Genossenschaftsgesetz

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

<p>Die in <a href="/bund/geng/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung der Genossenschaft" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Abs. 1</a> geregelte Anmeldung zum Genossenschaftsregister ist von sämtlichen Mitgliedern des Vorstands, die anderen nach diesem Gesetz vorzunehmenden Anmeldungen sind vom Vorstand oder den Liquidatoren elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gemäß <a href="/bund/beurkg/40a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur" data-lli="0" target="_blank">§ 40a</a> des <a href="/bund/beurkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beurkundungsgesetzes</a> ist zulässig.</p>

Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

Beurkundungsgesetz

<p>(1) Eine qualifizierte elektronische Signatur soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars oder mittels des von der Bundesnotarkammer nach <a href="/bund/bnoto/78p" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 78p</a> der <a href="/bund/bnoto" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnotarordnung</a> betriebenen Videokommunikationssystems anerkannt worden ist. Die Beglaubigung kann mittels Videokommunikation nur erfolgen, soweit dies durch Gesetz zugelassen ist.</p><p>(2) Der Beglaubigungsvermerk muss die Person bezeichnen, welche die qualifizierte elektronische Signatur anerkannt hat. In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die qualifizierte elektronische Signatur in Gegenwart des Notars oder mittels Videokommunikation anerkannt worden ist.</p><p>(3) Bei der Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur mittels Videokommunikation ist eine Signaturprüfung nach <a href="/bund/beurkg/39a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfache elektronische Zeugnisse" data-lli="3" target="_blank">§ 39a Absatz 3</a> nicht erforderlich.</p><p>(4) <a href="/bund/beurkg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Beteiligten" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1</a> und <a href="/bund/beurkg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beglaubigung einer Unterschrift" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Absatz 2 und 5</a> gelten entsprechend. Im Falle der Beglaubigung mittels Videokommunikation gilt <a href="/bund/beurkg/16c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation" data-lli="0" target="_blank">§ 16c</a> entsprechend.</p><p>(5) Der Notar soll die Beglaubigung einer mittels Videokommunikation anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur ablehnen, wenn er die Erfüllung seiner Amtspflichten auf diese Weise nicht gewährleisten kann, insbesondere wenn er sich auf diese Weise keine Gewissheit über die Person verschaffen kann, welche die qualifizierte elektronische Signatur anerkannt hat.</p>

Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur

<p>(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.</p><p>(2) Der Anmeldung sind beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Satzung, die von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bescheinigung eines Prüfungsverbandes, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.</div></dd></dl></p><p>(3) In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben.</p><p>(4) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt <a href="/bund/hgb/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Abs. 2</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> entsprechend.</p><p>(5) (weggefallen)</p>

Anmeldung der Genossenschaft

Errichtung der Genossenschaft

Abschnitt 1

Wesen der Genossenschaft

Haftung für Verbindlichkeiten

Firma der Genossenschaft

Mindestzahl der Mitglieder

Form der Satzung

Mindestinhalt der Satzung

Weiterer zwingender Satzungsinhalt

Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

Mindestkapital

Vorstand; Aufsichtsrat

Genossenschaftsregister

Prüfung durch das Gericht

Veröffentlichung der Satzung

Rechtszustand vor der Eintragung

Errichtung einer Zweigniederlassung

(weggefallen)

Beitrittserklärung

Inhalt der Beitrittserklärung

Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

Änderung der Satzung

Rechtsverhältnisse der
Genossenschaft und ihrer Mitglieder

Abschnitt 2

Juristische Person; Formkaufmann

Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

Gewinn- und Verlustverteilung

Ausschluss der Gewinnverteilung

Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

Mitgliederdarlehen

Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

Nachschusspflicht

Zerlegung des Geschäftsanteils

Haftung der Mitglieder

Verfassung der Genossenschaft

Abschnitt 3

Vorstand

Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

Angaben auf Geschäftsbriefen

Vertretungsbefugnis des Vorstands

Beschränkung der Vertretungsbefugnis

Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

Publizität des Genossenschaftsregisters

Mitgliederliste

Einsicht in die Mitgliederliste

Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Aufsichtsrat

Unvereinbarkeit von Ämtern

Aufgaben des Aufsichtsrats

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Prokura; Handlungsvollmacht

Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

Vertreterversammlung

Formen der Generalversammlung

Einberufung der Generalversammlung

Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

Form und Frist der Einberufung

Niederschrift

Zuständigkeit der Generalversammlung

Beschränkungen für Kredite

Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

Prüfung und Prüfungsverbände

Abschnitt 4

Pflichtprüfung

Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband

Wechsel des Prüfungsverbandes

Prüfung durch den Verband

Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

Prüfungsverfahren

Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

Prüfungsbericht

Befassung der Generalversammlung

Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

Vergütung des Prüfungsverbandes

Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

Verleihung des Prüfungsrechts

Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

Satzung des Prüfungsverbandes

Einreichungen bei Gericht

Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

Prüfer für Qualitätskontrolle

Durchführung der Qualitätskontrolle

Inspektionen

Staatsaufsicht

Entziehung des Prüfungsrechts

Bestellung eines Prüfungsverbandes

Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Beendigung der Mitgliedschaft

Abschnitt 5

Kündigung des Mitglieds

Kündigung durch Gläubiger

Bundesrecht Deutschland

Ersatzweise Bekanntmachung

Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen

§ 157 GenG

Anmeldungen zum Genossenschaftsregister