Grundbuchverfügung

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung

<p>Öffentliche Lasten auf einem Grundstück, die im Grundbuch einzutragen sind oder eingetragen werden können, werden nach Maßgabe des <a href="/bund/gbvfg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> in der zweiten Abteilung eingetragen.</p>

Eintragung öffentlicher Lasten

<p>(1) In der zweiten Abteilung werden eingetragen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>alle Belastungen des Grundstücks oder eines Anteils am Grundstück, mit Ausnahme von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, einschließlich der sich auf diese Belastungen beziehenden Vormerkungen und Widersprüche;</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers sowie die das Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche;</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die im Enteignungsverfahren, im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ <a href="/bund/gbo/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">90</a> bis <a href="/bund/gbo/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">115</a> der <a href="/bund/gbo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Grundbuchordnung</a>) und in ähnlichen Fällen vorgesehenen, auf diese Verfahren hinweisenden Grundbuchvermerke.</div></dd> </dl> </p><p>(2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen anzugeben.</p><p>(3) Die Spalte 2 dient zur Angabe der laufenden Nummer, unter der das betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist.</p><p>(4) In der Spalte 3 ist die Belastung, die Verfügungsbeschränkung, auch in Ansehung der in Absatz 1 bezeichneten beschränkten dinglichen Rechte, oder der sonstige Vermerk einzutragen. Dort ist auch die Eintragung des in <a href="/bund/gbo/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Abs. 1</a> der <a href="/bund/gbo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Grundbuchordnung</a> vorgesehenen Vermerks ersichtlich zu machen.</p><p>(5) Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1 bis 3 eingetragenes Recht und des Vermerks nach <a href="/bund/gbo/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Abs. 3</a> der <a href="/bund/gbo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Grundbuchordnung</a>, wenn die Beschränkung oder der Vermerk nach <a href="/bund/gbo/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Abs. 3</a> der <a href="/bund/gbo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Grundbuchordnung</a> nachträglich einzutragen ist.</p><p>(6) In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke.</p><p>(7) Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist.</p>

Das Grundbuch

Abschnitt I

Grundbuchbezirke

Unterabschnitt 1

Die äußere Form des Grundbuchs

Unterabschnitt 2

Das Grundbuchblatt

Abschnitt II

Die Eintragungen

Abschnitt III

(weggefallen)

Die Grundakten

Abschnitt IV

Der Zuständigkeitswechsel

Abschnitt V

Die Umschreibung von Grundbüchern

Abschnitt VI.

Die Schließung des Grundbuchblatts

Abschnitt VII

Die Beseitigung einer Doppelbuchung

Abschnitt VIII

Die Bekanntmachung der Eintragungen

Abschnitt IX

Grundbucheinsicht und -abschriften

Abschnitt X

Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

Abschnitt XI

Das Erbbaugrundbuch

Abschnitt XII

Vorschriften über das
maschinell geführte Grundbuch

Abschnitt XIII

Das maschinell geführte Grundbuch

Grundsatz

Begriff des maschinell geführten Grundbuchs

Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung

Anforderungen an Anlagen und Programme

Sicherung der Anlagen und Programme

Sicherung der Daten

Anlegung des maschinell geführten
Grundbuchs

Festlegung der Anlegungsverfahren

Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung

Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung

Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung

Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs

Anlegung des Datenbankgrundbuchs

Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs

Grundakten

Eintragungen in das maschinell geführte
Grundbuch

Unterabschnitt 3

Veranlassung der Eintragung

Elektronische Unterschrift

Äußere Form der Eintragung

Bundesrecht Deutschland

Eintragung des Bodenschutzlastvermerks

Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung

§ 93a GBV

Eintragung öffentlicher Lasten