Gebäudeenergiegesetz

Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden*

<p>Der Betreiber einer Feuerungsanlage im Sinne von <a href="/bund/geg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Ziel" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> und <a href="/bund/geg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Nummer 5</a> der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen hat bei der Nutzung von fester Biomasse sicherzustellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Nutzung in einem automatisch beschickten Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger oder einem Biomassekessel erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ausschließlich Biomasse nach <a href="/bund/geg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a, 8 oder Nummer 13</a> der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen eingesetzt wird und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Biomasse entsprechend den Vorgaben der <a href="/eu/vo_eu_2023_1115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 206)</a> eingesetzt wird.</div></dd></dl></p>

Anforderungen an eine Heizungsanlage zur Nutzung von fester Biomasse

<p>(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>„Abwärme“ die Wärme oder Kälte, die aus technischen Prozessen und aus baulichen Anlagen stammenden Abluft- und Abwasserströmen entnommen wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>„Aperturfläche“ die Lichteintrittsfläche einer solarthermischen Anlage,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>„Baudenkmal“ ein nach Landesrecht geschütztes Gebäude oder eine nach Landesrecht geschützte Gebäudemehrheit,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>„beheizter Raum“ ein Raum, der nach seiner Zweckbestimmung direkt oder durch Raumverbund beheizt wird,</div></dd><dt style="float: left;">4a.</dt><dd><div>„blauer Wasserstoff“ Wasserstoff, der durch Reformation oder Pyrolyse aus Erdgas hergestellt wird und der den nach Maßgabe der Delegierten <a href="/eu/vo_eu_2021_2139" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1)</a>, die zuletzt durch die Delegierte <a href="/eu/vo_eu_2022_1214" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/1214 (ABl. L 188 vom 15.7.2022, S. 1)</a> geändert worden ist, geltenden technischen Bewertungskriterien zum Nachweis des wesentlichen Beitrags zum Klimaschutz genügt; in Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) muss danach der Mindestschwellenwert für die Einsparung der Lebenszyklus-THG-Emissionen von 73,4 Prozent gegenüber einem Vergleichswert für fossile Brennstoffe erreicht werden; gemäß der <a href="/eu/vo_eu_2021_2139" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139</a> zur Ergänzung der <a href="/eu/vo_eu_2020_852" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/852</a> (Taxonomieverordnung) ist diese Verringerung gegenüber einem Vergleichswert von 94 Gramm Kohlendioxidäquivalent pro Megajoule nachzuweisen, indem das entstehende Kohlendioxid abgeschieden und gespeichert oder in Produkten dauerhaft gebunden wird; für die Erfüllung der Nachweispflicht für die dauerhafte Speicherung oder Bindung des Kohlendioxids gelten die Vorgaben gemäß der <a href="/eu/vo_eu_2018_2066" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1)</a>, die zuletzt durch die Delegierte <a href="/eu/vo_eu_2021_2139" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2139 (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1)</a> geändert worden ist, oder entsprechende EU-Vorgaben; die Einsparungen bei den Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen werden nach der in <a href="/eu/rl_2018_2001_eu/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Bestimmungen für erneuerbare Energie im Verkehrssektor" data-lli="4" target="_blank">Artikel 28 Absatz 5</a> der <a href="/eu/rl_2018_2001_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 139 vom 18.5.2022, S. 1)</a> genannten Methode oder alternativ gemäß DIN EN ISO 14067:2018 (119) oder DIN EN ISO 14064-1:2018 (120) berechnet; soweit die Europäische Union in einem anderen verbindlichen Rechtsakt für die Herstellung von blauem Wasserstoff für die im Rahmen dieses Gesetzes einschlägigen Einsatzfelder andere Nachhaltigkeitsanforderungen vorgibt, sind diese anzuwenden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>„Brennwertkessel“ ein Heizkessel, der die energetische Nutzung des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes durch Kondensation des Wasserdampfes im Betrieb vorsieht,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>„einseitig angebautes Wohngebäude“ ein Wohngebäude, von dessen nach einer Himmelsrichtung weisenden vertikalen Flächen ein Anteil von 80 Prozent oder mehr an ein anderes Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude mit einer Raum-Solltemperatur von mindestens 19 Grad Celsius angrenzt,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>„Elektroenergiebedarf für Nutzeranwendungen“ die weiteren Elektroenergieverbräuche nach DIN V 18599-9: 2018-09,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>„Energiebedarfsausweis“ ein Energieausweis, der auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt wird,</div></dd><dt style="float: left;">8a.</dt><dd><div>„Energieleistungsvertrag“ eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Begünstigten und dem Erbringer einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung, die während der gesamten Vertragslaufzeit einer Überprüfung und Überwachung unterliegt und in deren Rahmen Investitionen für Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen in die betreffende Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung in Bezug auf einen vertraglich vereinbarten Umfang an Energieeffizienzverbesserungen oder ein anderes vereinbartes Energieleistungskriterium, wie finanzielle Einsparungen, getätigt werden,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>„Energieverbrauchsausweis“ ein Energieausweis, der auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs ausgestellt wird,</div></dd><dt style="float: left;">9a.</dt><dd><div>„Gebäudenetz“ ein Netz zur ausschließlichen Versorgung mit Wärme und Kälte von mindestens zwei und bis zu 16 Gebäuden und bis zu 100 Wohneinheiten,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>„Gebäudenutzfläche“ die Nutzfläche eines Wohngebäudes nach DIN V 18599: 2018-09, die beheizt oder gekühlt wird,</div></dd><dt style="float: left;">10a.</dt><dd><div>„gebäudetechnisches System“ die technische Ausrüstung eines Gebäudes oder Gebäudeteils für Raumheizung, Raumkühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch, eingebaute Beleuchtung, Gebäudeautomatisierung und -steuerung, Elektrizitätserzeugung am Gebäudestandort oder für eine Kombination derselben, einschließlich Systemen, die Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>„gekühlter Raum“ ein Raum, der nach seiner Zweckbestimmung direkt oder durch Raumverbund gekühlt wird,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>„Gesamtenergiebedarf“ der nach Maßgabe dieses Gesetzes bestimmte Jahres-Primärenergiebedarf <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eines Wohngebäudes für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung sowie Kühlung oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eines Nichtwohngebäudes für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung sowie eingebaute Beleuchtung,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>„Geothermie“ die dem Erdboden entnommene Wärme,</div></dd><dt style="float: left;">13a.</dt><dd><div>„größere Renovierung“ die Renovierung eines Gebäudes, bei der mehr als 25 Prozent der wärmeübertragenden Umfassungsfläche einer Renovierung unterzogen werden,</div></dd><dt style="float: left;">13b.</dt><dd><div>„grüner Wasserstoff“ Wasserstoff, der die Anforderungen nach <a href="/eu/rl_2018_2001_eu/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnungsregeln für den Verkehr und im Hinblick auf erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, unabhängig von ihrem Endverbrauch" data-lli="3" target="_blank">Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7</a> sowie Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 2 der <a href="/eu/rl_2018_2001_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82)</a> in der jeweils geltenden Fassung erfüllt, wobei der Wasserstoff zur Speicherung oder zum Transport auch in anderen Energieträgern chemisch oder physikalisch gespeichert werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>„Heizkessel“ ein aus Kessel und Brenner bestehender Wärmeerzeuger, der dazu dient, die durch die Verbrennung freigesetzte Wärme an einen Wärmeträger zu übertragen,</div></dd><dt style="float: left;">14a.</dt><dd><div>„Heizungsanlage“ eine Anlage zur Erzeugung von Raumwärme, Warmwasser oder einer Kombination davon einschließlich Hausübergabestationen zum Anschluss an ein Wärmenetz und Wärmeüberträger von unvermeidbarer Abwärme, mit Ausnahme von handbeschickten Einzelraumfeuerungsanlagen im Sinne des <a href="/bund/geg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Nummer 3</a>, offenen Kaminen nach <a href="/bund/geg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Nummer 12</a> und Badeöfen nach <a href="/bund/geg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Ziel" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d</a> der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>„Jahres-Primärenergiebedarf“ der jährliche Gesamtenergiebedarf eines Gebäudes, der zusätzlich zum Energiegehalt der eingesetzten Energieträger und von elektrischem Strom auch die vorgelagerten Prozessketten bei der Gewinnung, Umwandlung, Speicherung und Verteilung mittels Primärenergiefaktoren einbezieht,</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>(weggefallen),</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>„kleines Gebäude“ ein Gebäude mit nicht mehr als 50 Quadratmetern Nutzfläche,</div></dd><dt style="float: left;">18.</dt><dd><div>„Klimaanlage“ die Gesamtheit aller zu einer gebäudetechnischen Anlage gehörenden Anlagenbestandteile, die für eine Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt wird,</div></dd><dt style="float: left;">19.</dt><dd><div>„Nah-/Fernwärme“ die Wärme, die mittels eines Wärmeträgers durch ein Wärmenetz verteilt wird,</div></dd><dt style="float: left;">20.</dt><dd><div>„Nah-/Fernkälte“ die Kälte, die mittels eines Kälteträgers durch ein Kältenetz verteilt wird,</div></dd><dt style="float: left;">21.</dt><dd><div>„Nennleistung“ die vom Hersteller festgelegte und im Dauerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller angegebenen Wirkungsgrades als einhaltbar garantierte größte Wärme- oder Kälteleistung in Kilowatt,</div></dd><dt style="float: left;">22.</dt><dd><div>„Nettogrundfläche“ die Nutzfläche eines Nichtwohngebäudes nach DIN V 18599: 2018-09, die beheizt oder gekühlt wird,</div></dd><dt style="float: left;">23.</dt><dd><div>„Nichtwohngebäude“ ein Gebäude, das nicht unter Nummer 33 fällt,</div></dd><dt style="float: left;">24.</dt><dd><div>„Niedertemperatur-Heizkessel“ ein Heizkessel, der kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35 Grad Celsius bis 40 Grad Celsius betrieben werden kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes kommen kann,</div></dd><dt style="float: left;">25.</dt><dd><div>„Niedrigstenergiegebäude“ ein Gebäude, das eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist und dessen Energiebedarf sehr gering ist und, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll,</div></dd><dt style="float: left;">26.</dt><dd><div>„Nutzfläche“ <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei einem Wohngebäude die Gebäudenutzfläche oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei einem Nichtwohngebäude die Nettogrundfläche,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">27.</dt><dd><div>„Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr“ die öffentlich zugängliche Nutzfläche, die während ihrer Öffnungszeiten von einer großen Zahl von Menschen aufgesucht wird; eine solche Fläche kann sich insbesondere in einer öffentlichen oder einer privaten Einrichtung befinden, die für gewerbliche, freiberufliche, kulturelle, soziale oder behördliche Zwecke genutzt wird,</div></dd><dt style="float: left;">28.</dt><dd><div>„oberste Geschossdecke“ die zugängliche Decke beheizter Räume zum unbeheizten Dachraum,</div></dd><dt style="float: left;">29.</dt><dd><div>„Stromdirektheizung“ ein Gerät zur direkten Erzeugung von Raumwärme durch Ausnutzung des elektrischen Widerstands auch in Verbindung mit Wärmespeichern,</div></dd><dt style="float: left;">29a.</dt><dd><div>„System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung“ ein System, das sämtliche Produkte, Software und Engineering-Leistungen umfasst, mit denen ein energieeffizienter, wirtschaftlicher und sicherer Betrieb gebäudetechnischer Systeme durch automatische Steuerungen sowie durch die Erleichterung des manuellen Managements dieser gebäudetechnischen Systeme unterstützt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">30.</dt><dd><div>„Umweltwärme“ die der Luft, dem Wasser oder der aus technischen Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abwasserströmen entnommene und technisch nutzbar gemachte Wärme oder Kälte mit Ausnahme der aus technischen Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abluftströmen entnommenen Wärme,</div></dd><dt style="float: left;">30a.</dt><dd><div>„unvermeidbare Abwärme“ der Anteil der Wärme, der als Nebenprodukt in einer Industrie- oder Gewerbeanlage oder im tertiären Sektor aufgrund thermodynamischer Gesetzmäßigkeiten anfällt, nicht durch Anwendung des Standes der Technik vermieden werden kann, in einem Produktionsprozess nicht nutzbar ist und ohne den Zugang zu einem Wärmenetz ungenutzt in Luft oder Wasser abgeleitet werden würde,</div></dd><dt style="float: left;">31.</dt><dd><div>„Wärme- und Kälteenergiebedarf“ die Summe aus <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung jährlich benötigten Wärmemenge, einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung der Energiemenge und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der zur Deckung des Kältebedarfs für Raumkühlung jährlich benötigten Kältemenge, einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung der Energiemenge,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">32.</dt><dd><div>„Wohnfläche“ die Fläche, die nach der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) oder auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften oder anerkannter Regeln der Technik zur Berechnung von Wohnflächen ermittelt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">33.</dt><dd><div>„Wohngebäude“ ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich von Wohn-, Alten- oder Pflegeheimen sowie ähnlicher Einrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">34.</dt><dd><div>„zweiseitig angebautes Wohngebäude“ ein Wohngebäude, von dessen nach zwei unterschiedlichen Himmelsrichtungen weisenden vertikalen Flächen im Mittel ein Anteil von 80 Prozent oder mehr an ein anderes Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude mit einer Raum-Solltemperatur von mindestens 19 Grad Celsius angrenzt.</div></dd></dl></p><p>(2) Erneuerbare Energien im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Geothermie,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Umweltwärme,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die technisch durch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermische Anlagen zur Wärme- oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die technisch durch gebäudeintegrierte Windkraftanlagen zur Wärme- oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme; die Abgrenzung erfolgt nach dem Aggregatzustand zum Zeitpunkt des Eintritts der Biomasse in den Wärmeerzeuger,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die aus grünem Wasserstoff oder den daraus hergestellten Derivaten erzeugte Wärme oder</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die dem Erdboden oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar gemachte oder aus Wärme nach den Nummern 1 bis 6 technisch nutzbar gemachte Kälte.</div></dd></dl></p><p>(3) Biomasse im Sinne von Absatz 2 Nummer 5 ist oder sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), in der jeweils geltenden Fassung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Altholz der Kategorien A I und A II nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a und b der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 120 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>biologisch abbaubare Anteile von Abfällen aus Haushalten und Industrie,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Deponiegas,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Klärgas,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), die zuletzt durch Artikel 137 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Pflanzenölmethylester.</div></dd></dl></p>Amtlicher Hinweis: Alle zitierten DIN-Vornormen und -Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gebäude, soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>deren Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl-, Raumluft- und Beleuchtungstechnik sowie der Warmwasserversorgung.</div></dd></dl>Der Energieeinsatz für Produktionsprozesse in Gebäuden ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes.</p><p>(2) Mit Ausnahme der §§ <a href="/bund/geg/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betreiberpflicht" data-lli="1" target="_blank">74</a> bis <a href="/bund/geg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inspektionsbericht; Registriernummern" data-lli="0" target="_blank">78</a> ist dieses Gesetz nicht anzuwenden auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Betriebsgebäude, die überwiegend zur Aufzucht oder zur Haltung von Tieren genutzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Betriebsgebäude, soweit sie nach ihrem Verwendungszweck großflächig und lang anhaltend offen gehalten werden müssen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>unterirdische Bauten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Unterglasanlagen und Kulturräume für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Traglufthallen und Zelte,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Gebäude, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden, und provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Gebäude, die dem Gottesdienst oder anderen religiösen Zwecken gewidmet sind,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Wohngebäude, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für eine begrenzte jährliche Nutzungsdauer bestimmt sind und deren zu erwartender Energieverbrauch für die begrenzte jährliche Nutzungsdauer weniger als 25 Prozent des zu erwartenden Energieverbrauchs bei ganzjähriger Nutzung beträgt, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>sonstige handwerkliche, landwirtschaftliche, gewerbliche, industrielle oder für öffentliche Zwecke genutzte Betriebsgebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>auf eine Raum-Solltemperatur von weniger als 12 Grad Celsius beheizt werden oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>jährlich weniger als vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate gekühlt werden.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Auf Bestandteile von Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung, die sich nicht im räumlichen Zusammenhang mit Gebäuden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 befinden, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.</p>

Anwendungsbereich

<p>(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten. Dies soll durch wirtschaftliche, sozialverträgliche und effizienzsteigernde Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen sowie der zunehmenden Nutzung von erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme für die Energieversorgung von Gebäuden erreicht werden.</p><p>(2) Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit soll das Gesetz im Interesse des Klimaschutzes, der stetigen Reduktion von fossilen Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten dazu beitragen, die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sowie eine weitere Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte zu erreichen und eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen.</p><p>(3) Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage sowie der dazugehörigen Nebenanlagen zur Erzeugung sowie zum Transport von Wärme, Kälte und Strom aus erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen in Gebäuden liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis der Gebäudebetrieb im Bundesgebiet treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen als vorrangige Belange in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.</p>

Zweck und Ziel

Allgemeiner Teil

Teil 1

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen

Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte

Regeln der Technik

Verantwortliche

Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude

Länderregelung

Anforderungen an zu errichtende Gebäude

Teil 2

Abschnitt 1

Grundsatz und Niedrigstenergiegebäude

Mindestwärmeschutz

Wärmebrücken

Dichtheit

Sommerlicher Wärmeschutz

Jahres-Primärenergiebedarf und baulicher Wärmeschutz bei zu errichtenden Gebäuden

Abschnitt 2

Wohngebäude

Unterabschnitt 1

Gesamtenergiebedarf

Baulicher Wärmeschutz

Aneinandergereihte Bebauung

Nichtwohngebäude

Unterabschnitt 2

Berechnungsgrundlagen und -verfahren

Abschnitt 3

Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes

Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Nichtwohngebäudes

Primärenergiefaktoren

Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien

Einfluss von Wärmebrücken

Berechnungsrandbedingungen

Prüfung der Dichtheit eines Gebäudes

Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Gebäude

Anrechnung mechanisch betriebener Lüftungsanlagen

Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs und des Transmissionswärmeverlustes bei aneinandergereihter Bebauung von Wohngebäuden

Zonenweise Berücksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden Nichtwohngebäude

Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude

Vereinfachtes Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude

Andere Berechnungsverfahren

(weggefallen)

Abschnitt 4

Anforderungen an bestehende Gebäude

Teil 3

Aufrechterhaltung der energetischen Qualität; entgegenstehende Rechtsvorschriften

Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes

Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Änderung

Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten

Energetische Bewertung eines bestehenden Gebäudes

Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erweiterung und Ausbau

Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung

Teil 4

Aufrechterhaltung der energetischen Qualität bestehender Anlagen

Veränderungsverbot

Verbot von Veränderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften

Betreiberpflichten

Betriebsbereitschaft

Sachgerechte Bedienung

Wartung und Instandhaltung

Prüfung und Optimierung von Wärmepumpen

Prüfung und Optimierung älterer Heizungsanlagen

Hydraulischer Abgleich und weitere Maßnahmen zur Heizungsoptimierung

Einbau und Ersatz

Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen

Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe

Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung angeschlossen ist

Raumweise Regelung der Raumtemperatur

Umwälzpumpe, Zirkulationspumpe

Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik

Begrenzung der elektrischen Leistung

Regelung der Be- und Entfeuchtung

Regelung der Volumenströme

Wärmerückgewinnung

Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen

Unterabschnitt 3

Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen

Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen

Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel

Unterabschnitt 4

Anforderungen an eine Heizungsanlage

Gebäudeautomation

Anforderungen bei Anschluss an ein Wärmenetz und Pflichten für Wärmenetzbetreiber

Anforderungen an die Nutzung einer Wärmepumpe

Bundesrecht Deutschland

Anforderungen an eine Wärmepumpen- oder eine Solarthermie-Hybridheizung

Anforderungen an Biomasse und Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate

§ 71g GEG

Anforderungen an eine Heizungsanlage zur Nutzung von fester Biomasse