Genossenschaftsgesetz

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach <a href="/bund/hgb/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 22</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "eingetragene Genossenschaft" oder die Abkürzung "eG" enthalten. <a href="/bund/hgb/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> gilt entsprechend.

Firma der Genossenschaft

Handelsgesetzbuch

(1) Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handels-,Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.(2) Hat ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmanne die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will auch er sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muß er der Firma einen Zusatz beifügen, durch den sie sich von der bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheidet.(3) Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo eine Zweigniederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragene Firma, so muß der Firma für die Zweigniederlassung ein der Vorschrift des Absatzes 2 entsprechender Zusatz beigefügt werden.(4) Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind.

(1) Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben in die Fortführung der Firma ausdrücklich willigen.(2) Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

Errichtung der Genossenschaft

Abschnitt 1

Wesen der Genossenschaft

Haftung für Verbindlichkeiten

Mindestzahl der Mitglieder

Form der Satzung

Mindestinhalt der Satzung

Weiterer zwingender Satzungsinhalt

Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

Mindestkapital

Vorstand; Aufsichtsrat

Genossenschaftsregister

Anmeldung der Genossenschaft

Prüfung durch das Gericht

Veröffentlichung der Satzung

Rechtszustand vor der Eintragung

Errichtung einer Zweigniederlassung

(weggefallen)

Beitrittserklärung

Inhalt der Beitrittserklärung

Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

Änderung der Satzung

Rechtsverhältnisse der
Genossenschaft und ihrer Mitglieder

Abschnitt 2

Juristische Person; Formkaufmann

Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

Gewinn- und Verlustverteilung

Ausschluss der Gewinnverteilung

Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

Mitgliederdarlehen

Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

Nachschusspflicht

Zerlegung des Geschäftsanteils

Haftung der Mitglieder

Verfassung der Genossenschaft

Abschnitt 3

Vorstand

Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

Angaben auf Geschäftsbriefen

Vertretungsbefugnis des Vorstands

Beschränkung der Vertretungsbefugnis

Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

Publizität des Genossenschaftsregisters

Mitgliederliste

Einsicht in die Mitgliederliste

Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Aufsichtsrat

Unvereinbarkeit von Ämtern

Aufgaben des Aufsichtsrats

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Prokura; Handlungsvollmacht

Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

Vertreterversammlung

Formen der Generalversammlung

Einberufung der Generalversammlung

Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

Form und Frist der Einberufung

Niederschrift

Zuständigkeit der Generalversammlung

Beschränkungen für Kredite

Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

Prüfung und Prüfungsverbände

Abschnitt 4

Pflichtprüfung

Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband

Wechsel des Prüfungsverbandes

Prüfung durch den Verband

Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

Prüfungsverfahren

Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

Prüfungsbericht

Befassung der Generalversammlung

Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

Vergütung des Prüfungsverbandes

Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

Verleihung des Prüfungsrechts

Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

Satzung des Prüfungsverbandes

Einreichungen bei Gericht

Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

Prüfer für Qualitätskontrolle

Durchführung der Qualitätskontrolle

Inspektionen

Staatsaufsicht

Entziehung des Prüfungsrechts

Bestellung eines Prüfungsverbandes

Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Beendigung der Mitgliedschaft

Abschnitt 5

Kündigung des Mitglieds

Kündigung durch Gläubiger

Bundesrecht Deutschland

§ 3 GenG

Firma der Genossenschaft