p><p>(2) Wer das Prüfungsgespräch nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die erbrachten Leistungen und das Nichtbestehen. Wer das Prüfungsgespräch endgültig nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen.</p><p>(3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung des Prüfungsergebnisses werden vom Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Abschlusszeugnisse sind zurückzugeben.</p><p>(4) Wird das Prüfungsgespräch nachträglich für nicht bestanden erklärt, ist das Abschlusszeugnis zurückzugeben.</p>

Abschlusszeugnis und Bescheid über das nicht bestandene Prüfungsgespräch

<p>(1) Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, die das Prüfungsgespräch nicht bestanden haben, können es einmal wiederholen. In Ausnahmefällen kann das Bundespolizeipräsidium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Antrag eine zweite Wiederholung zulassen.</p><p>(2) Das Prüfungsamt bestimmt, innerhalb welcher Frist das Prüfungsgespräch wiederholt werden kann. Die Wiederholung soll frühestens einen Monat nach dem nicht bestandenen Prüfungsgespräch erfolgen.</p><p>(3) Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte ersetzen die zuvor erreichten.</p><p>(4) Bei Nichtbestehen des wiederholten Prüfungsgespräches ist das Prüfungsgespräch endgültig nicht bestanden.</p><p>(5) Ein bestandenes Prüfungsgespräch darf nicht wiederholt werden.</p>

Wiederholung

<p>(1) Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmern, die beim Prüfungsgespräch täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung des Prüfungsgespräches gestattet werden. Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme am Prüfungsgespräch ausgeschlossen werden.</p><p>(2) Über das Vorliegen und die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs, eines Mitwirkens an einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes entscheidet die Prüfungskommission.</p><p>(3) Die Prüfungskommission kann je nach der Schwere des Verstoßes <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Wiederholung des Prüfungsgespräches anordnen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das gesamte Prüfungsgespräch für nicht bestanden erklären.</div></dd></dl></p><p>(4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss des Prüfungsgespräches bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen werden, so kann das Prüfungsamt nach Anhörung der Ernennungsbehörde das Prüfungsgespräch innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des Prüfungsgespräches für nicht bestanden erklären.</p><p>(5) Die oder der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach Absatz 3 oder 4 anzuhören.</p>

Täuschung und Ordnungsverstoß

<p>(1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt vom Prüfungsgespräch ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt das Prüfungsgespräch als nicht bestanden.</p><p>(2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt das Prüfungsgespräch als nicht begonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung kann die Genehmigung in der Regel nur erteilt werden, wenn unverzüglich ein ärztliches Attest vorgelegt wird.</p>

Fernbleiben und Rücktritt

<p>Das Prüfungsgespräch hat bestanden, wer mindestens fünf Rangpunkte erreicht hat.</p>

Bestehen

<p>(1) Die Leistungen im Prüfungsgespräch werden wie folgt bewertet: <table><thead><tr><td>Prozentualer Anteil<br> der erreichten Punktzahl<br> an der erreichbaren Punktzahl</td><td>Rang-<br> punkte</td><td>Note</td><td>Notendefinition</td></tr></thead><tr><td>93,70 bis 100,00</td><td>15</td><td rowspan="2">sehr gut</td><td rowspan="2">eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht</td></tr><tr><td>87,50 bis  93,69</td><td>14</td></tr><tr><td>83,40 bis  87,49</td><td>13</td><td rowspan="3">gut</td><td rowspan="3">eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht</td></tr><tr><td>79,20 bis  83,39</td><td>12</td></tr><tr><td>75,00 bis  79,19</td><td>11</td></tr><tr><td>70,90 bis  74,99</td><td>10</td><td rowspan="3">befriedigend</td><td rowspan="3">eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht</td></tr><tr><td>66,70 bis  70,89</td><td> 9</td></tr><tr><td>62,50 bis  66,69</td><td> 8</td></tr><tr><td>58,40 bis  62,49</td><td> 7</td><td rowspan="3">ausreichend</td><td rowspan="3">eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht</td></tr><tr><td>54,20 bis  58,39</td><td> 6</td></tr><tr><td>50,00 bis  54,19</td><td> 5</td></tr><tr><td>41,70 bis  49,99</td><td> 4</td><td rowspan="3">mangelhaft</td><td rowspan="3">eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können</td></tr><tr><td>33,40 bis  41,69</td><td> 3</td></tr><tr><td>25,00 bis  33,39</td><td> 2</td></tr><tr><td>12,50 bis  24,99</td><td> 1</td><td rowspan="2">ungenügend</td><td rowspan="2">eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können</td></tr><tr><td> 0,00 bis  12,49</td><td> 0</td></tr></table><br>Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung auch die Klarheit der Darstellung und die Ausdrucksfähigkeit angemessen berücksichtigt.</p><p>(2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission teilt den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Rangpunkte nach Abschluss des Prüfungsgespräches mit und erläutert das Prüfungsergebnis mündlich.</p>

Bewertung

<p>(1) Gegenstand des Prüfungsgespräches sind die in <a href="/bund/gbpolvdaufstv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsgebiete" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> aufgeführten Ausbildungsgebiete. Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer sollen nachweisen, dass sie die Inhalte der Ausbildung beherrschen und zueinander in Beziehung setzen können und ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den Anforderungen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes mit begrenzter Ämterreichweite genügen.</p><p>(2) Das Prüfungsgespräch wird in der Regel als Gruppenprüfung durchgeführt. Eine Gruppe darf aus höchstens vier Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmern bestehen.</p><p>(3) Die Prüfungszeit soll je Prüfungsteilnehmerin oder Prüfungsteilnehmer 30 bis 40 Minuten betragen.</p><p>(4) Gegenstand, Verlauf und Ergebnis des Prüfungsgespräches werden von einer Protokollführerin oder einem Protokollführer, die oder der durch das Prüfungsamt zu bestimmen ist, protokolliert. Das Protokoll ist von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterschreiben.</p><p>(5) Das Prüfungsgespräch ist nicht öffentlich. Je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundespolizeipräsidiums, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizeiakademie sowie Angehörige des Prüfungsamtes können an ihm teilnehmen. Anderen Personen kann das Prüfungsamt die Anwesenheit beim Prüfungsgespräch allgemein oder im Einzelfall gestatten. Diese anderen Personen dürfen während des Prüfungsgespräches keinerlei Aufzeichnungen machen. Bei den Beratungen der Prüfungskommission dürfen nur deren Mitglieder, Angehörige des Prüfungsamtes sowie die Protokollführerin oder der Protokollführer anwesend sein.</p>

Inhalt und Durchführung

<p>(1) Das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie richtet für die Durchführung des Prüfungsgespräches eine Prüfungskommission ein. Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden. In diesem Fall stellt das Prüfungsamt sicher, dass alle Prüfungskommissionen gleiche Bewertungsmaßstäbe anlegen.</p><p>(2) Die Prüfungskommission besteht aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes, denen laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen werden kann und die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 innehaben.</div></dd></dl>Mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission soll Lehrende oder Lehrender an der Bundespolizeiakademie sein. Mindestens zwei Mitglieder sollen dem Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei angehören. Mitglieder der Prüfungskommission können auch vergleichbare Angestellte sein.</p><p>(3) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden.</p><p>(4) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.</p>

§ 4	Dauer und Gliederung
§ 5	Ausbildungsgebiete
§ 6	Dienstaufsicht und Durchführung
§ 7	Ausbildungsplan

§ 8	Zuständigkeit
§ 9	Prüfungskommission
§ 10	Inhalt und Durchführung
§ 11	Bewertung
§ 12	Bestehen
§ 13	Fernbleiben und Rücktritt
§ 14	Täuschung und Ordnungsverstoß
§ 15	Wiederholung
§ 16	Abschlusszeugnis und Bescheid über das nicht bestandene Prüfungsgespräch
§ 17	Prüfungsakten und Einsichtnahme
§ 18	Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche

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