Gewerbeordnung

<p>(1) (weggefallen)</p><p>(2) Die Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ <a href="/bund/gewo/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Privatkrankenanstalten" data-lli="2" target="_blank">30</a>, <a href="/bund/gewo/33a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schaustellungen von Personen" data-lli="1" target="_blank">33a</a> und <a href="/bund/gewo/33i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spielhallen und ähnliche Unternehmen" data-lli="0" target="_blank">33i</a> erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat.</p><p>(3) Die Fristen können aus wichtigem Grund verlängert werden.</p>

Erlöschen von Erlaubnissen

<p>(1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des <a href="/bund/gewo/33c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" data-lli="3" target="_blank">§ 33c Abs. 1 Satz 1</a> oder des <a href="/bund/gewo/33d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 33d Abs. 1 Satz 1</a> dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.</p><p>(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in <a href="/bund/gewo/33c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 33c Absatz 2 Nummer 1</a> oder <a href="/bund/gewo/33d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 33d Absatz 3</a> genannten Versagungsgründe vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.</div></dd></dl></p>

Spielhallen und ähnliche Unternehmen

<p>(1) Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.</p><p>(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu erwarten ist, daß die Schaustellungen den guten Sitten zuwiderlaufen werden oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt.</div></dd> </dl></p>

Schaustellungen von Personen

<p>(1) Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun,</div></dd> <dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu Absatz 1 Nr. 3 und 4 die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören.</p>

Privatkrankenanstalten

Allgemeine Bestimmungen

Titel I

Grundsatz der Gewerbefreiheit

Betrieb verschiedener Gewerbe

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

Zulassungsbeschränkungen

Anwendungsbereich

Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung

Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

(weggefallen)

Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Vermittlerregister

Bewacherregister; Verordnungsermächtigung

Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

Zusammenarbeit der Behörden

Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

Erprobungsklausel

Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Stehendes Gewerbe

Titel II

Allgemeine Erfordernisse

Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

Erfordernis besonderer Überwachung
oder Genehmigung

Anlagen, die einer besonderen Überwachung
bedürfen

Gewerbetreibende, die einer besonderen
Genehmigung bedürfen

Auskunft und Nachschau

Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

Pfandleihgewerbe

Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

Versteigerergewerbe

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Verordnungsermächtigung

Finanzanlagenvermittler

Honorar-Finanzanlagenberater

Immobiliardarlehensvermittler

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 49 GewO

Erlöschen von Erlaubnissen