GenG

Genossenschaftsgesetz

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Informationen

Ausfertigungsdatum01.01.1889

FundstelleRGBl 1898, 369, 810

VersionNeugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 11.4.2024 I Nr. 120
Änderung durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I Nr. 323 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Errichtung der Genossenschaft

Wesen der Genossenschaft

Haftung für Verbindlichkeiten

Firma der Genossenschaft

Mindestzahl der Mitglieder

Form der Satzung

Mindestinhalt der Satzung

Weiterer zwingender Satzungsinhalt

Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

Vorstand; Aufsichtsrat

Genossenschaftsregister

Anmeldung der Genossenschaft

Prüfung durch das Gericht

Veröffentlichung der Satzung

Rechtszustand vor der Eintragung

Errichtung einer Zweigniederlassung

Beitrittserklärung

Inhalt der Beitrittserklärung

Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

Änderung der Satzung

Abschnitt 2

Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder

Juristische Person; Formkaufmann

Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

Gewinn- und Verlustverteilung

Ausschluss der Gewinnverteilung

Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

Mitgliederdarlehen

Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

Nachschusspflicht

Zerlegung des Geschäftsanteils

Haftung der Mitglieder

Abschnitt 3

Verfassung der Genossenschaft

Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

Angaben auf Geschäftsbriefen

Vertretungsbefugnis des Vorstands

Beschränkung der Vertretungsbefugnis

Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

Publizität des Genossenschaftsregisters

Mitgliederliste

Einsicht in die Mitgliederliste

Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

(XXXX) §§ 33a bis 33i

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Unvereinbarkeit von Ämtern

Aufgaben des Aufsichtsrats

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Prokura; Handlungsvollmacht

Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

Vertreterversammlung

Formen der Generalversammlung

Einberufung der Generalversammlung

Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

Form und Frist der Einberufung

Zuständigkeit der Generalversammlung

Beschränkungen für Kredite

Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

Abschnitt 4

Prüfung und Prüfungsverbände

Pflichtprüfung

Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband

Wechsel des Prüfungsverbandes

Prüfung durch den Verband

Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

Prüfungsverfahren

Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

Prüfungsbericht

Befassung der Generalversammlung

Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

Vergütung des Prüfungsverbandes

Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

Verleihung des Prüfungsrechts

Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

Satzung des Prüfungsverbandes

Einreichungen bei Gericht

Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

Prüfer für Qualitätskontrolle

Durchführung der Qualitätskontrolle

Entziehung des Prüfungsrechts

Bestellung eines Prüfungsverbandes

Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Abschnitt 5

Beendigung der Mitgliedschaft

Kündigung des Mitglieds

Kündigung durch Gläubiger

Kündigung im Insolvenzverfahren

Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

Außerordentliches Kündigungsrecht

Kündigung einzelner Geschäftsanteile

Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

Ausschluss eines Mitglieds

Eintragung in die Mitgliederliste

(XXXX) §§ 70 bis 72

Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

Übertragung des Geschäftsguthabens

Tod des Mitglieds

Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Abschnitt 6

Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

(XXXX) §§ 78a und 78b

Auflösung durch Zeitablauf

Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

Auflösung durch das Gericht

Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

Auflösung bei Insolvenz

Eintragung der Auflösung

Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

Anmeldung durch Liquidatoren

Zeichnung der Liquidatoren

Publizität des Genossenschaftsregisters

Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

Zahlungspflichten bei Überschuldung

Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

Aufgaben der Liquidatoren

Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

Rechte und Pflichten der Liquidatoren

Voraussetzung für Vermögensverteilung

Verteilung des Vermögens

Unverteilbares Reinvermögen

Aufbewahrung von Unterlagen

(XXXX) §§ 93a bis 93s

Klage auf Nichtigerklärung

Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

Verfahren bei Nichtigkeitsklage

Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Abschnitt 7

Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

(XXXX) §§ 103 und 104

Nachschusspflicht der Mitglieder

Vorschussberechnung

Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung

Erklärungstermin

Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

Einziehung der Vorschüsse

Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse

Anfechtungsklage

Verfahren bei Anfechtungsklage

Vergleich über Nachschüsse

Zusatzberechnung

Nachschussberechnung

Nachtragsverteilung

Abschlagsverteilung der Nachschüsse

Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

Einziehung und Erstattung von Nachschüssen

Eigenverwaltung

Fortsetzung der Genossenschaft

Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

Abschnitt 8

Haftsumme

Bestimmung der Haftsumme

Herabsetzung der Haftsumme

Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen

(XXXX) §§ 122 bis 145

Abschnitt 9

Straf- und Bußgeldvorschriften

Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

Pflichtverletzung bei Verlust

Verletzung der Berichtspflicht

Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

Bußgeldvorschriften

Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Abschnitt 10

Schlussvorschriften

Altregister im Beitrittsgebiet

Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen

Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

Ersatzweise Bekanntmachung

Zwangsgeldverfahren

Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung

Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften