Gewerbeordnung

<p>Die §§ <a href="/bund/gewo/33c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" data-lli="2" target="_blank">33c</a> bis <a href="/bund/gewo/33g" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht" data-lli="1" target="_blank">33g</a> finden keine Anwendung auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, mit Ausnahme der gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn in geringwertigen Gegenständen besteht,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des <a href="/bund/stgb/284" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels" data-lli="0" target="_blank">§ 284</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> sind.</div></dd> </dl></p>

Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

Strafgesetzbuch

<p>(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</p><p>(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.</p><p>(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gewerbsmäßig oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,</div></dd> </dl>wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.</p><p>(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.</p>

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

<p>Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Heimat und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Vorschriften der §§ <a href="/bund/gewo/33c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" data-lli="1" target="_blank">33c</a> und <a href="/bund/gewo/33d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit" data-lli="0" target="_blank">33d</a> auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und für die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gelten, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht.</div></dd></dl></p>

Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

<p>(1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Sie kann mit Auflagen, auch im Hinblick auf den Aufstellungsort, verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.</p><p>(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach <a href="/bund/juschg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 27</a> des <a href="/bund/juschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Jugendschutzgesetzes</a> rechtskräftig verurteilt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des Absatzes 1 nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, daß der Aufstellungsort den auf der Grundlage des <a href="/bund/gewo/33f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 33f Abs. 1 Nr. 1</a> erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden, so ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Gegenüber dem Gewerbetreibenden und demjenigen, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt worden ist, können von der zuständigen Behörde, in deren Bezirk das Spielgerät aufgestellt worden ist, Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 erlassen werden. Der Aufsteller darf mit der Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 erfüllen.</p>

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Allgemeine Bestimmungen

Titel I

Grundsatz der Gewerbefreiheit

Betrieb verschiedener Gewerbe

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

Zulassungsbeschränkungen

Anwendungsbereich

Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung

Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

(weggefallen)

Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Vermittlerregister

Bewacherregister; Verordnungsermächtigung

Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

Zusammenarbeit der Behörden

Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

Erprobungsklausel

Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Stehendes Gewerbe

Titel II

Allgemeine Erfordernisse

Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

Erfordernis besonderer Überwachung
oder Genehmigung

Anlagen, die einer besonderen Überwachung
bedürfen

Gewerbetreibende, die einer besonderen
Genehmigung bedürfen

Auskunft und Nachschau

Privatkrankenanstalten

Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse

Schaustellungen von Personen

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Pfandleihgewerbe

Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

Versteigerergewerbe

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Verordnungsermächtigung

Finanzanlagenvermittler

Honorar-Finanzanlagenberater

Immobiliardarlehensvermittler

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 33h GewO

Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele