Genossenschaftsgesetz

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

<p>(1) Die §§ <a href="/bund/geng/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung durch den Verband" data-lli="3" target="_blank">55</a>, <a href="/bund/geng/151a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen" data-lli="2" target="_blank">151a</a> und <a href="/bund/geng/152" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="1" target="_blank">152</a> in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen für das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 genannten Vorschriften in der bis einschließlich 30. Juni 2021 geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen für das vor dem 1. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr.</p><p>(2) <a href="/bund/geng/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichtprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 53 Absatz 3</a> in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden.</p>

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

<p>(1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. Bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 2 Millionen Euro übersteigt, muss die Prüfung in jedem Geschäftsjahr stattfinden.</p><p>(2) Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 ist bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 1,5 Millionen Euro und deren Umsatzerlöse 3 Millionen Euro übersteigen, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. § 316 Absatz 3 Satz 1 und 2, § 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; <a href="/eu/vo_eu_2014_537/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufzeit des Prüfungsmandats" data-lli="3" target="_blank">Artikel 17</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a> findet keine Anwendung. Bei der Prüfung großer Genossenschaften im Sinn des <a href="/bund/geng/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungsbericht" data-lli="2" target="_blank">§ 58 Abs. 2</a> ist § 317 Abs. 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.</p><p>(3) Für Genossenschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs sind und keinen Aufsichtsrat haben, gilt § 324 Absatz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, dass mindestens ein Mitglied über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen muss.</p><p>(4) Bei der Prüfung einer Genossenschaft, die als Inlandsemittent (<a href="/bund/wphg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 14</a> des <a href="/bund/wphg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierhandelsgesetzes</a>) Wertpapiere (<a href="/bund/wphg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> des <a href="/bund/wphg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierhandelsgesetzes</a>), aber nicht ausschließlich die von § 327a erfassten Schuldtitel, begibt, sind § 316 Absatz 3 Satz 3, § 317 Absatz 3a Satz 1, § 320 Absatz 1 Satz 3 und § 322 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.</p>

Pflichtprüfung

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>besondere Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>besondere Vorteile als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass jemand bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme.</div></dd></dl></p><p>(1a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs ist, die Unabhängigkeit der in <a href="/bund/geng/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung durch den Verband" data-lli="3" target="_blank">§ 55 Absatz 2 Satz 1</a> genannten Vertreter und Personen nicht nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66) in Verbindung mit <a href="/bund/geng/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung durch den Verband" data-lli="2" target="_blank">§ 55 Absatz 2 Satz 5</a> oder nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in Verbindung mit <a href="/bund/geng/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Aufsichtsrats" data-lli="1" target="_blank">§ 38 Absatz 1a Satz 4</a> überwacht.</p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.</p><p>(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des <a href="/bund/geng/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsichtsrat" data-lli="0" target="_blank">§ 36 Absatz 1 Nummer 1</a> des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1a bei einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs ist, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, in den übrigen Fällen des Absatzes 1a das Bundesamt für Justiz.</p>

Bußgeldvorschriften

<p>Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/geng/152" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 152 Absatz 1a</a> bezeichnete Handlung begeht und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/geng/152" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 152 Absatz 1a</a> bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.</div></dd></dl></p>

Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

<p>(1) Die Genossenschaft wird durch den Verband geprüft, dem sie angehört. Der Verband bedient sich zum Prüfen der von ihm angestellten Prüfer. Diese sollen im genossenschaftlichen Prüfungswesen ausreichend vorgebildet und erfahren sein.</p><p>(2) Ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes oder eine vom Verband beschäftigte Person, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen kann, ist von der Prüfung der Genossenschaft ausgeschlossen, wenn Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vertreter oder die Person <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Mitglied der zu prüfenden Genossenschaft ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu prüfenden Genossenschaft ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über die Prüfungstätigkeit hinaus bei der zu prüfenden Genossenschaft oder für diese in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei der Durchführung der internen Revision in verantwortlicher Position mitgewirkt hat,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>eigenständige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken,</div></dd></dl></div><div>sofern diese Tätigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind; dies gilt auch, wenn eine dieser Tätigkeiten von einem Unternehmen für die zu prüfende Genossenschaft ausgeübt wird, bei dem der gesetzliche Vertreter des Verbandes oder die vom Verband beschäftigte Person als gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, der mehr als 20 Prozent der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, diese Tätigkeit ausübt oder deren Ergebnis beeinflussen kann.</div></dd></dl>Satz 2 Nr. 2 ist auf Mitglieder des Aufsichtsorgans des Verbandes nicht anzuwenden, sofern sichergestellt ist, dass der Prüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchführen kann. Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund erfüllt. Ist die zu prüfende Genossenschaft ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs, ist über die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Gründe hinaus <a href="/eu/vo_eu_2014_537/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1, 4 Unterabsatz 1 und Absatz 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a> auf die in Satz 1 genannten Vertreter und Personen des Verbandes entsprechend anzuwenden; auf den Verband findet <a href="/eu/vo_eu_2014_537/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a> keine Anwendung.</p><p>(2a) <a href="/eu/vo_eu_2014_537/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungshonorare" data-lli="2" target="_blank">Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a> findet auf alle in Absatz 2 Satz 1 genannten Vertreter und Personen des Verbandes entsprechende Anwendung; auf den Verband findet <a href="/eu/vo_eu_2014_537/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungshonorare" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a> keine Anwendung. <a href="/eu/vo_eu_2014_537/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungshonorare" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a> findet keine Anwendung.</p><p>(3) Der Verband kann sich eines von ihm nicht angestellten Prüfers bedienen, wenn dies im Einzelfall notwendig ist, um eine gesetzmäßige sowie sach- und termingerechte Prüfung zu gewährleisten. Der Verband darf jedoch nur einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung beauftragen.</p><p>(4) Gehört die Genossenschaft mehreren Verbänden an, wird die Prüfung durch denjenigen Verband durchgeführt, bei dem die Genossenschaft die Mitgliedschaft zuerst erworben hat, es sei denn, dieser Verband, die Genossenschaft und der andere Verband, der künftig die Prüfung durchführen soll, einigen sich darauf, dass der andere Verband die Prüfung durchführt.</p>

Prüfung durch den Verband

Errichtung der Genossenschaft

Abschnitt 1

Wesen der Genossenschaft

Haftung für Verbindlichkeiten

Firma der Genossenschaft

Mindestzahl der Mitglieder

Form der Satzung

Mindestinhalt der Satzung

Weiterer zwingender Satzungsinhalt

Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

Mindestkapital

Vorstand; Aufsichtsrat

Genossenschaftsregister

Anmeldung der Genossenschaft

Prüfung durch das Gericht

Veröffentlichung der Satzung

Rechtszustand vor der Eintragung

Errichtung einer Zweigniederlassung

(weggefallen)

Beitrittserklärung

Inhalt der Beitrittserklärung

Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

Änderung der Satzung

Rechtsverhältnisse der
Genossenschaft und ihrer Mitglieder

Abschnitt 2

Juristische Person; Formkaufmann

Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

Gewinn- und Verlustverteilung

Ausschluss der Gewinnverteilung

Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

Mitgliederdarlehen

Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

Nachschusspflicht

Zerlegung des Geschäftsanteils

Haftung der Mitglieder

Verfassung der Genossenschaft

Abschnitt 3

Vorstand

Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

Angaben auf Geschäftsbriefen

Vertretungsbefugnis des Vorstands

Beschränkung der Vertretungsbefugnis

Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

Publizität des Genossenschaftsregisters

Mitgliederliste

Einsicht in die Mitgliederliste

Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Aufsichtsrat

Unvereinbarkeit von Ämtern

Aufgaben des Aufsichtsrats

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Prokura; Handlungsvollmacht

Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

Vertreterversammlung

Formen der Generalversammlung

Einberufung der Generalversammlung

Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

Form und Frist der Einberufung

Niederschrift

Zuständigkeit der Generalversammlung

Beschränkungen für Kredite

Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

Prüfung und Prüfungsverbände

Abschnitt 4

Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband

Wechsel des Prüfungsverbandes

Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

Prüfungsverfahren

Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

Prüfungsbericht

Befassung der Generalversammlung

Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

Vergütung des Prüfungsverbandes

Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

Verleihung des Prüfungsrechts

Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

Satzung des Prüfungsverbandes

Einreichungen bei Gericht

Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

Prüfer für Qualitätskontrolle

Durchführung der Qualitätskontrolle

Inspektionen

Staatsaufsicht

Entziehung des Prüfungsrechts

Bestellung eines Prüfungsverbandes

Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Beendigung der Mitgliedschaft

Abschnitt 5

Kündigung des Mitglieds

Kündigung durch Gläubiger

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

§ 173 GenG

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz