Genossenschaftsgesetz

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

<p>Die Größenmerkmale des § 267a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 17. April 2024 geltenden Fassung sind für die Einstufung als Kleinstgenossenschaft in <a href="/bund/geng/53a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 53a Absatz 1 Satz 1</a> erstmals anzuwenden auf die Prüfung für ein frühestens am 31. Dezember 2024 endendes Geschäftsjahr.</p>

Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

<p>(1) Bei Kleinstgenossenschaften (§ 336 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs), deren Satzung keine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsieht und die im maßgeblichen Prüfungszeitraum von ihren Mitgliedern keine Darlehen nach <a href="/bund/geng/21b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitgliederdarlehen" data-lli="5" target="_blank">§ 21b Absatz 1</a> entgegengenommen haben, beschränkt sich jede zweite Prüfung nach <a href="/bund/geng/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichtprüfung" data-lli="4" target="_blank">§ 53 Absatz 1 Satz 1</a> auf eine vereinfachte Prüfung. Eine vereinfachte Prüfung umfasst die Durchsicht der in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen und die Feststellung, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, an einer geordneten Vermögenslage oder der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln. <a href="/bund/geng/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungsverfahren" data-lli="3" target="_blank">§ 57 Absatz 2 und 4</a> findet keine Anwendung.</p><p>(2) Bei der vereinfachten Prüfung sind folgende Unterlagen einzureichen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Abschrift der Satzung in der geltenden Fassung oder eine Erklärung des Vorstands, dass gegenüber der zuletzt eingereichten Fassung keine Änderung erfolgt ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die im Prüfungszeitraum festgestellten Jahresabschlüsse;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Nachweis über die im Prüfungszeitraum erfolgte Einstellung des Jahresabschlusses im Unternehmensregister oder darüber, dass der Jahresabschluss zur Einstellung an die das Unternehmensregister führende Stelle übermittelt wurde;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Abschrift der Mitgliederliste;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Abschrift der im Prüfungszeitraum erstellten Niederschriften der Beschlüsse der Generalversammlung, des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es einen solchen gibt;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sofern die Genossenschaft im Prüfungszeitraum ihren Mitgliedern Vermögensanlagen nach <a href="/bund/geng/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung für Verbindlichkeiten" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 1a</a> des Vermögensanlagengesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 54 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung angeboten hat, eine Erklärung des Vorstands, dass und auf welche Weise den Mitgliedern die nach <a href="/bund/geng/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung für Verbindlichkeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 2</a> des Vermögensanlagengesetzes erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt wurden.</div></dd></dl>Die Unterlagen sind innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch den Prüfungsverband in Textform einzureichen. In der Aufforderung hat der Prüfungsverband den maßgeblichen Prüfungszeitraum zu bezeichnen.</p><p>(3) Werden die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht, hat der Prüfungsverband das Recht, eine vollständige Prüfung nach <a href="/bund/geng/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichtprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 53 Absatz 1 Satz 1</a> vorzunehmen. Die Generalversammlung kann jederzeit eine solche vollständige Prüfung beschließen. Die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft ist stets eine vollständige Prüfung.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die vereinfachte Prüfung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 2 dem Prüfungsverband von der Genossenschaft weitere Unterlagen einzureichen sind. Dabei kann nach der Branchenzugehörigkeit der Genossenschaft unterschieden werden.</p>

Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

Errichtung der Genossenschaft

Abschnitt 1

Wesen der Genossenschaft

Haftung für Verbindlichkeiten

Firma der Genossenschaft

Mindestzahl der Mitglieder

Form der Satzung

Mindestinhalt der Satzung

Weiterer zwingender Satzungsinhalt

Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

Mindestkapital

Vorstand; Aufsichtsrat

Genossenschaftsregister

Anmeldung der Genossenschaft

Prüfung durch das Gericht

Veröffentlichung der Satzung

Rechtszustand vor der Eintragung

Errichtung einer Zweigniederlassung

(weggefallen)

Beitrittserklärung

Inhalt der Beitrittserklärung

Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

Änderung der Satzung

Rechtsverhältnisse der
Genossenschaft und ihrer Mitglieder

Abschnitt 2

Juristische Person; Formkaufmann

Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

Gewinn- und Verlustverteilung

Ausschluss der Gewinnverteilung

Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

Mitgliederdarlehen

Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

Nachschusspflicht

Zerlegung des Geschäftsanteils

Haftung der Mitglieder

Verfassung der Genossenschaft

Abschnitt 3

Vorstand

Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

Angaben auf Geschäftsbriefen

Vertretungsbefugnis des Vorstands

Beschränkung der Vertretungsbefugnis

Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

Publizität des Genossenschaftsregisters

Mitgliederliste

Einsicht in die Mitgliederliste

Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Aufsichtsrat

Unvereinbarkeit von Ämtern

Aufgaben des Aufsichtsrats

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Prokura; Handlungsvollmacht

Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

Vertreterversammlung

Formen der Generalversammlung

Einberufung der Generalversammlung

Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

Form und Frist der Einberufung

Niederschrift

Zuständigkeit der Generalversammlung

Beschränkungen für Kredite

Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

Prüfung und Prüfungsverbände

Abschnitt 4

Pflichtprüfung

Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband

Wechsel des Prüfungsverbandes

Prüfung durch den Verband

Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

Prüfungsverfahren

Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

Prüfungsbericht

Befassung der Generalversammlung

Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

Vergütung des Prüfungsverbandes

Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

Verleihung des Prüfungsrechts

Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

Satzung des Prüfungsverbandes

Einreichungen bei Gericht

Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

Prüfer für Qualitätskontrolle

Durchführung der Qualitätskontrolle

Inspektionen

Staatsaufsicht

Entziehung des Prüfungsrechts

Bestellung eines Prüfungsverbandes

Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Beendigung der Mitgliedschaft

Abschnitt 5

Kündigung des Mitglieds

Kündigung durch Gläubiger

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

§ 176 GenG

Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften