Gewerbeordnung

<p>(1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nach <a href="/bund/gewo/34b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versteigerergewerbe" data-lli="4" target="_blank">§ 34b Absatz 1, 3, 4</a>, <a href="/bund/gewo/34c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4</a> oder <a href="/bund/gewo/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Reisegewerbekarte" data-lli="2" target="_blank">§ 55 Absatz 2</a> nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt.</p><p>(2) Absatz 1 gilt auch für Verfahren nach <a href="/bund/gewo/33a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schaustellungen von Personen" data-lli="1" target="_blank">§ 33a Absatz 1</a> und <a href="/bund/gewo/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festsetzung" data-lli="0" target="_blank">§ 69 Absatz 1</a> und für Verfahren nach dem Gaststättengesetz, solange keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.</p>

Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

<p>(1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ <a href="/bund/gewo/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Messe" data-lli="4" target="_blank">64</a>, <a href="/bund/gewo/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung" data-lli="3" target="_blank">65</a>, <a href="/bund/gewo/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Großmarkt" data-lli="2" target="_blank">66</a>, <a href="/bund/gewo/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wochenmarkt" data-lli="1" target="_blank">67</a> oder <a href="/bund/gewo/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spezialmarkt und Jahrmarkt" data-lli="0" target="_blank">68</a> erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Auf Antrag können, sofern Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, Volksfeste, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt werden.</p><p>(2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung.</p><p>(3) Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung oder ein festgesetzter Großmarkt nicht oder nicht mehr durchgeführt, so hat der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.</p>

Festsetzung

<p>(1) Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.</p><p>(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu erwarten ist, daß die Schaustellungen den guten Sitten zuwiderlaufen werden oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt.</div></dd> </dl></p>

Schaustellungen von Personen

<p>(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (<a href="/bund/gewo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 3</a>) oder ohne eine solche zu haben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).</p><p>(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.</p>

Reisegewerbekarte

<p>(1) Wer gewerbsmäßig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des <a href="/bund/gewo/34i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Immobiliardarlehensvermittler" data-lli="10" target="_blank">§ 34i Absatz 1 Satz 1</a>, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bauvorhaben<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des <a href="/bund/gewo/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz der Gewerbefreiheit" data-lli="9" target="_blank">§ 1 Absatz 2, 3, 5 und 6</a> des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des <a href="/bund/bgb/549" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften" data-lli="8" target="_blank">§ 549</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> verwalten (Wohnimmobilienverwalter)</div></dd></dl>will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.</p><p>(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung) eingetragen ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 betreiben will, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann.</div></dd></dl></p><p>(2a) Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 sind verpflichtet, sich in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Kalenderjahren weiterzubilden; das Gleiche gilt entsprechend für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Der erste Weiterbildungszeitraum beginnt am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 erteilt wurde oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine weiterbildungspflichtige Tätigkeit durch eine unmittelbar bei dem Gewerbetreibenden beschäftigte Person aufgenommen wurde.</div></dd></dl> Für den Gewerbetreibenden ist es ausreichend, wenn der Weiterbildungsnachweis durch eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die direkt bei der Vermittlung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder der Verwaltung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 mitwirkenden Personen übertragen ist und die den Gewerbetreibenden vertreten dürfen.</p><p>(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber erforderlich, Vorschriften erlassen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes, insbesondere die Pflicht, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder verwendet,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die erhaltenen Vermögenswerte des Auftraggebers getrennt zu verwalten,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>nach der Ausführung des Auftrages dem Auftraggeber Rechnung zu legen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>dem Auftraggeber die für die Beurteilung des Auftrages und des zu vermittelnden oder nachzuweisenden Vertrages jeweils notwendigen Informationen schriftlich oder mündlich zu geben,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Umfang an die nach Absatz 2 Nummer 3 erforderliche Haftpflichtversicherung und zu ihren inhaltlichen Anforderungen, insbesondere über die Höhe der Mindestversicherungssummen, die Bestimmung der zuständigen Behörde im Sinne des <a href="/bund/vvg/117" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungspflicht gegenüber Dritten" data-lli="7" target="_blank">§ 117 Absatz 2</a> des <a href="/bund/vvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsvertragsgesetzes</a>, über den Nachweis über das Bestehen der Haftpflichtversicherung und Anzeigepflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber den Behörden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden und der beschäftigten Personen nach Absatz 2a zu einer regelmäßigen Weiterbildung, einschließlich <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Befreiung von der Weiterbildungsverpflichtung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringenden Nachweise und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber über die berufliche Qualifikation und absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen des Gewerbetreibenden und der unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen.</div></dd></dl></div></dd></dl>In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ferner die Befugnis des Gewerbetreibenden zur Entgegennahme und zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers beschränkt werden, soweit dies zum Schutze des Auftraggebers erforderlich ist. Außerdem kann in der Rechtsverordnung der Gewerbetreibende verpflichtet werden, die Einhaltung der nach Satz 1 Nummer 1 und 3 und Satz 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlaß prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der zuständigen Behörde vorzulegen, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlaß, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfungsberichts, die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Gewerbetreibenden, geregelt werden.</p><p>(4) (weggefallen)</p><p>(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach <a href="/bund/kwg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis" data-lli="6" target="_blank">§ 32 Absatz 1</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> erteilt wurde, Wertpapierinstitute, für die eine Erlaubnis nach <a href="/bund/wpig/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen" data-lli="5" target="_blank">§ 15 Absatz 1</a> des <a href="/bund/wpig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierinstitutsgesetzes</a> erteilt wurde oder nach <a href="/bund/wpig/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute" data-lli="4" target="_blank">§ 86 Absatz 1</a> des <a href="/bund/wpig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierinstitutsgesetzes</a> als erteilt gilt, Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des <a href="/bund/kwg/53b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums" data-lli="3" target="_blank">§ 53b Absatz 1 Satz 1</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> sowie Zweigniederlassungen und vertraglich gebundene Vermittler von Wertpapierinstituten im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach <a href="/bund/kagb/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Absatz 1</a> des <a href="/bund/kagb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanlagegesetzbuchs</a> erteilt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen den Abschluß von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweisen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach <a href="/bund/kwg/53b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums" data-lli="1" target="_blank">§ 53b Abs. 7</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach Absatz 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verträge, soweit Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des <a href="/bund/bgb/481" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilzeit-Wohnrechtevertrag" data-lli="0" target="_blank">§ 481</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzesbuchs</a> gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird.</div></dd></dl></p>

