Gewerbeordnung

<p>Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Veranstaltungsteilnehmer für Tätigkeiten nach <a href="/bund/gewo/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Reisegewerbekarte" data-lli="0" target="_blank">§ 55 Abs. 1 Nr. 2</a>, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, Vorschriften über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zum Abschluß und zum Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung zu erlassen.</p>

Haftpflichtversicherung

<p>(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (<a href="/bund/gewo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 3</a>) oder ohne eine solche zu haben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).</p><p>(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.</p>

Reisegewerbekarte

Allgemeine Bestimmungen

Titel I

Grundsatz der Gewerbefreiheit

Betrieb verschiedener Gewerbe

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

Zulassungsbeschränkungen

Anwendungsbereich

Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung

Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

(weggefallen)

Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Vermittlerregister

Bewacherregister; Verordnungsermächtigung

Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

Zusammenarbeit der Behörden

Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

Erprobungsklausel

Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Stehendes Gewerbe

Titel II

Allgemeine Erfordernisse

Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

Erfordernis besonderer Überwachung
oder Genehmigung

Anlagen, die einer besonderen Überwachung
bedürfen

Gewerbetreibende, die einer besonderen
Genehmigung bedürfen

Auskunft und Nachschau

Privatkrankenanstalten

Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse

Schaustellungen von Personen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Pfandleihgewerbe

Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

Versteigerergewerbe

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Verordnungsermächtigung

Finanzanlagenvermittler

Honorar-Finanzanlagenberater

Immobiliardarlehensvermittler

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 55f GewO

Haftpflichtversicherung