GeschGehG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeines
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Erlaubte Handlungen
§ 4
Handlungsverbote
§ 5
Ausnahmen

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Abschnitt 2

Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 6
Beseitigung und Unterlassung
§ 7
Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
§ 8
Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
§ 9
Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
§ 10
Haftung des Rechtsverletzers
§ 11
Abfindung in Geld
§ 12
Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 13
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 14
Missbrauchsverbot

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Abschnitt 3

Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 15
Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 16
Geheimhaltung
§ 17
Ordnungsmittel
§ 18
Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
§ 19
Weitere gerichtliche Beschränkungen
§ 20
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
§ 21
Bekanntmachung des Urteils
§ 22
Streitwertbegünstigung

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Abschnitt 4

Strafvorschriften
§ 23
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen