Geflügelpest-Verordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest

<p>Die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststellung der Geflügelpest oder der niedrigpathogenen aviären Influenza bei einem gehaltenen Vogel oder einem Wildvogel weitergehende Maßnahmen nach <a href="/bund/geflpestschv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet" data-lli="1" target="_blank">§ 38 Absatz 11</a> in Verbindung mit <a href="/bund/geflpestschv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere allgemeine Schutzmaßregeln" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 und 3 bis 5</a> des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen, bleibt unberührt.</p>

Weitergehende Maßnahmen

<p>(1) Werden in einem Geflügelbestand mehr als 1 000 Stück Geflügel gehalten, so hat der Tierhalter sicherzustellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>betriebseigene Fahrzeuge abweichend von <a href="/bund/geflpestschv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachungszone" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Satz 1 und 2</a> der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in mehreren Ställen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von mehreren Betrieben gemeinsam</div></dd></dl>benutzt werden, jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder, in den Fällen des Buchstaben b, im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert wird oder werden,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Die zuständige Behörde kann für Bestände bis einschließlich 1 000 Stück Geflügel oder für Bestände mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Arten Schutzmaßregeln nach Absatz 1 anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.</p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 kann die Reinigung und Desinfektion im Falle mehrerer Transporte lebenden Geflügels an einem Tag von demselben Herkunftsbetrieb in denselben Bestimmungsbetrieb unmittelbar nach Abschluss des letzten Transportes durchgeführt werden.</p>

Weitere allgemeine Schutzmaßregeln

<p>(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von <a href="/bund/geflpestschv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission" data-lli="6" target="_blank">§ 36 Absatz 3 Nummer 1</a> genehmigen für das Verbringen gehaltener Vögel aus einem im Impfgebiet gelegenen Bestand <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in einen Bestand außerhalb des Impfgebiets, soweit die gehaltenen Vögel nicht gegen Geflügelpest geimpft worden sind und sichergestellt ist, dass <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>sie in einen Stall oder sonstigen Standort verbracht werden, in dem kein Geflügel gehalten wird und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in eine Schlachtstätte außerhalb des Impfgebiets, soweit Geflügel unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte verbracht wird und sichergestellt ist, dass <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde spätestens 24 Stunden vor dem Versand des Geflügels über den Versand unterrichtet wird und die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die durchgeführte Schlachtung unterrichtet und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von <a href="/bund/geflpestschv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission" data-lli="5" target="_blank">§ 36 Absatz 3 Nummer 1</a> genehmigen für das Verbringen von Eintagsküken aus einem im Impfgebiet gelegenen Bestand in einen Bestand außerhalb des Impfgebiets, soweit die Eintagsküken <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht gegen Geflügelpest geimpft worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus Bruteiern geschlüpft sind, die die Anforderungen nach <a href="/bund/geflpestschv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets" data-lli="4" target="_blank">§ 37 Satz 1 Nummer 3</a> erfüllen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in einen Stall oder sonstigen Standort verbracht werden, in dem kein Geflügel gehalten wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von <a href="/bund/geflpestschv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission" data-lli="3" target="_blank">§ 36 Absatz 3 Nummer 1</a> genehmigen für das Verbringen von Eiern aus einem im Impfgebiet gelegenen Bestand in einen Bestand außerhalb des Impfgebiets, soweit im Falle von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bruteiern die Anforderungen an Bruteier nach <a href="/bund/geflpestschv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets" data-lli="2" target="_blank">§ 37 Satz 1 Nummer 3</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Konsumeiern die Anforderungen nach <a href="/bund/geflpestschv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets" data-lli="1" target="_blank">§ 37 Satz 1 Nummer 5</a></div></dd></dl>erfüllt werden.</p><p>(4) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von <a href="/bund/geflpestschv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission" data-lli="0" target="_blank">§ 36 Absatz 3 Nummer 2</a> genehmigen für das Verbringen von Fleisch, das von im Impfgebiet gehaltenem Geflügel gewonnen worden ist, soweit im Falle der Gewinnung von Fleisch von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>geimpftem Geflügel <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Tiere mit einem Impfstoff geimpft worden sind, der es ermöglicht, geimpfte und infizierte Vögel von geimpften und nicht infizierten Vögeln zu unterscheiden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Tiere längstens 48 Stunden vor dem Verbringen von der zuständigen Behörde klinisch mit negativem Ergebnis auf Geflügelpest untersucht worden sind und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>sichergestellt ist, dass die Tiere in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte verbracht werden, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht geimpftem Geflügel die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind.</div></dd></dl></p>

Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln

Abschnitt 2

Allgemeine Schutzmaßregeln

Unterabschnitt 1

Anzeige, Register und Aufzeichnungen

Fütterung und Tränkung

Früherkennung

Schutzkleidung

Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte

Schutzimpfungen und Heilversuche

Durchführung der Schutzimpfung

Untersuchungen im Falle der Schutzimpfung

Maßregeln für das Verbringen geimpfter Vögel

Maßregeln bei Feststellung von Geflügelpest oder niedrigpathogener aviärer Influenza bei geimpften Vögeln

Aufstallung, Anordnungen

Unterabschnitt 2

Aufstallung

Weitere Anordnungen

Abgabe im Reisegewerbe

Schutzmaßregeln bei Geflügelpest

Unterabschnitt 3

Vor amtlicher Feststellung

Teil 1

Verdachtsbestand

Anordnung für weitere Bestände

Überwachungszone

Nach amtlicher Feststellung

Teil 2

Öffentliche Bekanntmachung

Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand

Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen

Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte

Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen

Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet

Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone

Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

Schutzmaßregeln für Gebiete mit hoher Geflügeldichte

Risikobewertung

Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat

Schutzmaßregeln für den Kontaktbestand

Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission

Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets

Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets

Untersuchungen im Falle der Notimpfung

Schutzmaßregeln bei Feststellung der Geflügelpest bei notgeimpften Vögeln

Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge

Schutzmaßregeln in Schlachtstätten, auf dem Transport und in Grenzkontrollstellen

Unterabschnitt 4

Schutzmaßregeln

Aufhebung, Wiederbelegung

Unterabschnitt 5

Aufhebung der Schutzmaßregeln

Wiederbelegung

Schutzmaßregeln bei niedrigpathogener aviärer Influenza

Unterabschnitt 6

Schutzmaßregeln für den Bestand

Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet

Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung

Schutzmaßregeln für weitere Bestände

Notimpfung

Schutzmaßregeln in sonstigen Fällen

Schutzmaßregeln bei Wildvögeln

Abschnitt 3

Besondere Schutzmaßregeln

Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest

Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel und Bruteier

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch

Schlussvorschriften

Abschnitt 4

Ordnungswidrigkeiten

(weggefallen)

Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften

(Inkrafttreten)

(zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2)

(zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 65 GeflPestSchV

Weitergehende Maßnahmen