Gefahrstoffverordnung

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen*)

<p>(1) Auf die Verwendung von Biozid-Produkten, die unter die Übergangsregelung des <a href="/bund/chemg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelung" data-lli="5" target="_blank">§ 28 Absatz 8</a> des <a href="/bund/chemg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Chemikaliengesetzes</a> fallen, finden folgende Vorschriften keine Anwendung soweit deren Erfüllung einer solchen Zulassung nach der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a> bedarf: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bund/gefstoffv/15a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendungsbeschränkungen" data-lli="4" target="_blank">§ 15a Absatz 2 Satz 2 Nummer 4</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bund/gefstoffv/15b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten" data-lli="3" target="_blank">§ 15b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Absatz 3</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div><a href="/bund/gefstoffv/15c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte" data-lli="2" target="_blank">§ 15c Absatz 1 Nummer 2</a>.</div></dd></dl>Für diese Biozid-Produkte sind bis zur Erteilung einer Zulassung die entsprechenden nach <a href="/bund/gefstoffv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschuss für Gefahrstoffe" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 4</a> bekanntgegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen.</p><p>(2) Für eine Verwendung von Biozid-Produkten nach <a href="/bund/gefstoffv/15c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte" data-lli="0" target="_blank">§ 15c Absatz 1</a>, die bis zum 30. September 2021 ohne Sachkunde ausgeübt werden konnte, ist die Sachkunde spätestens bis zum 28. Juli 2025 nachzuweisen.</p>

Übergangsvorschriften

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 1

<p>(1) Der Arbeitgeber hat die Pflichten nach den Absätzen 2 und 3 zu erfüllen, wenn Biozid-Produkte verwendet werden sollen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die eingestuft sind als <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch Kategorie 1A oder 1B oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 SE oder RE oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die über die nach Nummer 1 erfassten Fälle hinaus für die vorgesehene Anwendung in der Zulassung die Verwenderkategorie „geschulter berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Arbeitgeber hat bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die erstmalige Verwendung von Biozid-Produkten nach Absatz 1 und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Beginn einer erneuten Verwendung von Biozid-Produkten nach Absatz 1 nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr.</div></dd></dl>Die Anzeige hat spätestens sechs Wochen vor Beginn der Verwendung zu erfolgen. Anhang I Nummer 4.2.1 ist zu beachten.</p><p>(3) Die Verwendung von Biozid-Produkten nach Absatz 1 darf nur durch Personen erfolgen, die über eine für das jeweilige Biozid-Produkt geltende Sachkunde im Sinne von Anhang I Nummer 4.4 verfügen. Die Anforderungen an die Sachkunde sind von der Produktart, den Anwendungen, für die das Biozid-Produkt zugelassen ist, und dem Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt abhängig.</p><p>(4) Abweichend von Absatz 3 ist eine Sachkunde für die Verwendung der in Absatz 1 genannten Biozid-Produkte nicht erforderlich, wenn diese Tätigkeiten unter unmittelbarer und ständiger Aufsicht einer sachkundigen Person durchgeführt werden.</p>

Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte

<p>(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) gebildet, in dem geeignete Personen vonseiten der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Landesbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere geeignete Personen, insbesondere aus der Wissenschaft, vertreten sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 21 Personen nicht überschreiten. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitgliedschaft im Ausschuss für Gefahrstoffe ist ehrenamtlich.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl der oder des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.</p><p>(3) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Stand der Wissenschaft, Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung zu ermitteln und entsprechende Empfehlungen auszusprechen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können und dazu die dem jeweiligen Stand von Technik und Medizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu erarbeiten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen zu Gefahrstoffen und zur Chemikaliensicherheit zu beraten und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Arbeitsplatzgrenzwerte, biologische Grenzwerte und andere Beurteilungsmaßstäbe für Gefahrstoffe vorzuschlagen und regelmäßig zu überprüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei der Festlegung der Grenzwerte und Beurteilungsmaßstäbe ist sicherzustellen, dass der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gewahrt ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für jeden Stoff, für den ein Arbeitsplatzgrenzwert oder ein biologischer Grenzwert in Rechtsakten der Europäischen Union festgelegt worden ist, ist unter Berücksichtigung dieses Grenzwerts ein nationaler Grenzwert vorzuschlagen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Gefahrstoffe wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt, wobei die Letztentscheidungsbefugnis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen.</p><p>(4) Nach Prüfung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die vom Ausschuss für Gefahrstoffe ermittelten Regeln und Erkenntnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie die Arbeitsplatzgrenzwerte und Beurteilungsmaßstäbe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt geben und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Empfehlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sowie die Beratungsergebnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in geeigneter Weise veröffentlichen.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Bundesministerien sowie die obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreterinnen oder Vertreter entsenden. Auf Verlangen ist diesen in der Sitzung das Wort zu erteilen.</p><p>(6) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin führt die Geschäfte des Ausschusses.</p>

Ausschuss für Gefahrstoffe

<p>(1) Der Arbeitgeber hat vor Verwendung eines Biozid-Produkts sicherzustellen, dass die Anforderungen nach <a href="/bund/gefstoffv/15a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendungsbeschränkungen" data-lli="8" target="_blank">§ 15a</a> erfüllt werden. Dies erfolgt hinsichtlich der Anforderungen nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bund/gefstoffv/15a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendungsbeschränkungen" data-lli="7" target="_blank">§ 15a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1</a> im Rahmen der Substitutionsprüfung nach <a href="/bund/gefstoffv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" data-lli="6" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bund/gefstoffv/15a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendungsbeschränkungen" data-lli="5" target="_blank">§ 15a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3</a> im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach <a href="/bund/gefstoffv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" data-lli="4" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a>; dabei hat der Arbeitgeber insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die in der Zulassung festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit sowie der Umwelt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Kennzeichnung nach <a href="/bund/gefstoffv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 5 und 6</a> einschließlich des gegebenenfalls beigefügten Merkblatts.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der Rangfolge nach <a href="/bund/gefstoffv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundpflichten" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 4 Satz 4</a> und unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Verwendung so festzulegen und durchzuführen, dass eine Gefährdung der Beschäftigten, anderer Personen oder der Umwelt verhindert oder minimiert wird.</p><p>(3) Eine Fachkunde im Sinne von Anhang I Nummer 4.3 ist erforderlich für die Verwendung von Biozid-Produkten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die zu der Hauptgruppe 3 „Schädlingsbekämpfungsmittel“ im Sinne des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gehören oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>deren Wirkstoffe endokrinschädigende Eigenschaften nach <a href="/eu/vo_eu_2012_528/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschlusskriterien" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a> haben.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht, wenn das Biozid-Produkt für eine Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen oder wenn für die Verwendung eine Sachkunde nach <a href="/bund/gefstoffv/15c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte" data-lli="0" target="_blank">§ 15c Absatz 3</a> erforderlich ist.</p>

Allgemeine Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten

<p>(1) Biozid-Produkte dürfen nicht verwendet werden, soweit damit zu rechnen ist, dass ihre Verwendung im einzelnen Anwendungsfall schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Nicht-Zielorganismen oder auf die Umwelt hat.</p><p>(2) Wer Biozid-Produkte verwendet, hat dies ordnungsgemäß zu tun. Zur ordnungsgemäßen Verwendung gehört insbesondere, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verwendung von Biozid-Produkten auf das notwendige Mindestmaß begrenzt wird durch: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Abwägen von Nutzen und Risiken des Einsatzes des Biozid-Produkts und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine sachgerechte Berücksichtigung physikalischer, biologischer, chemischer und sonstiger Alternativen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Biozid-Produkt nur für die in der Kennzeichnung oder der Zulassung ausgewiesenen Verwendungszwecke eingesetzt wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die sich aus der Kennzeichnung oder der Zulassung ergebenden Verwendungsbedingungen eingehalten werden und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Qualifikation des Verwenders die Anforderungen erfüllt, die für die in der Zulassung festgelegte Verwenderkategorie erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für private Haushalte.</p>

Verwendungsbeschränkungen

Übergangsregelung

Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gefahrstoffinformation

Abschnitt 2

Gefahrenklassen

Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung

Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten

Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten

Abschnitt 3

Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

Grundpflichten

Schutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Allgemeine Schutzmaßnahmen

Zusätzliche Schutzmaßnahmen

Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B

Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen

(weggefallen)

Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle

Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

Zusammenarbeit verschiedener Firmen

Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 4a

Besondere Anforderungen bei Begasungen

Ergänzende Dokumentationspflichten

Anforderungen an den Umgang mit Transporteinheiten

Besondere Anforderungen an Begasungen auf Schiffen

Ausnahmen von Abschnitt 4a

Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 5

Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen

Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

§ 25 GefStoffV

Übergangsvorschriften