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

<p>(1) Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Zu den beweglichen Sachen im Sinne der Vorschrift gehören auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm.</p><p>(2) (weggefallen)</p><p>(3) Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.</p><p>(4) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung) eingetragen ist.</div></dd></dl></p><p>(5) Auf Antrag sind besonders sachkundige Versteigerer mit Ausnahme juristischer Personen von der zuständigen Behörde allgemein öffentlich zu bestellen; dies gilt entsprechend für Angestellte von Versteigerern. Die Bestellung kann für bestimmte Arten von Versteigerungen erfolgen, sofern für diese ein Bedarf an Versteigerungsleistungen besteht. Die nach Satz 1 öffentlich bestellten Personen sind darauf zu vereidigen, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft, weisungsfrei und unparteiisch erfüllen werden. Für die Bestellung von Versteigerern mit Qualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, gilt <a href="/bund/gewo/36a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="1" target="_blank">§ 36a</a> entsprechend.</p><p>(6) Dem Versteigerer ist verboten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>selbst oder durch einen anderen auf seinen Versteigerungen für sich zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angehörigen im Sinne des <a href="/bund/stpo/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten" data-lli="0" target="_blank">§ 52 Abs. 1</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozeßordnung</a> oder seinen Angestellten zu gestatten, auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für einen anderen auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen, es sei denn, daß ein schriftliches Gebot des anderen vorliegt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bewegliche Sachen aus dem Kreis der Waren zu versteigern, die er in seinem Handelsgeschäft führt, soweit dies nicht üblich ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Sachen zu versteigern,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>an denen er ein Pfandrecht besitzt oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>soweit sie zu den Waren gehören, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(7) Einzelhändler und Hersteller von Waren dürfen im Einzelverkauf an den Letztverbraucher Waren, die sie in ihrem Geschäftsbetrieb führen, im Wege der Versteigerung nur als Inhaber einer Versteigerererlaubnis nach Maßgabe der für Versteigerer geltenden Vorschriften oder durch einen von ihnen beauftragten Versteigerer absetzen.</p><p>(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit sowie der Auftraggeber und der Bieter Vorschriften erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Versteigerergewerbes, insbesondere über<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Ort und Zeit der Versteigerung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Geschäftsbetrieb, insbesondere über die Übernahme, Ablehnung und Durchführung der Versteigerung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Genehmigung von Versteigerungen, die Verpflichtung zur Erstattung von Anzeigen und die dabei den Gewerbebehörden und Industrie- und Handelskammern zu übermittelnden Daten über den Auftraggeber und das der Versteigerung zugrundeliegende Rechtsverhältnis, zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung der Versteigerung bei Verstößen gegen die für das Versteigerergewerbe erlassenen Vorschriften,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Ausnahmen für die Tätigkeit des Erlaubnisinhabers von den Vorschriften des Titels III;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 6.</div></dd></dl></p><p>(9) (weggefallen)</p><p>(10) Die Absätze 1 bis 8 finden keine Anwendung auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschrift durch Kursmakler oder durch die hierzu öffentlich ermächtigten Handelsmakler vorgenommen werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Versteigerungen, die von Behörden oder von Beamten vorgenommen werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Versteigerungen, zu denen als Bieter nur Personen zugelassen werden, die Waren der angebotenen Art für ihren Geschäftsbetrieb ersteigern wollen.</div></dd></dl></p>

Versteigerergewerbe

Allgemeine Bestimmungen

Titel I

Grundsatz der Gewerbefreiheit

Betrieb verschiedener Gewerbe

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

Zulassungsbeschränkungen

Anwendungsbereich

Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung

Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

(weggefallen)

Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Vermittlerregister

Bewacherregister; Verordnungsermächtigung

Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

Zusammenarbeit der Behörden

Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

Erprobungsklausel

Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Stehendes Gewerbe

Titel II

Allgemeine Erfordernisse

Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

Erfordernis besonderer Überwachung
oder Genehmigung

Anlagen, die einer besonderen Überwachung
bedürfen

Gewerbetreibende, die einer besonderen
Genehmigung bedürfen

Auskunft und Nachschau

Privatkrankenanstalten

Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Pfandleihgewerbe

Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Verordnungsermächtigung

Finanzanlagenvermittler

Honorar-Finanzanlagenberater

Immobiliardarlehensvermittler

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 6a GewO

Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion