GewO

Gewerbeordnung

Informationen

Ausfertigungsdatum21.01.1869

FundstelleRGBl 1869, 245

VersionNeugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 20.7.2022 I 1174
Änderung durch Art. 1 G v. 9.11.2022 I 2009 (Nr. 43) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 4.12.2022 I 2146 (Nr. 48) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 21 G v. 19.12.2022 I 2606 (Nr. 55) mWv 28.12.2022 noch nicht berücksichtigt

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Titel I

Allgemeine Bestimmungen

Grundsatz der Gewerbefreiheit

Betrieb verschiedener Gewerbe

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

Zulassungsbeschränkungen

Anwendungsbereich

Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung

Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Vermittlerregister

Bewacherregister; Verordnungsermächtigung

Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

Zusammenarbeit der Behörden

Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

Erprobungsklausel

Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Titel II

Stehendes Gewerbe

I.

Allgemeine Erfordernisse

Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

II.

Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung

A.

Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen

(XXXX) §§ 16 bis 28

B.

Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen

Auskunft und Nachschau

Privatkrankenanstalten

Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse

Schaustellungen von Personen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Pfandleihgewerbe

Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

Versteigerergewerbe

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Verordnungsermächtigung

Finanzanlagenvermittler

Verordnungsermächtigung

Honorar-Finanzanlagenberater

Immobiliardarlehensvermittler

Verordnungsermächtigung

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(XXXX) §§ 35a und 35b

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Überwachungsbedürftige Gewerbe

III.

Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse

(XXXX) §§ 41a und 41b

(XXXX) §§ 42a bis 44a

Fortführung des Gewerbes

Stellvertretung in besonderen Fällen

Erlöschen von Erlaubnissen

Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren

(XXXX) §§ 53 bis 54

Titel III

Reisegewerbe

Reisegewerbekarte

Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte

Sonn- und Feiertagsruhe

Haftpflichtversicherung

Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten

Versagung der Reisegewerbekarte

(XXXX) §§ 57a und 58

Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten

Beschäftigte Personen

Veranstaltung von Spielen

Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte

Verhinderung der Gewerbeausübung

Örtliche Zuständigkeit

Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe

(XXXX) §§ 62 und 63

Titel IV

Messen, Ausstellungen, Märkte

Spezialmarkt und Jahrmarkt

Verabreichen von Getränken und Speisen

Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

Änderung und Aufhebung der Festsetzung

Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung

Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung

Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe

Titel V

Taxen

(XXXX) §§ 72 bis 80

Titel VI

Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände

(XXXX) §§ 81 bis 104n

Titel VIa

Handwerksrolle

(XXXX) §§ 104o bis 104u

Titel VII

Arbeitnehmer

I.

Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze

Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts

Abrechnung des Arbeitsentgelts

Wettbewerbsverbot

Pflichtfortbildungen

(XXXX) §§ 112 bis 132a

II.

Meistertitel

Befugnis zur Führung des Baumeistertitels

(XXXX) §§ 133a bis 133d

(XXXX) §§ 133e bis 139aa

III.

Aufsicht

Gewerbeaufsichtsbehörde

(XXXX) §§ 139c bis 139h

(XXXX) §§ 139k und 139m

Titel VIII

Gewerbliche Hilfskassen

(XXXX) §§ 141 bis 141f

Titel IX

Statutarische Bestimmungen

Titel X

Straf- und Bußgeldvorschriften

Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften

Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen

Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen

Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten

Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

Strafbare Verletzung von Prüferpflichten

Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen

Titel XI

Gewerbezentralregister

Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

Auskunft auf Antrag der betroffenen Person

Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

Auskunft für die wissenschaftliche Forschung

Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Protokollierungen

Elektronische Antragstellung

Automatisiertes Auskunftsverfahren

Eintragungen in besonderen Fällen

Entfernung von Eintragungen

Tilgung von Eintragungen

Mitteilungen zum Gewerbezentralregister

Identifizierungsverfahren

Verwaltungsvorschriften

Schlußbestimmungen

Landesrecht, Zuständigkeiten

Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes

Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e

Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Übergangsregelung zu § 11b; Probebetrieb

Übergangsregelung zu § 34a

Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i

Übergangsregelung zu § 14 Absatz 4

(XXXX) Anlage 1 bis 3