Geologiedatengesetz

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

<p>Die zuständige Behörde kann die Übermittlung von nichtstaatlichen Fachdaten, die vor dem 30. Juni 2020 in einer geologischen Untersuchung gewonnen worden sind und die bei einer nach <a href="/bund/geoldg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Satz 1</a> verpflichteten Person noch vorhanden sind, entsprechend <a href="/bund/geoldg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1</a> verlangen, wenn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu den in <a href="/bund/geoldg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> genannten Zwecken oder andere überwiegende öffentliche Interessen die nachträgliche Übermittlung erfordern.</p>

Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

<p>Dieses Gesetz regelt die staatliche geologische Landesaufnahme, die Übermittlung, die dauerhafte Sicherung und die öffentliche Bereitstellung geologischer Daten sowie die Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, um den nachhaltigen Umgang mit dem geologischen Untergrund gewährleisten und Geogefahren erkennen und bewerten zu können. Geologische Daten werden insbesondere benötigt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und für weitere Nutzungen des geologischen Untergrunds,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Erkennung, Untersuchung und Bewertung geogener oder anthropogener Risiken,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in der Wasserwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Bauwirtschaft und bei der Planung großer Infrastrukturprojekte sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für das Standortauswahlverfahren nach dem Standortauswahlgesetz.</div></dd></dl></p>

Zweck des Gesetzes

<p>(1) Spätestens drei Monate nach dem Abschluss der geologischen Untersuchung haben die nach <a href="/bund/geoldg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen" data-lli="3" target="_blank">§ 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3</a> verpflichteten Personen die folgenden Fachdaten, sofern sie bei der geologischen Untersuchung gewonnen wurden und unbeschadet der für die Untersuchung einschlägigen Vorschriften anderer Gesetze, unaufgefordert an die zuständige Behörde zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei flächenhaft durchgeführten geologischen Untersuchungen mittels Messungen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Darstellung des Untersuchungsgebiets, die endgültige Lage der Mess- und Probenahmepunkte, die tatsächlich vorgenommenen Messungen und die verwendeten Messmethoden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Messdaten sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die mit am Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleichbare und bewertungsfähige Daten aufbereiteten Messdaten einschließlich der Dokumentation der angewandten Aufbereitungsschritte,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beschreibungen von Aufschlüssen, Schürfen und Bergbauhalden, zum Beispiel in Form von lithologischen und gegebenenfalls stratigraphischen Profilen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei geologischen Untersuchungen mittels Bohrung: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine Darstellung und Beschreibung der Lage und des Verlaufs der Bohrung, die Angaben zum Bohrkern oder zu Bohrproben sowie das Schichtenverzeichnis der Bohrung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Methoden und Ergebnisse der durchgeführten Bohrlochmessungen oder ähnlicher Verfahren sowie die mit am Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleichbare und bewertungsfähige Daten aufbereiteten Bohrlochmessungen einschließlich der Dokumentation der angewandten Aufbereitungsschritte,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine Beschreibung aller Probenahmen nach Lage und Art der Probe und der jeweiligen Probenmenge sowie den Aufbewahrungsort und die beabsichtigte Aufbewahrungsdauer der Proben,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Ergebnisse von Pumpversuchen und anderen hydraulischen Tests,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Angaben zum Bohrverfahren, zur gesamten Bohrtechnik sowie zum Ausbau und zur Verfüllung des Bohrloches,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Art, die Menge, die Koordinaten und die Teufenangaben des aus der geologischen Untersuchung hervorgegangenen Probenmaterials,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Ergebnisse aller Test- und Laboranalysen der aus der geologischen Untersuchung stammenden Materialien wie Gesteins-, Flüssigkeits- und Gasproben mit Ausnahme derjenigen Ergebnisse von Test- und Laboranalysen, die über die Qualität und Menge des Bodenschatzes, auf den die Untersuchung gerichtet ist, Aufschluss geben,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei Neubearbeitungen öffentlich bereitgestellter geologischer Daten: die mit am Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleichbare und bewertungsfähige Daten aufbereiteten Daten.</div></dd></dl>Bohrkerne sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenproben sind von den in <a href="/bund/geoldg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Satz 1 Nummer 1 und 2</a> verpflichteten Personen mit der Lage, der Teufe und dem Zeitpunkt ihrer Entnahme zu kennzeichnen. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist ihr Zugang zu vorhandenen Bohrkernen sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenproben entsprechend <a href="/bund/geoldg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 3</a> zu gewähren und ist ihr im Einvernehmen mit einer nach <a href="/bund/geoldg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3</a> verpflichteten Person ein geringfügiger Anteil vorhandener Bohrkerne und Bohr-, Gesteins- und Bodenproben zu übergeben.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann festlegen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 zu übermittelnden Daten im Rahmen einer schriftlichen Dokumentation der geologischen Untersuchung zu übermitteln sind. Satz 1 ist nicht für kleine und mittlere Unternehmen anzuwenden.</p>

Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

<p>Zur Anzeige geologischer Untersuchungen nach <a href="/bund/geoldg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde" data-lli="7" target="_blank">§ 8 Satz 1</a>, zur Übermittlung der Nachweisdaten nach <a href="/bund/geoldg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde" data-lli="6" target="_blank">§ 8 Satz 2</a> und der Fachdaten nach <a href="/bund/geoldg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="5" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 1</a>, zur Kennzeichnung von Bohrkernen und Proben nach § 9 Absatz 1 Satz 2, zur Gewährung des Zugangs zu Bohrkernen und Bohr-, Gesteins- und Bodenproben nach <a href="/bund/geoldg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="4" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 3</a>, zur Übermittlung von Bewertungsdaten nach <a href="/bund/geoldg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="3" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> sowie zur Übermittlung von Bewertungsdaten auf Grund von <a href="/bund/geoldg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Absatz 2</a> und von geologischen Fachdaten auf Grund von <a href="/bund/geoldg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten" data-lli="1" target="_blank">§ 12</a> ist verpflichtet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer selbst oder als Beauftragter eine geologische Untersuchung vornimmt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Auftraggeber einer geologischen Untersuchung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Rechtsnachfolger einer nach Nummer 1 oder Nummer 2 verpflichteten Person oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Fall einer nachträglichen Übermittlung von nichtstaatlichen geologischen Fachdaten gemäß <a href="/bund/geoldg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a>: wer zum Zeitpunkt der Übermittlungsforderung Inhaber der geologischen Daten ist.</div></dd></dl>Die Anzeige oder Übermittlung der Daten durch einen Mitverpflichteten befreit die übrigen Verpflichteten von der Anzeigepflicht oder der Übermittlungspflicht. Der Rechtsnachfolger einer nach Satz 1 Nummer 1 und 2 anzeige- und übermittlungspflichtigen Person haftet nicht für die Verstöße gegen dieses Gesetz durch den Rechtsvorgänger.</p>

Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

Kapitel 2

Aufgaben der zuständigen Behörde

Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

Wiederherstellungspflicht und Haftung

Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde

Kapitel 3

Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten

Abschnitt 1

Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde

Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen

Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten

Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung

Abschnitt 2

Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermittlungsfristen

Datenformat

Kennzeichnung von Daten

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Kapitel 4

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten

Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung

Unterabschnitt 1

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Ansprüche auf Informationszugang

Öffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes; analoge Bereitstellung

Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens

Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Unterabschnitt 2

Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zuständigen Behörde

Öffentliche Bereitstellung übermittelter staatlicher geologischer Daten

Inhaberlose Daten

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

Unterabschnitt 3

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach § 8

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9

Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie nachträglich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach § 12

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind

Einwilligung des Dateninhabers

Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Schutz öffentlicher Belange

Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Abschnitt 3

Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben

Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, Bereitstellung und Einsicht im Datenraum

§ 12 GeolDG

Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten