Geologiedatengesetz

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

<p>Soweit eine nach <a href="/bund/geoldg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Satz 1</a> verpflichtete Person in die öffentliche Bereitstellung der von ihr übermittelten nichtstaatlichen geologischen Daten eingewilligt hat, ist <a href="/bund/geoldg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Bereitstellung übermittelter staatlicher geologischer Daten" data-lli="0" target="_blank">§ 24</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Einwilligung des Dateninhabers

<p>(1) Nachweisdaten einer anderen Behörde als der zuständigen Behörde oder einer Person nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 werden spätestens drei Monate nach Ablauf der Anzeige- und Übermittlungsfrist nach <a href="/bund/geoldg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde" data-lli="3" target="_blank">§ 8</a> öffentlich bereitgestellt. Die zuständige Behörde aktualisiert die Nachweisdaten anhand der nach <a href="/bund/geoldg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 1</a> übermittelten Fachdaten. Der Name und die Anschrift natürlicher Personen werden nicht öffentlich bereitgestellt, es sei denn, sie sind gleichlautend mit dem Namen oder der Anschrift einer anzeigenden Firma.</p><p>(2) Fach- und Bewertungsdaten, die eine andere Behörde als die zuständige Behörde oder eine Person nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 gewonnen hat, werden spätestens sechs Monate nach Ablauf der Übermittlungsfrist nach <a href="/bund/geoldg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 1</a> und <a href="/bund/geoldg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1 und 2 Satz 2</a> öffentlich bereitgestellt.</p>

Öffentliche Bereitstellung übermittelter staatlicher geologischer Daten

<p>Zur Anzeige geologischer Untersuchungen nach <a href="/bund/geoldg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde" data-lli="7" target="_blank">§ 8 Satz 1</a>, zur Übermittlung der Nachweisdaten nach <a href="/bund/geoldg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde" data-lli="6" target="_blank">§ 8 Satz 2</a> und der Fachdaten nach <a href="/bund/geoldg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="5" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 1</a>, zur Kennzeichnung von Bohrkernen und Proben nach § 9 Absatz 1 Satz 2, zur Gewährung des Zugangs zu Bohrkernen und Bohr-, Gesteins- und Bodenproben nach <a href="/bund/geoldg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="4" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 3</a>, zur Übermittlung von Bewertungsdaten nach <a href="/bund/geoldg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="3" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> sowie zur Übermittlung von Bewertungsdaten auf Grund von <a href="/bund/geoldg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Absatz 2</a> und von geologischen Fachdaten auf Grund von <a href="/bund/geoldg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten" data-lli="1" target="_blank">§ 12</a> ist verpflichtet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer selbst oder als Beauftragter eine geologische Untersuchung vornimmt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Auftraggeber einer geologischen Untersuchung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Rechtsnachfolger einer nach Nummer 1 oder Nummer 2 verpflichteten Person oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Fall einer nachträglichen Übermittlung von nichtstaatlichen geologischen Fachdaten gemäß <a href="/bund/geoldg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a>: wer zum Zeitpunkt der Übermittlungsforderung Inhaber der geologischen Daten ist.</div></dd></dl>Die Anzeige oder Übermittlung der Daten durch einen Mitverpflichteten befreit die übrigen Verpflichteten von der Anzeigepflicht oder der Übermittlungspflicht. Der Rechtsnachfolger einer nach Satz 1 Nummer 1 und 2 anzeige- und übermittlungspflichtigen Person haftet nicht für die Verstöße gegen dieses Gesetz durch den Rechtsvorgänger.</p>

Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Zweck des Gesetzes

Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

Kapitel 2

Aufgaben der zuständigen Behörde

Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

Wiederherstellungspflicht und Haftung

Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde

Kapitel 3

Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten

Abschnitt 1

Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde

Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen

Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten

Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung

Abschnitt 2

Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermittlungsfristen

Datenformat

Kennzeichnung von Daten

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Kapitel 4

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten

Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung

Unterabschnitt 1

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Ansprüche auf Informationszugang

Öffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes; analoge Bereitstellung

Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens

Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Unterabschnitt 2

Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zuständigen Behörde

Inhaberlose Daten

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

Unterabschnitt 3

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach § 8

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9

Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie nachträglich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach § 12

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind

Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Schutz öffentlicher Belange

Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Abschnitt 3

Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben

Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, Bereitstellung und Einsicht im Datenraum

§ 30 GeolDG

Einwilligung des Dateninhabers